Werbung

Nachricht vom 16.06.2013    

Reform der Ruhebezüge des Bundespräsidenten gefordert

Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler:

Ein guter Vorschlag liegt auf dem Tisch: Danach sollen die Ruhebezüge des Staatsoberhauptes künftig nach einer Mindestamtszeit von zwei Jahren und sechs Monaten 50 Prozent, nach einer vollen Amtszeit von fünf Jahren 75 Prozent und erst nach einer Amtszeit von zehn Jahren 100 Prozent der Amtsbezüge betragen.

Das überfällige Änderungsgesetz greift die Kritik der Öffentlichkeit auf, die insbesondere nach dem letzten Rücktrittsfall im Amt des Bundespräsidenten entstanden war. Die geplanten Regelungen machen Schluss mit einer Versorgung in ungekürzter Höhe der Aktivbezüge.

"Die Diskussionen nach dem Rücktritt von Christian Wulff haben wir aufgegriffen und machen einen konstruktiven und fairen Vorschlag", so Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Das Netzwerk Berlin in der SPD fordert, das geltende Gesetz aus dem Jahre 1959 dringend zu reformieren, denn es passe nicht mehr in unsere Zeit. Leider verweigern sich die schwarz-gelben Koalitionsfraktionen dieser Reform, ohne selbst sinnvolle Änderungsvorschläge zu machen. Eine einvernehmliche Lösung wäre jetzt noch möglich gewesen.

"Unseren Vorschlag werden wir in der neuen Legislaturperiode wieder aufgreifen. Er passt zu unseren Zielen, Politikverdrossenheit und Distanz zur Demokratie zu verringern", so Bätzing-Lichtenthäler.


Lokales: Hamm & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion

.: Neu bei Instagram :. => @kuriere_news



Aktuelle Artikel aus Region


Rock für Hoffnung: Vom Pech verfolgt und doch ein Volltreffer

Regenfälle, Probleme mit der Technik, eine kurzfristige Absage des Hauptacts und eine Erkrankung des ...

Gemeinsam stark: Registrierungsaktion für Lea in Altenkirchen

Die neunjährige Lea aus dem Westerwald ist an Blutkrebs erkrankt und benötigt dringend eine Stammzellspende. ...

Deutsche Waldtage 2025: Förster lädt zum Spaziergang am Kloster Marienthal ein

Vom 19. bis 21. September 2025 finden die Deutschen Waldtage unter dem Motto "Gemeinsam! Für den Wald." ...

Neuer IBAN-Abgleich: Schutz vor Betrug bei Überweisungen ab Oktober 2025

Ab Donnerstag, 9. Oktober 2025, wird das Überweisen von Geld sicherer. Eine neue EU-Verordnung verpflichtet ...

Kulturelle Entdeckungstour durch den Westerwald

Am Samstag, 13. September 2025, bietet eine Exkursion der Lokalen Aktionsgruppe Westerwald-Sieg spannende ...

PayPal-Panne: Was Nutzer jetzt wissen müssen

Ein technischer Fehler beim Online-Bezahlsystem PayPal sorgt für Unruhe unter den Nutzern. Der Bankenexperte ...

Weitere Artikel


Landrat lud zum Sommerfest für Ehrenamtler

Am Sonntag füllte sich der Hof des Kreishauses in Altenkirchen. Auf Einladung von Landrat Michael Lieber ...

Jugendliche Mountainbiker fuhren tolles Rennen

Jugendliche Montainbiker aus ganz Deutschland waren am Samstag zur Waldsportanlage nach Pracht-Wickhausen ...

Oldtimer und Kulinarische Meile lockten nach Daaden

Die Oldtimerfreunde Daadetal präsentierten im Rahmen der Kulinarische Meile ihre liebevoll restaurierten ...

Falsches Signal

Zum im Kinderausschuss beratenen Antrag „Leiterinnen und Leitern von Kindertagesstätten“ erklären Bettina ...

VHS und Theatergemeinde Betzdorf auf gutem Kurs

Die Volkshochschule und Theatergemeinde Betzdorf blickten im Rahmen der Jahreshauptversammlung zurück ...

Thema Windkraft beschäftigte am FDP-Bezirksparteitag

Der FDP Bezirksverband Koblenz hatte am Samstagmorgen zum Bezirksparteitag eingeladen. Aus diesem Anlass ...

Werbung