Nachricht vom 17.06.2013    

Koalition entscheidet gegen die Kanzlerin

Mietpreisbremse ausgebremst – die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler klagt die schwarz-gelbe Regierungskoalition an, gegen ein Wahlversprechen der Bundeskanzlerin, nämlich eine Mitpreisbremse in die Wege zu leiten, gestimmt zu haben.

Berlin. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat gegen ein Wahlversprechen der Bundeskanzlerin gestimmt. Sie hatte öffentlich erklärt, in Deutschland eine Mietpreisbremse einführen zu wollen. Nun lehnten die Abgeordneten der Unionsfraktion allerdings in der namentlichen Abstimmung die Einführung einer Mietpreisbremse ab. „Ein unglaublicher Vorgang: Die Kanzlerin verspricht etwas und die Regierungskoalition stimmt dagegen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Mit der Mietpreisbremse sollte geregelt werden, dass bei Wiedervermietungen der Mietpreis nicht unbegrenzt erhöht werden darf. Aktuell werden bei einem Mieterwechsel in den Ballungszentren und besonders nachgefragten Wohnvierteln, die Mieten bis zu 30, 40, in Extremfällen sogar bis zu 50 Prozent erhöht, ohne dass in der Wohnung auch nur ein Handschlag getan wird. Dieser Erhöhungsexzess muss gestoppt werden. Der Vorschlag der SPD deckelt die mögliche Mieterhöhung auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete.

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Schwarz-Gelb aber lässt mit der heutigen Entscheidung alle Mieterinnen und Mieter wieder mal im Stich. Schon bei der letzten Veränderung des Mietrechts sind die Mieterrechte deutlich verschlechtert worden. Seit dem 1. Mai darf beispielsweise bei einer energetischen Sanierung in den ersten drei Monaten nicht mehr die Miete gemindert werden. Konkret heißt das, Lärm und Dreck zum vollen Preis. Abgeordnete der schwarz-gelben Regierungskoalition feierten diese Mietrechtsveränderungen damals als eine endlich mal wieder vermieterfreundliche Mietrechtsänderung.

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