Nachricht vom 19.06.2013 
IHK: Steuerpolitik ist auf dem falschen Weg
Die rheinland-pfälzischen IHKs warnen vor einer falschen Steuerpolitik, die die Unternehmensubstanz angreift. Außerdem kritisieren die Kammern, dass es bislang keine schlüssiges Gesamtkonzept zu steuerlichen Regelungen gebe.
Region. In Anbetracht der neuesten steuerpolitischen Wahlkampfvorstöße in der Politik warnen die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) davor, die Substanz von Unternehmen zu besteuern und damit deren Existenz zu gefährden.
So Peter Adrian, Präsident der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz: „Vor dem Hintergrund der Krise in mehreren EU-Staaten muss Deutschland in der Steuerpolitik die Weichen richtig stellen. Eine Substanzbesteuerung führt aber mit Sicherheit auf den falschen Weg. Sollten die Pläne der Einführung einer Vermögensteuer oder -abgabe, der Verschärfung der Erbschaftsteuer oder der Erhöhung des Spitzensteuersatzes nach der Wahl umgesetzt werden, bedroht dies die Existenz von Unternehmen und ihren Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Gerade Familienunternehmen – das Rückgrat der krisenresistenten deutschen Wirtschaft - wären davon besonders getroffen.“
Für neue Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen zuweisen, müssen sie auch die Finanzierungslast übernehmen. Ziel sollte es sein, die Selbstverwaltung vor finanzieller Aushöhlung zu schützen. Sollte es aber politischer Wille sein, eine Sozialpolitik aufrecht zu erhalten, die ohne Rücksicht auf Kosten immer neue Pflichten delegiert, hilft nach Auffassung der IHKs ausschließlich die Rückbesinnung auf das Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, bezahlt. Den Kommunen dürften Bund und Land nicht den alleinigen Ausweg lassen, ihre Kassen über erhöhte Steuern und Abgaben von Unternehmen und Bürgern füllen zu lassen.
Die rheinland-pfälzischen IHKs warnen vor existenzbedrohender Belastung der Wirtschaft. Substanzsteuern würden die Unternehmen zusätzlich zur Gewinnbesteuerung belasten. Im Zweifel kommt es zu Steuerzahlungen, ohne dass Gewinne erwirtschaftet werden. Dies beeinträchtigt die Liquidität, reduziert das Eigenkapital, erschwert Investitionen. Am Ende kann die Insolvenz stehen. Adrian: „Die Folge ist im Ergebnis ein geringeres Aufkommen an Unternehmenssteuern, aber auch zum Beispiel an Lohnsteuern.“
Adrian rechnet vor, dass die ertragsunabhängigen Elemente der Unternehmensbesteuerung schon jetzt ein Volumen von über 25 Milliarden EUR jährlich erreichen – mit steigender Tendenz.
Außerdem haben die IHKs in den vergangenen Monaten angemahnt, dass die Vielfalt der steuerlichen Regelungen keinem schlüssigen Gesamtkonzept folgt. Die aktuellen Überlegungen in den Parteiprogrammen sind ein Beispiel dafür. Sie alle verkennen nach Ansicht des Präsidenten der IHK-Arbeitsgemeinschaft, dass es gerade in Zeiten der Euro-Krise darum gehen muss, Deutschland als attraktiven Anlage- und Produktionsstandort weiter zu entwickeln und krisenfester zu machen. Nur so lassen sich auch zukünftig Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern: „Wer Wachstum will, muss Leistungsträger in der Wirtschaft fördern. Unternehmerinnen und Unternehmer haben hier eine zentrale Funktion. Sie setzen die entscheidenden Wachstums- und Beschäftigungsimpulse. Die Steuerpolitik spielt hierbei eine zentrale Rolle, da sie die Leistungsträger motivieren und nicht behindern sollte.“
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