Nachricht vom 19.06.2013    

Grüne Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik versagt

Die FDP-Bundestagskandidatin Sandra Wesser nimmt Stellung zur Wirtschaftspolitik des Landes. Dabei übt sie Kritik an der Blockadepolitik zu Themen wie Infrastruktur
(Ortsumgehung Alsdorf), und zu Zukunftstechnologien.

Region. Die russische Fluglinie Aeroflot will ihre Frachtflüge vom Flughafen Hahn Anfang Juli einstellen. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist das ein weiterer Beleg für das Versagen der rot-grünen Landesregierung, insbesondere ihrer kaum existenten Wirtschaftspolitik.
Unter Frau Lemke als Wirtschaftsministerin habe die BASF die Gentechnik dichtgemacht, der Nürburgring sei in die Insolvenz gegangen und dem Flughafen Hahn liefen die Kunden davon. "Rot-Grün kann nur Pleite", fasste die stellvertretende Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Sandra Weeser, die bisherige, wirtschaftspolitische Misserfolgsbilanz der rot-grünen Landesregierung zusammen.

"Wo sind eigentlich die positiven Impulse der rot-grünen Landesregierung für die rheinland-pfälzische Wirtschaft?", fragte die FDP-Politikerin. Die grüne Wirtschaftsministerin stünde wie keine zweite in der derzeitigen Landesregierung für die schleichende Deindustrialisierung des Landes. "Der grüne Input in der Wirtschaftspolitik beschränkt sich auf Blockade: Blockade gegen die Gentechnik, Blockade gegen Infrastruktur, Blockade gegen Zukunftstechnologien wie die Nanotechnik", so Weeser. Die grüne Wirtschaftspolitik führe Rheinland-Pfalz nicht in die Zukunft, sondern geradewegs in die Verarmung.

"Wo Innovationen verhindert, Arbeitsplätze vernichtet und die Abgaben erhöht werden, werden auch Chancen und Wohlstand vernichtet", so Weeser. Sie warf der rot-grünen Landesregierung vor, dass sie kein Konzept für das Land habe. "Das Land hat nach wie vor kein Flughafenkonzept, sondern fährt weiter auf Sicht. Diese reicht aber nicht weit, wie die Entwicklungen am Hahn zeigen", so Weeser.

Sie forderte von der Landesregierung eine Offensive für den Flughafen Hahn ein. "Die Landesregierung muss zeigen, dass sie für den Flughafen Hahn brennt und deshalb ist es richtig und wichtig, wenn Herr Lewentz nach Moskau fährt und um Aeroflot wirbt", sagte die FDP-Politikerin. Das Engagement müsse aber von dem gesamten Kabinett und insbesondere auch von der Wirtschaftsministerin getragen werden.

Es werde jetzt wohl auch dem Letzten klar, dass es einen erheblichen Unterschied ausmache, ob Sozialdemokraten mit Ministern vom Kaliber Bauckhage in einer sozial–liberalen Koalition regierten oder mit den Grünen. Unter Bauckhages Verantwortung war noch die Fraport als professioneller Betreiber auf dem Hahn tätig, da lief es. Unter einem Minister Bauckhage wäre auch das für Alsdorf so wichtige Infrastrukturprojekt Umgehung nicht eingestellt worden.

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