Nachricht vom 22.06.2013 
Verkehrspolitik über die Ländergrenzen gestalten
Die Sozialdemokraten wollen überregionale Verkehrsprojekte voranbringen. Die Siegstrecke und die Ost-West-Achse B414/B8 im Fokus der SPD-Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Sie trafen sich kürzlich in Wissen, um die Themen gemeinsam zu erörtern.
Wissen/Kreisgebiet. Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur entlang der Landesgrenze von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stand im Mittelpunkt der jüngsten Gespräche zwischen SPD-Politikern aus beiden Bundesländern. Die Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Altenkirchen) und Willi Brase (Siegen-Wittgenstein) hatten sich mit den Landtagsabgeordneten Tanja Wagener, Falk Heinrichs (beide Siegen-Wittgenstein), Dirk Schlömer (Rhein-Sieg-Kreis) und Thorsten Wehner (Altenkirchen) zum gemeinsamen Gedankenaustausch in Wissen getroffen.
Dabei bot die Situation auf der Siegstrecke einmal mehr Anlass zur Kritik. Die Qualität der neuen Talent2-Züge sorgt seit dem vergangenen Jahr für erheblichen Ärger bei den Bahnkunden. Falk Heinrichs konnte aus eigener Erfahrung berichten: „Viele Züge sind rappelvoll. Das Platzangebot ist für die Fahrgastzahlen deutlich zu niedrig.“ Zwar hätten einige kurzfristige Maßnahmen seitens der Deutschen Bahn wie der Einsatz zweier zusätzlicher Doppelstockzüge bereits für Entlastung gesorgt. Es bestehe aber weiterhin Handlungsbedarf. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen die Lösung in einer Optimierung von Verbindungen und Anschlüssen. So könnten beispielsweise bestehende S-Bahn-Linien weitergeführt oder auf Halbstundentakte erweitert werden. Das sei trotz der eingleisigen Streckenabschnitte prinzipiell machbar und eher eine Frage der eingesetzten Fahrzeuge, erklärte Dirk Schlömer. Dafür müssten aber die Zweckverbände diese Leistung landesübergreifend bestellen.
Ein weiteres Ärgernis für Bahnkunden sei die fehlende Gültigkeit der Länder-Tickets auf den Teilstrecken in anderen Bundesländern. So müssten Reisende aus dem Kreis Altenkirchen nach Koblenz auf den Streckenabschnitten zwischen Au und Troisdorf sowie Troisdorf und Unkel Extratickets lösen, weil das Rheinland-Pfalz-Ticket nicht akzeptiert werde. Umgekehrt sei es nicht möglich, mit dem günstigen VRS-Ticket von Siegen nach Köln zu fahren, monierten die NRW-Abgeordneten MdB Willi Brase und MdL Tanja Wagener.
In einem Interessenskonflikt sieht sich der heimische Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner hinsichtlich der Anmeldung der Siegstrecke für den Bundesverkehrswegeplan. Um die Menschen im Mittelrheintal zu entlasten, sollen alternative Bahnstrecken für den Güterverkehr ertüchtigt werden. Dafür müssten unter anderem die Tunnel vergrößert werden.
„Wenn wir bauliche Verbesserungen auf der Siegstrecke haben wollen, dann geht das nur über den Güterverkehr“, meinte Wehner. Das führe aber zwangsläufig zu mehr Lärmbelastung für die Anwohner. Deshalb seien Lärmschutzmaßnahmen wie die Umrüstung der Waggons auf sogenannte Flüsterbremsen dringend notwendig, forderte auch Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Mit dem Ausbaukonzept der Bundesstraßen 414 und 8 sprach Thorsten Wehner eine weitere wichtige „Baustelle“ für die Menschen in der Westerwaldregion an. Das Land Rheinland-Pfalz hat für die wichtige Ost-West-Achse sechs Ortsumgehungen für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. „Wir brauchen im nördlichen Rheinland-Pfalz die schnelle Anbindung an die Autobahnen“, so Wehner, der in diesem Zusammenhang an die Kampagne der heimischen Wirtschaft „Anschluss Zukunft“ erinnerte. Für den Kreis Altenkirchen sei die B8 auch eine zentrale Verbindung in den Köln-Bonner-Raum.
„Der Ausbau der Bundesstraße bringt uns aber wenig ohne eine Lösung für das Nadelöhr Hennef-Uckerath“, erklärten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Thorsten Wehner. Die beiden SPD-Politiker aus dem Kreis Altenkirchen erhielten Zustimmung von ihren NRW-Kollegen. Dazu müsse das Projekt auf NRW-Seite eine entsprechende Priorität erhalten.
Dirk Schlömer, Landtagsabgeordneter für den betroffenen Rhein-Sieg-Kreis, wies darauf hin, dass die Maßnahme im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans für eine Bewertung vorgeschlagen worden sei. Er machte gleichzeitig deutlich, dass man dabei vor Ort mit mehreren Problemen zu kämpfen habe. So sei die schwierige Topographie ebenso zu berücksichtigen wie die erheblichen Diskussionen um eine geeignete Trassenführung.
„Die angesprochenen Probleme können nur gelöst werden, wenn man gemeinsam an einem Strang zieht.“ So lautete das Fazit der Genossinnen und Genossen, die in diesem Sinne ihren Dialog und die Zusammenarbeit fortsetzen wollen.
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