Nachricht vom 28.06.2013    

Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen zu lange

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler äußert sich zur zunehmenden Unzumutbarkeit des Personalverlusts im Verteidigungsministerium, aus der lange Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen resultieren.

Die Wehrbereichsverwaltungen Süd und West sind zurzeit mit der Bearbeitung der Beihilfeanträge überfordert. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Verteidigung, Thomas Kossendey auf eine entsprechende Anfrage von Sabine Bätzing-Lichtenthäler hervor.

Eine Vielzahl von Soldaten im Ruhestand hatte sich an die Abgeordnete gewandt, weil ihre Beihilfeanträge über zwei oder drei Monate nicht bearbeitet wurden. „Im Extremfall sind da bis zu 10.000 Euro zusammen gekommen, die die Soldaten vorlegen mussten“, erläutert die Abgeordnete, „Schön, wer sich das leisten kann. Diese Soldatinnen und Soldaten können das jedenfalls nicht über mehrere Monate auslegen.“

Das CDU-geführte Ministerium räumt den Fehler ein und erläutert, welche Maßnahmen es ergriffen hat. Allerdings wird auch eingeräumt, dass die Probleme noch eine Weile bestehen bleiben.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler findet das unzumutbar:
„Das Problem ist doch hausgemacht. Die Sachbearbeiter sind dem Ministerium weggelaufen, weil sie aufgrund der Reformen unsicher waren, wie es um ihre Zukunft bestellt ist. Wenn sie woanders eine sichere Arbeitsstelle gefunden haben, sind sie natürlich dahin gegangen. Deswegen muss das Ministerium jetzt auch für eine schnelle Lösung sorgen. Immerhin hat man das Problem erkannt.“

Den Wehrbereichsverwaltungen macht Bätzing-Lichtenthäler ausdrücklich keine Vorwürfe. „In einem Fall, in dem es um eine schwere Erkrankung mit sehr hohen Kosten ging, hat die Wehrbereichsverwaltung Süd auf mein Schreiben sehr schnell reagiert. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort, dass sie die Dringlichkeit in diesem Fall erkannt haben“.

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