Nachricht vom 28.06.2013    

Prügel-Polizisten und Kollegen vom Dienst suspendiert

Das brutale Vorgehen von Westerburger Polizisten gegen einen Mann auf der Straße hat jetzt erste Konsequenzen. Polizeipräsident Horst Eckhardt ließ am Freitagnachmittag verkünden: Die Polizisten sind vom Dienst suspendiert! In einem im Internet veröffentlichten Video konnte man sehen, wie ein von mehreren Polizisten umstellter, auf dem Boden sitzender Mann mehrfach schwer auf den Kopf und den Oberkörper geschlagen wurde.

Der Vorfall ereignete sich am 22. Mai am helllichten Tag auf offener Straße in Westerburg. Auf dem Video sieht man, wie der wehrlose Mann versucht sich zu schützen. Er wird von einem Polizisten in Uniform mindestens fünf Mal auf den Kopf und den Oberkörper geschlagen, gleichzeitig tritt ihm ein weiterer Polizist mit dem Fuß in die Seite. Dann wird der taumelnde Mann von den Polizisten hochgezogen.

Auf dem Video sieht man auch, wie etliche Autos während der Gewalttat an der Stelle vorbeifahren. Zwei Passanten hatten die Szene mit einer Handykamera gefilmt. Bei dem misshandelten Opfer soll es sich um einen 27-jährigen deutschen Mann handeln.

Gegen die prügelnden Polizisten waren staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden und sie sollten zunächst auf andere Dienststellen versetzt werden. Heute nun, am Freitag kam aus dem Koblenzer Polizeipräsidium die Mitteilung, dass die betroffenen Polizeibeamten vom Dienst suspendiert sind. Insgesamt handelt es sich um vier Polizisten, eine Frau und drei Männer. Wörtlich heißt es aus Koblenz: „Nach eingehender Prüfung der mittlerweile vorliegenden Erkenntnisse wurde den Beamten, bis zur endgültigen und umfassenden Klärung der Vorfälle und deren Umstände, ein vorläufiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte auferlegt, was einer vorläufigen Dienstenthebung gleichkommt.“

Eine abschließende disziplinarrechtliche Entscheidung, so der Polizeipräsident, werde erst nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen erfolgen.

Geschehen ist der Vorfall am 22. Mai diesen Jahres, Polizisten nahmen einen 27-Jährigen fest. Auf einem Video wurde festgehalten, dass die Beamten den Mann geschlagen und getreten hatten. Dieses Video wurde veröffentlicht und nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz. In einer Erstmitteilung bestätigte die Staatsanwaltschaft Koblenz ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte aus Westerburg.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat am Mittwoch gegen zwei Polizeibeamte aus Westerburg ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gemäß § 340 Strafgesetzbuch eingeleitet. Grundlage hierfür ist ein im Internet veröffentlichtes Video.

Gegen die beiden Beamten besteht der Verdacht, am Nachmittag des 22. Mai 2013 einen 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen, den sie zuvor wegen des Verdachts mehrerer Straftaten vorläufig festgenommen hatten, geschlagen und getreten zu haben.

Gleichzeitig wurde ein gesondertes Ermittlungsverfahren gegen einen weiteren Polizeibeamten und eine Polizeibeamtin aus Westerburg wegen Strafvereitelung im Amt gemäß § 258a Strafgesetzbuch eingeleitet, die bei den Schlägen und dem Tritt anwesend waren. Es besteht der Verdacht, dass sie weder während der Tat gegen ihre Kollegen eingeschritten sind noch in der Folgezeit eine Strafanzeige gegen sie erstattet haben.

Zur vollständigen und rückhaltlosen Aufklärung der Vorwürfe, insbesondere zu den Beweggründen und Motiven der Beschuldigten, hat die Staatsanwaltschaft Koblenz aus Gründen der Objektivität die Kriminalinspektion Betzdorf mit den Ermittlungen beauftragt.

Die Ergebnisse werden – soweit ihre Bekanntgabe die Ermittlungen nicht gefährdet – zu gegebener Zeit entsprechend mitgeteilt, so der Leitende Oberstaatsanwalt.

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