Nachricht vom 13.07.2013    

Herdorfer Grüne zum Protest in Berlin

Ihr Transparent im Bundestag ausrollen durfte die Herdorfer Grünen-Delegation nicht, aber ihr Protest gegen die Zwangseingliederung kam trotzdem an. Die Grünen in Herdorf sehen einmal verfassungsrechtliche Bedenken, auch fehle dazu ein Bürgerentscheid. So etwas nennt man Basis-Demokratie.

Herdorf/Berlin. Zu einem Berlinbesuch bei ihrem Abgeordneten Dr. Tobias Lindner war eine Herdorfer Grünen-Gruppe von 20 Interessierten jetzt in der Bundeshauptstadt.
Neben vielen Besichtigungen und politischen Gesprächen nutzen die Teilnehmer die Gelegenheit, um auf die anstehende Kommunalreform in Rheinland-Pfalz aufmerksam zu machen. Die Bündnisgrünen aus Herdorf stehen hierbei eindeutig auf Seite der Herdorfer und setzten sich schon seit langen für den Erhalt der Eigenständigkeit ein.
Es kann nach Meinung der Herdorfer Grünen nur durch einen Bürgerentscheid die Situation entstehen, das sich zwei Kommunen zusammentun. Die durch das Gesetzgebungsverfahren entstandene Eile kann von ihnen nicht nachvollzogen werden. Neben verfassungsrechtlichen Bedenken sehen die Grünen aber die fehlende Kooperation und Infrastruktur als Hinderungsgrund der Eingliederung (es sollte ja eigentlich eine Fusion werden) von Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden.

Nachdem die Grünen in Berlin das Transparent mit in den Bundesstag nehmen wollten um es dann dort mit ihrem Abgeordneten auszurollen, wurden sie bei der Kontrolle leider zurückgewiesen, da es im Bundestag ein Verbot für politische Transparente gibt.
Dies nahmen sie dann zu Anlass, sich zumindest vor dem Reichstag in Berlin für die Eigenständigkeit der Stadt Herdorf einzusetzen. Dabei wurden sie von vielen anderen Besuchern unterstützt.
Im Rahmen der Sommertour des Landtagsfraktionsvorsitzenden Daniel Köbler wird dieser am 5. August auch den Ortsverband Herdorf besuchen. Dort wird das Thema natürlich den Schwerpunkt der Gespräche ausmachen.

Lokales: Daaden & Umgebung
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