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Nachricht vom 15.07.2013    

Wahlkampf – das sagt Peter König (Piraten)

Die bevorstehenden Bundestagswahlen gaben Anlass dazu unter den Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises Altenkirchen/Neuwied eine Umfrage zu politischen Themen und persönlichen Stärken und Schwächen durchzuführen. Hier folgen nun die Ausführungen von Peter König (Piraten).

Was sind Ihre Stärken? Was sind Ihre Schwächen?
Meine Stärken sind eine gewisse Hartnäckigkeit, Neugier und, dass ich zuhören kann.
Ich bin ungeduldig und erwarte von mir und anderen zu viel.

Wie würden Sie sich in drei Sätzen beschreiben?
Ich bin ein sozialer Mensch, helfe gerne, wo ich kann. Bei Ungerechtigkeiten versuche ich einzuschreiten. Ansonsten fragt lieber die Menschen, die mich kennen.

Im Landesentwicklungsprogramm IV ist unter anderem festgelegt, dass der einzuhaltende Schutzraum hin zu einer Windkraftanlage für Menschen sehr viel geringer sein muss als beispielsweise für den Schwarzstorch. Wie stehen Sie dazu?
Da hat der Schwarzstorch wohl die bessere Lobby. Gibt es diese Verordnungen auch für Kohle, Gas oder Atomkraftwerke? Die Frage ist doch eher, warum wird fast immer nur von den Großwindkraftanlagen geredet und berichtet? Was ist mit den Kleinwindkraftanlagen, die horizontaldrehend keine Geräusche oder Schlagschatten verursachen und die Einzelpersonen oder Dorfgenossenschaften an zugige Ecken stellen könnten? Nicht effektiv genug? Das waren alle anderen Möglichkeiten der Energieerzeugung zu Beginn auch nicht.

Das Thema Energiewende ist in aller Munde. In diesem Zusammenhang erwähnenswert ist, dass Deutschland sich einst für den Atomausstieg entschieden hat. Was war für diese Entscheidung ausschlaggebend und wie würden Sie diese aus heutiger Sicht beurteilen?
Fukushima und der daraus entstandene politische Druck. Der vorher von unserer Bevölkerung gewünschte Umschwung auf erneuerbare Energien wurde kaum beachtet. Wie ernst es unserer Regierung allerdings mit dem Energiewandel ist, zeigen die Maßnahmen, die momentan zu Entlassungen und Konkursen aufstrebender Unternehmen führen. Künstliche Verteuerung von Naturstrom, ein "atmender Deckel", der Investoren eine saubere Kalkulation von Solaranlagen sehr erschwert. Großprojekte gegen Bürgerwillen, anstatt kleine, verbrauchernahe Lösungen umzusetzen.

Im Rahmen der Kampagne Anschluss Zukunft verfolgen viele Politiker eine bessere infrastrukturelle Anbindung der Region. Auch der Ausbau der Siegstrecke und der diverser Bundesstraßen fallen unter dieses Thema. Wird die hiesige Region überhaupt irgendwann mit anderen Gebieten im Hinblick auf ihre Infrastruktur mithalten können und was ist Ihrer Ansicht nach in diesem Zusammenhang der dringlichste Faktor, um die Region infrastrukturell attraktiver zu gestalten?
Hier möchte ich an den alten Plan erinnern, die Autobahn von Hennef nach Herborn zu bauen. Das wäre wirklich ein Meilenstein für unsere Region. Bundes-, Land- und Kreisstraßen befahrbar zu halten, ist bei einigen unserer Straßen schon eine Herkulesaufgabe. Infrastruktur sind nicht nur unsere Straßen, sondern auch ÖPNV, Internet, Schulen und mehr. Bei Internet könnten wir uns mal in Rumänien, Korea oder Vietnam ansehen, wie so etwas flächendeckend umgesetzt werden kann – ohne hohe Kosten für den Nutzer oder Drosselung der Geschwindigkeit durch einen Konzern. Richtig schwer wird es beim ÖPNV. Ansätze wie Sammeltaxi und ähnliches werden ja schon getestet. Als Ansatz möchte ich hier alle Bus und Taxiunternehmer in der Pflicht sehen mit an einer nachhaltigen Lösung zu arbeiten.

Demografischer Wandel – ein Thema, das kein Ende zu nehmen scheint. Welches sind ihrer Ansicht nach die drei wichtigsten Maßnahmen, um diesem Phänomen entgegenzuwirken und Fachkräfte und Standortattraktivität sichern zu können?
1. wesentliche Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten,
2. schnellstmögliches Internet,
3. bestmöglicher ÖPNV.

Die flächendeckende medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu gewährleisten gestaltet sich zunehmend schwerer. Sehen Sie eine Notwendigkeit darin, sich künftig für die Erhaltung einzusetzen und wenn ja, wie gedenken Sie die Sache anzugehen?
Selbstverständlich muss es eine flächendeckende medizinische Versorgung geben. Hier können wir uns bei unseren Nachbarn ein oder zwei Scheiben abschneiden. Beispiel Niederlande: hier werden Babys mit zwei Monaten gegen Hirnhautentzündung geimpft, bei uns mit zwei Jahren. Die Erkrankungsrate gibt den Niederländern Recht. Skandinavien ist ein Beispiel für eine funktionierende flächendeckende Gesundheitspolitik. Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Kopieren wir das, was woanders schon funktioniert.

Angenommen es wäre – ganz gleich wie hoch der Betrag – das Geld da, ein einziges bestimmtes Projekt im Kreis AK/WW/NR zu fördern. Worin würden Sie investieren und warum?
Treffer! Das Geld ist vorhanden und das Projekt ist schon begonnen. In Altenkirchen wurde kürzlich ein Büro zur Koordinierung von Maßnahmen zur Energieerzeugung eröffnet. Neuwied hat eine Studie zur dezentralen Energieerzeugung erarbeitet. Der Kreis Altenkirchen soll energetischer Selbstversorger werden. Der Kreis Westerwald ist meines Wissens auch auf dieser Linie. Doch wird unser Hauptproblem nicht der Strom, sondern die Wärme sein.
Wir haben Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme. Mit diesen "Rohstoffen" können wir ein virtuelles Kraftwerk errichten und Strom, Biokraftstoffe und Gase aus unserem Raum exportieren.
Bauvorschriften: Sie sind dahingehend zu ändern, dass jedes Gebäude (Neubau) als Energieplus geplant wird. Heißt, dass es als Minimum so viel Energie erzeugt, wie es selbst benötigt. Wenn nicht, müssten entsprechend Anteile an entsprechenden Genossenschaften erworben werden. Bei der Erneuerung von Heizungen dürften nur noch BHKW oder Wärmetauscher zulässig sein. Je nachdem, was finanziell verträglicher ist.
Solar: Auf jedes vorhandene Dach, wo es Sinn macht.
Wind: Kleinanlagen in Gärten und auf Dächer, Helixanlagen in Hohlwegen viel befahrener Straßen oder Eisenbahntrassen.
Wasser: Reaktivierung der alten Mühlplätze zur Stromerzeugung.
Biomasse: Nutzung des "Biomülls", Grünschnittes und des Restes aus Land und Forstwirtschaft zur Brennmittel oder Gaserzeugung.
Erdwärme: Hier gibt es schon viele verschiedene Möglichkeiten, von der Eisheizung bis zu Tiefenbohrungen. Unter Umständen können wir auch die Sohlentemperaturen der vorhandenen alten Bergwerke als Wärmequellen nutzen.
Überschüsse an Strom können in akkuähnlichen Kleinspeichern im Haus oder in der Nähe der Erzeugungsanlagen gespeichert werden. Grundmodelle sind vorhanden und werden weiterentwickelt. Zusätzlich besteht die Möglichkeit überzähligen Strom in Wasserstoff zu wandeln und als Treibmittel für Busse und LKW einzusetzen oder in das vorhandene Erdgasnetz zu speisen. Diese Einspeisung wird übrigens schon an verschiedenen Orten realisiert.
Das liebe Geld – als Finanzierungsmöglichkeiten sehe ich hier projektbezogene oder gemeindebezogene Erzeugergenossenschaften mit Anteilen in Höhe ab 25 Euro, damit auch wirklich jeder die Möglichkeit hat, hier teilzuhaben. Wenn zusätzlich Darlehen gebraucht werden, könnten unsere Regionalbanken sicherlich mit günstigen Zinsen behilflich sein.
Warum ist das "mein" Projekt?
1. Es ist umweltschonend und wirkt dem Klimawandel entgegen.
2. Es werden auf Dauer Erwerbsarbeitsplätze in der Region geschaffen.
3. Gelder bleiben in der Region, die sonst für Gas, Kohle oder Öl nach Australien, Russland oder in den Nahen Osten verschwinden.
4. Dieses Geld erhöht bei uns die Kaufkraft, erhält bestehende Geschäfte am Leben und ermöglicht Neugründungen.
5. Es wäre blöd, es nicht zu tun, und wir sind nicht blöd!

Bildung ist ebenfalls ein wichtiges Thema: wie stehen Sie zu der angedachten Abschaffung des Sitzenbleibens und dem bereits durchgesetzten "Abitur für jedermann" beispielsweise an integrierten Gesamtschulen? Es ist Fakt, dass junge, gebildete Leute seit nunmehr fünf Jahren auf einen Medizin- oder Psychologiestudienplatz warten und sich ihre Wartezeit zunehmend verlängert, da immer mehr junge Menschen unter vereinfachten Bedingungen mit Topnoten ihr Abitur bestehen, während das vor einigen Jahren noch ein harter Kampf war. Wie rechtfertigen Sie das? Wirft hier nicht gerade die angestrebte Gleichstellung Ungerechtigkeiten auf?
Rechtfertigen? Warum? Damit habe ich genau so viel zu tun, wie jeder, der dies liest. Wir alle haben die Zusammensetzung des Gremiums, das die entsprechenden Gesetze gemacht hat, entweder aktiv durch Wählen oder zustimmend durch Nichtwählen mit bestimmt. Wir alle tragen dafür die Verantwortung. Nicht ein einzelner.
Dass unser Bildungssystem stark verbesserungswürdig ist, wissen wir seit Jahren. Auch hier sollten wir über den Tellerrand nach Skandinavien schauen. Es ist an der Zeit mit dem "Rumgedoktore" aufzuhören und neue Wege zu gehen.

Warum sollten die Bürger gerade Sie wählen?
Wichtiger als mich zu wählen, ist überhaupt wählen zu gehen. Nichtwähler bestätigen automatisch die bestehenden politischen Strukturen und erklären sich mit der laufenden Politik einverstanden. Sie dürften dann aber nach meiner Meinung anschließend auch nicht meckern.
Warum mich/die Piraten? Dass ich genug Stimmen für Berlin erhalte, ist nicht realistisch. Bei fünf Prozent entsenden wir eine junge und fitte Gruppe in den Bundestag. Große Sprünge können wir dort nicht machen. Allerdings werden wir unbequem sein und Fragen stellen, Ihre Fragen. Denn Sie sind die Wähler und nicht die Konzerne und Banken. Wir werden offenlegen, warum welche Entscheidung so abgestimmt wurde und nicht anders. Wenn dann mal etwas kommt, das dem Bürger nicht passt, sollten zumindest alle Informationen auf dem Tisch liegen, sodass sich jeder ein reales Bild machen kann.



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