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Nachricht vom 15.07.2013    

Wahlkampf – das sagt Sandra Weeser (FDP)

Die bevorstehenden Bundestagswahlen gaben Anlass dazu unter den Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises Altenkirchen/Neuwied eine Umfrage zu politischen Themen und persönlichen Stärken und Schwächen durchzuführen. Hier folgen nun die Ausführungen von Sandra Weeser (FDP).

Was sind Ihre Stärken? Was sind Ihre Schwächen?
Eine meiner größten Stärken ist mit Sicherheit mein Pragmatismus. Er erlaubt mir Problemen und Situationen unaufgeregt zu begegnen und diese sachlich und zielorientiert abzuarbeiten. Außerdem würde ich mich als bodenständig und sozial kompetent bezeichnen.
Pünktlichkeit gehört nicht zu meinen Stärken und ich bin im Privaten eher etwas chaotisch.

Wie würden Sie sich in drei Sätzen beschreiben?
Ich bin ein Mensch, der gerne Dinge verändert und vorantreibt. Dafür engagiere ich mich und bin sehr dankbar, dass meine Familie mich dabei hundertprozentig unterstützt. So umtriebig ich bin, so wichtig ist es mir einen ruhenden Pol in meiner Familie zu haben.

Im Landesentwicklungsprogramm IV ist unter anderem festgelegt, dass der einzuhaltende Schutzraum hin zu einer Windkraftanlage für Menschen sehr viel geringer sein muss als beispielsweise für den Schwarzstorch. Wie stehen Sie dazu?
Ich will nicht glauben, dass ein Menschenleben weniger wert ist als ein Schwarzstorch. Hier ist man beim Erstellen des LEP IV viel zu kurz gesprungen, aber das ist ja nicht die einzige Schwäche im LEP IV. Eindeutig verbesserungswürdig sind die Umsetzungsleitlinien von Windkraftanlagen. Hier muss das Land federführend einen Masterplan zur Umsetzung der Windenergie vorgeben und nicht die Verantwortung den Kommunen überlassen.

Das Thema Energiewende ist in aller Munde. In diesem Zusammenhang erwähnenswert ist, dass Deutschland sich einst für den Atomausstieg entschieden hat. Was war für diese Entscheidung ausschlaggebend und wie würden Sie diese aus heutiger Sicht beurteilen?
Ganz klar war Fukushima der Ausschlag für den überstürzten Atomausstieg. Definitiv ist es auch richtig Alternativen zur Atomenergie zu suchen. Leider ist Deutschland jedoch mit großem Aktionismus in ein Abenteuer gestartet, was wir jetzt kaum noch kontrolliert bekommen. Zu allererst müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir alleine nicht die Welt retten können. Solange an unseren Grenzen Atomkraftwerke stehen und neue gebaut werden, besteht nach wie vor die Gefahr eines nuklearen Unfalls. Aber selbst, wenn wir sagen, wir gehen mit gutem Beispiel voran, wäre es gut gewesen, zumindest ein Konzept zu haben, wie ich den Atomausstieg gestalten will und kann. Wir sind ein wohlhabendes Land dessen Reichtum von seinem hohen Grad an Industrialisierung abhängt. Das heißt, die Frage, die ganz am Anfang hätte stehen müssen, ist: wie stelle ich sicher, dass der Standort Deutschland weiterhin attraktiv bleibt? Das bedingt, dass Energie für Unternehmen, aber auch für die Haushalte, weiterhin bezahlbar und wettbewerbsfähig bleibt. Fehlleitungen durch Subventionen sind dabei nicht hilfreich. Das Debakel mit der Solarenergie haben wir schon erlebt und ich prophezeie Ähnliches bei der Windkraft. Warum fördern wir so extrem Windkraft aber weniger andere Energien wie Wasserkraft, Bioenergie oder Geothermie. Warum subventionieren wir bestimmte Sparten, leiten dadurch Entwicklungen fehl und investieren dieses Geld nicht lieber in eine breit aufgestellte Forschung? Diesen Ansatz hätte ich mir gewünscht. Wenn wir aber jetzt schon bei der Windkraft sind, dann müssen wir uns dringend Gedanken machen, wie man einen Ausbau effizient und umweltschonend darstellt, man muss sich aber auch Gedanken machen, wie man den Netzausbau und die Speicherkapazitäten schnellstmöglich vorantreibt. Trotzdem würde ich das Energiekonzept komplett auf den Prüfstand stellen, bevor wir weitermachen und offenen Auges in eine subventionierte Katastrophe rennen.

Im Rahmen der Kampagne Anschluss Zukunft verfolgen viele Politiker eine bessere infrastrukturelle Anbindung der Region. Auch der Ausbau der Siegstrecke und der diverser Bundesstraßen fallen unter dieses Thema. Wird die hiesige Region überhaupt irgendwann mit anderen Gebieten im Hinblick auf ihre Infrastruktur mithalten können und was ist Ihrer Ansicht nach in diesem Zusammenhang der dringlichste Faktor, um die Region infrastrukturell attraktiver zu gestalten?
Leider haben wir vor knapp zehn Jahren eine ganz große Chance verpasst: die damals vom FDP Verkehrsministerium geplante Westerwaldautobahn. Damit hätte man unsere Region ans Autobahnnetz anschließen können. Leider gab es damals nicht so viel Unterstützung wie heute bei der Kampagne Anschluss Zukunft. Unter politischen und finanziellen Gesichtspunkten stehen die Chancen meiner Meinung nach heute schlecht, nochmals einen so "großen Wurf" zu machen. Wir sollten uns darauf konzentrieren, wie von der Initiative Anschluss Zukunft gefordert, die Hauptachsen (B8, B62, B414) am besten vierspurig, aber zumindest dreispurig auszubauen. Das dürfen wir nicht aufhören einzufordern. Genauso wichtig ist der flächendeckende Ausbau mit leistungsfähigem Internet. Den Weg, den die Verbandsgemeinde Betzdorf gegangen ist, hat Vorbildcharakter. Die örtliche Wirtschaftsförderung hat zusammen mit einem privaten Anbieter flächendeckend in eine 50 MBit/s Netzinfrastruktur investiert. Das ist definitiv ein Leuchtturmprojekt im Kreis. Den Ausbau der Siegstrecke sehe ich als wichtig, wenn aber auch nur als Kompromisslösung an. Denn wir bekommen den Ausbau der Siegstrecke nur in Verbindung mit dem Güterverkehr. Und um die Strecke für den Güterverkehr fit zu machen, müssen etliche Tunnel umgebaut werden und die eingleisigen Streckenabschnitte ausgebaut werden. Das bedeutet, dass die Umsetzung nicht kurzfristig kommen wird.



Demografischer Wandel – ein Thema, das kein Ende zu nehmen scheint. Welches sind ihrer Ansicht nach die drei wichtigsten Maßnahmen, um diesem Phänomen entgegenzuwirken und Fachkräfte und Standortattraktivität sichern zu können?
Wir kommen immer zum gleichen Kernpunkt zurück. Wir brauchen dringend eine vernünftige Infrastruktur. Wenn die Infrastruktur stimmt, kann sich die Wirtschaft entfalten. Wenn wir attraktive Arbeitsplätze haben, können wir Fachkräfte anziehen. Dann brauchen wir uns über Schulstandortschließungen und flächendeckende medizinische Versorgung keine Gedanken zu machen.
Um die Frage zu beantworten:
1. Maßnahme: Infrastruktur fördern.
2. Maßnahme: Schulstandorte erhalten.
3. Maßnahme: flächendeckend vernünftige medizinische Versorgung sicherstellen.

Die flächendeckende medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu gewährleisten gestaltet sich zunehmend schwerer. Sehen Sie eine Notwendigkeit darin, sich künftig für die Erhaltung einzusetzen und wenn ja, wie gedenken Sie die Sache anzugehen?
Selbstverständlich ist es wichtig sich für die Erhaltung einzusetzen. Das Versorgungsstrukturgesetz der Bundesregierung, welches von FDP Gesundheitsminister Bahr auf den Weg gebracht wurde, sieht viele Ansatzpunkte vor, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum weiter zu gewährleisten. Es beinhaltet unter anderem eine flexiblere Versorgungsstruktur auf dem Land, Anreize für Ärzte in strukturschwachen Gebieten, die Förderung mobiler Versorgungskonzepte und den Ausbau der Möglichkeit der Delegation ärztlicher Leistungen und der Telemedizin.

Angenommen es wäre – ganz gleich wie hoch der Betrag – das Geld da, ein einziges bestimmtes Projekt im Kreis AK/WW/NR zu fördern. Worin würden Sie investieren und warum?
Ich würde in ein flächendeckendes Highspeed Internet investieren, weil es in der heutigen Zeit ein absolutes Muss ist einen vernünftigen Internetanschluss zu haben. Dadurch könnten Wettbewerbsnachteile behoben werden und es wäre schneller umsetzbar als Straßenbau. Nichtsdestotrotz, wenn dann noch Geld übrig wäre, würde ich das sofort in Straßenerhalt und -anbindung ans Autobahnnetz investieren.
Bildung ist ebenfalls ein wichtiges Thema: wie stehen Sie zu der angedachten Abschaffung des Sitzenbleibens und dem bereits durchgesetzten "Abitur für jedermann" beispielsweise an integrierten Gesamtschulen? Es ist Fakt, dass junge, gebildete Leute seit nunmehr fünf Jahren auf einen Medizin- oder Psychologiestudienplatz warten und sich ihre Wartezeit zunehmend verlängert, da immer mehr junge Menschen unter vereinfachten Bedingungen mit Topnoten ihr Abitur bestehen, während das vor einigen Jahren noch ein harter Kampf war. Wie rechtfertigen Sie das? Wirft hier nicht gerade die angestrebte Gleichstellung Ungerechtigkeiten auf?
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Warum sollten die Bürger gerade Sie wählen?
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