Nachricht vom 17.07.2013    

Julia Klöckner: Pferd nicht von hinten aufzäumen

Zum Informationsbesuch kam die rheinland-pfälzische CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner in den Oberkreis. Eine wichtige Station war die Stadt Herdorf, der nun ja die Eingliederung in die Verbandsgemeinde Daaden droht. Sie übte Kritik am Vorgehen der Landesregierung, die den Bürgerwille nicht respektiere und regte ein Moratorium an. Sie riet den Herdorfern den hohen Druck aufrecht zu halten.

Herdorf. Die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner besuchte auf Einladung des Kreisvorsitzenden Dr. Josef Rosenbauer den Oberkreis. Betzdorf, Alsdorf und Herdorf waren ihre Stationen. Begleitet wurde sie dabei von dem Kreisvorsitzenden, sowie MdB Erwin Rüddel, MdL Michael Wäschenbach, dem Kreisbeigeordneten Konrad Schwan und dem Kreisfraktionsvorsitzenden Michael Wagener.

In der verbandsfreien Stadt Herdorf traf Klöckner mit dem dortigen Stadtrat im Rathaus zusammen, Thema war natürlich die Kommunalreform. Bürgermeister Uwe Erner präsentierte der CDU-Landeschefin die gleiche Power-Point Präsentation, die er auch bei der Einwohnerversammlung der Bürgerschaft des Städtchens gezeigt hatte. Erner erläuterte der Landespolitikerin die einzelnen Standpunkte, die gegen eine Fusion der Stadt Herdorf mit der VG Daaden sprechen und beschrieb detailliert die von ihm als „Königsweg“ favorisierte Alternative dazu.

Die kommunale Zusammenarbeit, auch über Kreis- und Landesgrenzen hinweg, wie sie Herdorf schon seit vielen Jahren im Bereich der Abwasserentsorgung mit den Gemeinden Wilnsdorf, Burbach und Neunkirchen durchführt, begeisterte Julia Klöckner und sie gab Erner Recht, dass man durchaus auch über bestehende Grenzen hinaus denken und handeln solle. Klöckner sah in solch kommunaler Zusammenarbeit die Kommune der Zukunft, eine Kommune mit flexiblen Grenzen in Punkto Kooperationen.
Man müsse ja nicht immer nur in geographischen Grenzen denken. Gleiches galt ebenso für die Pläne der Schulzusammenlegung, wie sie derzeit von Herdorf und Neunkirchen ausgearbeitet werden, auch davon zeigte Klöckner sich durchaus angetan. Sie hatte schließlich selbst im Anschluss an den Termin in Herdorf noch ein Treffen im benachbarten NRW im Terminkalender stehen.

Bezüglich der Pläne der rot-grünen Landesregierung in Mainz sagte Klöckner, die mache sich unglaubwürdig, wenn sie einerseits etwas von Respektierung des Bürgerwillens rede und andererseits diesen aber nicht gelten lasse. Die Zeit des zentralistischen Bestimmens wäre vorbei. Nach der Frage wie in Daaden die Fusion gesehen werde, erklärte Erner, dass man dort die Fusion mit Herdorf so auch nicht wolle, sondern nur in einem dreier Zusammenschluss mit der VG Gebhardshain beziehungsweise fusionswilligen Ortsgemeinden aus dieser Verbandsgemeinde. Erner äußerte nochmals die Hoffnung, dass die Landesregierung ein Einsehen habe und diese Fusionspläne noch mal auf null zurück stelle und andere Lösungsmöglichkeiten in Betracht ziehe.

Klöckner gab zu verstehen, dass sie aus der Opposition heraus natürlich nur bedingt etwas machen könne. Sie vertrat aber auch die Meinung, dass die Landesregierung ein Einsehen haben solle und das Ergebnis es nicht wert sei, hier so viel Porzellan zu zerschlagen. Sie plädierte dafür hier die Einzelfalllösung gelten zu lassen. Daher möchte Julia Klöckner ein Moratorium mit der Landesregierung und diesen besonderen Einzelfall von Herdorf noch einmal besprechen. Sie zeigte sich positiv überrascht von der Einstimmigkeit aller Ratsmitglieder bezüglich des Themas.
SPD-Fraktionssprecher Hans-Georg Sayn stellte die Frage, ob man davon ausgehen könne, dass die CDU Fraktion gegen das Gesetz zur Kommunalreform stimmen werde. Klöckner sieht besonders im Fall Herdorf keinen Grund dem Gesetz zuzustimmen.

Im anschließenden Pressegespräch bestätigte Klöckner, dass es ähnliche Situationen auch in anderen Kommunen des Landes gebe, mit ähnlichen Problemen, doch wären dies immer anders gelagerte Fälle. Die Stadt Herdorf habe gute Gründe sich gegen die Fusion auszusprechen und die Landesregierung sieht sie mit ihrer Kommunalreform in einer verfahrenen Situation. Die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende sieht zudem eine große Ungleichbehandlung einzelner Kommunen. Seitens der Landesregierung lege die eine hohe Flexibilität an den Tag, wenn es darum gehe, den einen Aufschub zu gewähren und den anderen eben nicht. Den Herdorfern riet sie, mit ihren guten Argumenten den hohen Druck aufrecht zu erhalten.
MdL Michael Wäschenbach sprach gar von Taktik und Willkür, die von der Landesregierung in Mainz an den Tag gelegt werde und hält dieses für höchst bedenklich.
Dr. Josef Rosenbauer findet, das es in Mainz nur noch um Einzelmaßnahmen gehe aber nicht um eine wirkliche Strukturreform.
MdB Erwin Rüddel befürwortet eher eine Strukturreform in dem man die Aufgabenbereiche von Städten, Kreisen und Mittelbehörden neu aufgliedert und so bestimmte Entscheidungsebenen überflüssig macht.

Julia Klöckner erklärte, dass man auch seitens der Landes-CDU für Strukturreformen sei, sieht aber die Kommunalreform wie derzeit von der rot-grünen Landesregierung angetrieben, eher so, als zäume man das Pferd von hinten auf. Den Herdorfern versprach Julia Klöckner ein Gespräch mit Malu Dreyer zu suchen und mit ihr das Thema durchzusprechen. (anna)

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