Werbung

Nachricht vom 17.07.2013    

Julia Klöckner: Pferd nicht von hinten aufzäumen

Zum Informationsbesuch kam die rheinland-pfälzische CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner in den Oberkreis. Eine wichtige Station war die Stadt Herdorf, der nun ja die Eingliederung in die Verbandsgemeinde Daaden droht. Sie übte Kritik am Vorgehen der Landesregierung, die den Bürgerwille nicht respektiere und regte ein Moratorium an. Sie riet den Herdorfern den hohen Druck aufrecht zu halten.

Auf ihrem Besuch im Oberkreis machte die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner auch in Herdorf Station und ließ sich von Bürgermeister Uwe Erner die Situation der Stadt hinsichtlich der geplanten Zwangsfusion erklären. Foto: anna

Herdorf. Die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner besuchte auf Einladung des Kreisvorsitzenden Dr. Josef Rosenbauer den Oberkreis. Betzdorf, Alsdorf und Herdorf waren ihre Stationen. Begleitet wurde sie dabei von dem Kreisvorsitzenden, sowie MdB Erwin Rüddel, MdL Michael Wäschenbach, dem Kreisbeigeordneten Konrad Schwan und dem Kreisfraktionsvorsitzenden Michael Wagener.

In der verbandsfreien Stadt Herdorf traf Klöckner mit dem dortigen Stadtrat im Rathaus zusammen, Thema war natürlich die Kommunalreform. Bürgermeister Uwe Erner präsentierte der CDU-Landeschefin die gleiche Power-Point Präsentation, die er auch bei der Einwohnerversammlung der Bürgerschaft des Städtchens gezeigt hatte. Erner erläuterte der Landespolitikerin die einzelnen Standpunkte, die gegen eine Fusion der Stadt Herdorf mit der VG Daaden sprechen und beschrieb detailliert die von ihm als „Königsweg“ favorisierte Alternative dazu.

Die kommunale Zusammenarbeit, auch über Kreis- und Landesgrenzen hinweg, wie sie Herdorf schon seit vielen Jahren im Bereich der Abwasserentsorgung mit den Gemeinden Wilnsdorf, Burbach und Neunkirchen durchführt, begeisterte Julia Klöckner und sie gab Erner Recht, dass man durchaus auch über bestehende Grenzen hinaus denken und handeln solle. Klöckner sah in solch kommunaler Zusammenarbeit die Kommune der Zukunft, eine Kommune mit flexiblen Grenzen in Punkto Kooperationen.
Man müsse ja nicht immer nur in geographischen Grenzen denken. Gleiches galt ebenso für die Pläne der Schulzusammenlegung, wie sie derzeit von Herdorf und Neunkirchen ausgearbeitet werden, auch davon zeigte Klöckner sich durchaus angetan. Sie hatte schließlich selbst im Anschluss an den Termin in Herdorf noch ein Treffen im benachbarten NRW im Terminkalender stehen.

Bezüglich der Pläne der rot-grünen Landesregierung in Mainz sagte Klöckner, die mache sich unglaubwürdig, wenn sie einerseits etwas von Respektierung des Bürgerwillens rede und andererseits diesen aber nicht gelten lasse. Die Zeit des zentralistischen Bestimmens wäre vorbei. Nach der Frage wie in Daaden die Fusion gesehen werde, erklärte Erner, dass man dort die Fusion mit Herdorf so auch nicht wolle, sondern nur in einem dreier Zusammenschluss mit der VG Gebhardshain beziehungsweise fusionswilligen Ortsgemeinden aus dieser Verbandsgemeinde. Erner äußerte nochmals die Hoffnung, dass die Landesregierung ein Einsehen habe und diese Fusionspläne noch mal auf null zurück stelle und andere Lösungsmöglichkeiten in Betracht ziehe.

Klöckner gab zu verstehen, dass sie aus der Opposition heraus natürlich nur bedingt etwas machen könne. Sie vertrat aber auch die Meinung, dass die Landesregierung ein Einsehen haben solle und das Ergebnis es nicht wert sei, hier so viel Porzellan zu zerschlagen. Sie plädierte dafür hier die Einzelfalllösung gelten zu lassen. Daher möchte Julia Klöckner ein Moratorium mit der Landesregierung und diesen besonderen Einzelfall von Herdorf noch einmal besprechen. Sie zeigte sich positiv überrascht von der Einstimmigkeit aller Ratsmitglieder bezüglich des Themas.
SPD-Fraktionssprecher Hans-Georg Sayn stellte die Frage, ob man davon ausgehen könne, dass die CDU Fraktion gegen das Gesetz zur Kommunalreform stimmen werde. Klöckner sieht besonders im Fall Herdorf keinen Grund dem Gesetz zuzustimmen.

Im anschließenden Pressegespräch bestätigte Klöckner, dass es ähnliche Situationen auch in anderen Kommunen des Landes gebe, mit ähnlichen Problemen, doch wären dies immer anders gelagerte Fälle. Die Stadt Herdorf habe gute Gründe sich gegen die Fusion auszusprechen und die Landesregierung sieht sie mit ihrer Kommunalreform in einer verfahrenen Situation. Die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende sieht zudem eine große Ungleichbehandlung einzelner Kommunen. Seitens der Landesregierung lege die eine hohe Flexibilität an den Tag, wenn es darum gehe, den einen Aufschub zu gewähren und den anderen eben nicht. Den Herdorfern riet sie, mit ihren guten Argumenten den hohen Druck aufrecht zu erhalten.
MdL Michael Wäschenbach sprach gar von Taktik und Willkür, die von der Landesregierung in Mainz an den Tag gelegt werde und hält dieses für höchst bedenklich.
Dr. Josef Rosenbauer findet, das es in Mainz nur noch um Einzelmaßnahmen gehe aber nicht um eine wirkliche Strukturreform.
MdB Erwin Rüddel befürwortet eher eine Strukturreform in dem man die Aufgabenbereiche von Städten, Kreisen und Mittelbehörden neu aufgliedert und so bestimmte Entscheidungsebenen überflüssig macht.

Julia Klöckner erklärte, dass man auch seitens der Landes-CDU für Strukturreformen sei, sieht aber die Kommunalreform wie derzeit von der rot-grünen Landesregierung angetrieben, eher so, als zäume man das Pferd von hinten auf. Den Herdorfern versprach Julia Klöckner ein Gespräch mit Malu Dreyer zu suchen und mit ihr das Thema durchzusprechen. (anna)


Jetzt Fan der AK-Kurier.de Lokalausgabe Daaden-Herdorf auf Facebook werden!


Kommentare zu: Julia Klöckner: Pferd nicht von hinten aufzäumen

Es sind bisher keine Kommentare vorhanden

Westerwälder Online-Schaufenster


Beliebte Artikel beim AK-Kurier


Baptistengemeinde äußert sich zu Corona-Infektionen nach Gottesdienst

Corona-Infektionen sind weiter auf dem Vormarsch im Kreis Altenkirchen: Nach Angaben des Gesundheitsamtes liegt die Sieben-Tage-Inzidenz am Montag, 19. Oktober, bei 86,6 nach 75 am Sonntag. Das AK-Land befindet sich also weiterhin in der Warnstufe Rot. Noch sind keine Einschränkungen für das öffentliche Leben geplant.


Weitere Corona-Testergebnisse: Jetzt 114 Infektionen im Kreis

Am Montagmittag, 19. Oktober, meldet das Gesundheitsamt des Kreises Altenkirchen weitere positive Corona-Testergebnisse: Nach Rückmeldungen der Labore steigt die Zahl der insgesamt seit Pandemie-Beginn positiv getesteten Menschen im Kreis auf 392.


Trotz Corona-Warnstufe rot vorerst keine weiteren Einschränkungen

Nach der ersten telefonischen Konferenz der Corona-Task-Force für den Kreis Altenkirchen, seit der Landkreis mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von aktuell 75 im Corona-Warn- und Aktionsplan Rheinland-Pfalz in der Alarmstufe rot geführt wird, wird es zunächst keine allgemeinen Einschränkung für den gesamten Landkreis geben, die über die Vorgaben der geltenden 11. Corona-Bekämpfungsverordnung hinaus gehen.


Jetzt 103 Corona-Infektionen im Kreis – Inzidenzwert bei 75

Im Verlauf des Wochenendes sind die Infektionen mit dem Corona-Virus im Kreis Altenkirchen weiter angestiegen: Nach Rückmeldungen der Labore an das Kreisgesundheitsamt steigt die Zahl der insgesamt seit Pandemie-Beginn positiv getesteten Menschen im Kreis auf 381, das sind 34 mehr als am Freitag. Aktuell sind 103 Personen positiv getestet, am Freitag waren es 69.


AK-Land erreicht Corona-Warnstufe rot – was bedeutet das?

Monatelang waren die Corona-Fallzahlen im Kreis Altenkirchen vergleichsweise niedrig. Die in den Fokus gerückte Sieben-Tage-Inzidenz lag vor kurzen noch zwischen 12 und 17. Eine einzige Hochzeit, an der über mehrere Tage eine infizierte Person teilnahm, ließ die Zahlen explodieren, der Kreis ist nun offiziell Risikogebiet. Was bedeutet das nun für das weitere Vorgehen im Kreis?




Aktuelle Artikel aus Region


Der Stollenweg - auf den Spuren des Bergbaus in der Kroppacher Schweiz

Helmeroth/Bruchertseifen. Wir starten unsere Rundwanderung am Dorfgemeinschaftshaus in Helmeroth, einer kleinen Gemeinde ...

Suche nach „Betzdorfs schönster Laterne“ geht in den Endspurt

Betzdorf. Die Aktion läuft im Rahmen von „Sankt Martin zu Hause“, dem Gemeinschaftsprojekt der Stadt Betzdorf, der Jugendpflege, ...

Baptistengemeinde äußert sich zu Corona-Infektionen nach Gottesdienst

Altenkirchen. 114 positive Fälle aktuell: Die Zahl der mit Covid-19-infizierten Menschen ist in den zurückliegenden 24 Stunden ...

Weitere Corona-Testergebnisse: Jetzt 114 Infektionen im Kreis

Altenkirchen/Kreisgebiet. Damit gibt es am Montag elf weitere Fälle im Vergleich zum Vortag. Aktuell sind 114 Personen positiv ...

Grube Bindweide beendet Saison – Letzte Einfahrt am 31. Oktober

Steinebach. Die allgemeinen Öffnungszeiten sind noch am kommenden Wochenende (Samstag und Sonntag) sowie in der nächsten ...

Volksbank Hamm/Sieg spendet an die JSG Hammer Land

Hamm. Seit der Spielsaison August 2020 hat die JSG Hammer Land eine A-Jugend Mannschaft. Diese neue A-Jugend erhielt einen ...

Weitere Artikel


Waldemar Roos für 90. Blutspende geehrt

Wissen. Waldemar Roos wurde vom Deutschen Roten Kreuz für seine 90. Blutspende geehrt. Der 79-jährige Wissener erhielt im ...

IG Metall: Firmen müssen jetzt umdenken

Betzdorf. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat ein weitreichendes Urteil gesprochen, das den Missbrauch von Leiharbeit ...

Schützenfest in Marenbach startet

Marenbach. Alljährlich trifft sich im Juli Jung und Alt, um an vier Tagen im großen Festzelt am Marenbacher Schützenhaus ...

Finale des Schützenfestes bunt und fröhlich

Wissen. Wissen kann feiern - das wurde schon mehrfach bewiesen. Aber das Schützenfest mit seinen vielen Facetten war in diesem ...

Wahlkampf 2013 – wer sagt was?

Wahlkreis Altenkirchen/Neuwied. Der Startschuss für den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 ist gefallen. Auch die Kandidaten ...

Wahlkampf – das sagt Sandra Weeser (FDP)

Was sind Ihre Stärken? Was sind Ihre Schwächen?
Eine meiner größten Stärken ist mit Sicherheit mein Pragmatismus. Er erlaubt ...

Werbung