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Nachricht vom 17.07.2013    

Wahlkampf – das sagt Elisabeth Bröskamp (Bündnis90/Die Grünen)

Die bevorstehenden Bundestagswahlen gaben Anlass dazu unter den Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises Altenkirchen/Neuwied eine Umfrage zu politischen Themen und persönlichen Stärken und Schwächen durchzuführen. Hier folgen nun die Ausführungen von Elisabeth Bröskamp (Bündnis90/Die Grünen).

Was sind Ihre Stärken? Was sind Ihre Schwächen?
Stärken: Engagiert in vielen verschiedenen Themenbereichen, bodenständig, sachorientiert, unbestechlich und direkt. Ein "Nein" ist ein Nein und bleibt es auch! Ein "Ja" ist ein Ja und bleibt es auch!
Schwächen: Manchmal ungeduldig, wenn ein Sachverhalt klar und sinnvoll ist, es aber lange dauert bis sich etwas politisch umsetzen lässt.

Wie würden Sie sich in drei Sätzen beschreiben?
Ich bin ein sehr naturverbundener Mensch. Ich liebe das Leben auf dem Lande mit meinem Mann, meinen vier Kindern und dem eigenen Hof mit Reitponyzucht, Hund, Katzen und eigenen Hühnern. Auch wenn es viel Arbeit ist, so mache ich diese sehr gerne und lege großen Wert darauf auch meinen Kindern diese Wertschätzung weiter zu vermitteln. Ich liebe Esskastanien und Obstbäume – sicherlich ein kleiner, aber gesunder Tick.

Im Landesentwicklungsprogramm IV ist unter anderem festgelegt, dass der einzuhaltende Schutzraum hin zu einer Windkraftanlage für Menschen sehr viel geringer sein muss als beispielsweise für den Schwarzstorch. Wie stehen Sie dazu?
Ich halte die Windenergie als einen Teil der erneuerbaren Energien für absolut notwendig. Der LEP IV legt nur die Rahmenrichtlinien fest. Die Entscheidungshoheit liegt bei den Kommunen. In vielen anderen Bereichen bestehen die Kommunen zu Recht auf diese Zuständigkeit. In unserer Region hat die "Planungsgemeinschaft Mittelrhein" in der Vorplanung völlig versagt und durch "Nicht-Planung" eine Verhinderungspolitik betrieben. Das führte dazu, dass zum Beispiel die Kuheck bei Dierdorf nun genehmigt worden ist (gegen den erklären Willen der Bürgerinnen und Bürger). Zu verantworten hat das die regionale Politik und nicht die rot-grüne Landesregierung, das muss man nun einmal deutlich sagen. Die Abstände zur Wohnbebauung spielen für mich eine sehr große Rolle. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Gemeinden an den Rande ihrer eigenen Gemeinde planen (und so ihre Mitbürger schützen), die Nachbargemeinde jedoch durch verringerte Abstandseinhaltungen stark beeinträchtigt wird. Ich halte einen Mindestabstand von 800-1000 Metern für notwendig, dieser muss für alle Menschen gelten. Eine frühzeitige Information und Beteiligung der betroffenen Bevölkerung ist für mich aber auch immer zwingend. Hier sind die kommunal Verantwortlichen gefragt, die "Hinterzimmerpolitik" muss endlich beerdigt werden. Aus meiner Sicht sind Sitzungen, auch Ausschusssitzungen, immer öffentlich abzuhalten. Nur so kann der einzelne Bürger sich ein Bild seiner gewählten Volksvertreter machen. Eine Einschränkung wäre hier lediglich der persönliche Schutz in Personalangelegenheiten. Selbst die Diskussion um Auftragsvergaben gehört öffentlich diskutiert. Nur so habe ich dem Bürger gegenüber auch die maximale Transparenz ermöglicht. Wir haben in der Region Altenkirchen und Neuwied einen herrlichen Naturraum, diesen gilt es zu schützen. Allerdings kann es auch nicht sein, dass wir durch unser Konsumverhalten andere Menschen oder andere Regionen belasten. Wir beziehen den Strom in unserer Region zu großen Teilen aus dem rheinischen Braunkohlerevier. Ich kann nur jedem empfehlen, sich diesen Raubbau an Natur und Mensch einmal persönlich anzusehen. Befürworten kann ich diese Art und Weise nicht. Deswegen müssen wir regional die Energie erzeugen, die wir alle brauchen. Hier müssen wir deswegen in jedem Einzelfall genauestens abwägen. Erstaunlich oder auch befremdlich ist es allerdings, dass sich im Moment Menschen, die sich noch nie für Tiere oder Natur interessiert haben, riesige Straßenbauvorhaben planen und riesige Gewerbegebiete befürworten, jetzt als Tier- und Naturschützer darstellen.

Das Thema Energiewende ist in aller Munde. In diesem Zusammenhang erwähnenswert ist, dass Deutschland sich einst für den Atomausstieg entschieden hat. Was war für diese Entscheidung ausschlaggebend und wie würden Sie diese aus heutiger Sicht beurteilen?
Ausschlaggebend für die schwarz-gelbe Bundesregierung war sicherlich die Katastrophe in Fukushima. Ein regelrechter Roll-Back, aber in der Sache völlig unglaubwürdig. Kurz zuvor hatte die gleiche Bundesregierung ja den beschlossenen Atomausstieg wieder gekippt. Wir Grünen waren immer für den Atomausstieg, das ist bekannt, da brauche ich nicht näher drauf eingehen. Ich hatte schon mehrfach Gelegenheit das AKW Mülheim-Kärlich zu besuchen. Viele Menschen in der Region glauben, da passiert nichts mehr, das ist doch abgeschaltet und nicht mehr in Betrieb. Das aber der Rückbau Jahrzehnte braucht, radioaktive Materialien dort dekontaminiert werden, radioaktive Materialien so lange dort gelagert werden bis ein Castor Transport voll ist, der dann ins angebliche "Endlager" gebracht wird, das wissen viele Menschen in der Region nicht. Es ist für mich ein Mahnmal. Jedes Mal, wenn ich nach Neuwied fahre, sehe ich dieses Monstrum und jedes Mal fragen mich meine Kinder: "Mama, warum hat man das je gebaut, wenn so viele Menschen dadurch erkranken können, oder sogar sterben können, wenn es einen Störfall gibt?" Erklären kann ich ihnen das nicht wirklich, außer mit Profitgier. Der Ausstieg ist zwingend notwendig und muss zügig vorangehen. Deswegen muss auch ein ganz besonderer Augenmerk (und auch Geld!) in die Forschung der erneuerbaren Energien gesteckt werden. Hier haben wir großen Nachholbedarf. Die vier großen Energiekonzerne haben das Jahrzehnte bewusst verhindert und die Politik hat dieses Spielchen mitgemacht. Der Ertrag muss vor Ort den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen, das ist wichtig und erhält unsere Lebensqualität.

Im Rahmen der Kampagne Anschluss Zukunft verfolgen viele Politiker eine bessere infrastrukturelle Anbindung der Region. Auch der Ausbau der Siegstrecke und der diverser Bundesstraßen fallen unter dieses Thema. Wird die hiesige Region überhaupt irgendwann mit anderen Gebieten im Hinblick auf ihre Infrastruktur mithalten können und was ist Ihrer Ansicht nach in diesem Zusammenhang der dringlichste Faktor, um die Region infrastrukturell attraktiver zu gestalten?
Da ich zehn Jahre im Kreis Altenkirchen und nun fast 23 Jahre im Kreis Neuwied wohne, kenne ich die infrastrukturelle Situation in beiden Kreisen sehr gut. Grundsätzlich hat Rheinland Pfalz ein sehr dichtes Straßennetz. Leider sind beide Landkreise aber auch sehr zersiedelt, das hat mit der politischen Handlung der kommunalen Entscheidungsträger in den letzten Jahrzehnten zu tun. Die A3 ist nicht umsonst "die Lebensader" des Westerwaldes. Es wurden immer mehr Baugebiete erschlossen, die wiederum erhebliche infrastrukturelle Maßnahmen nach sich zogen. Die Initiative "Anschluss Zukunft" beschenkt uns Abgeordnete mit Regenschirmen, Sonnenkappen, Kalendern und vielen, vielen Briefen. Lobbyismus pur! Ich bin der Meinung, dass wir vor allem Mobilität "neu " denken müssen. Wir brauchen einen gut funktionierenden ÖPNV in beiden Landkreisen, Straßen in einem guten Zustand (damit meine ich Straßen- Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen). Wir müssen den Schwerpunkt in den Erhalt des Straßennetzes legen, genauso sieht es auch der Bundesverkehrsminister und hat dies im Kommentar zum neuen Bundesverkehrswegeplanes auch formuliert: Erhalt vor Neubau! Nicht zu vergessen der Schienenverkehr. Die Menschen im Mittelrheintal sind seit vielen Jahren stark belastet durch den Bahnlärm des Güterverkehrs. Eine deutliche Zunahme ist prognostiziert. Die Personenzüge sind da nicht das Problem. Hier muss dringendst und unverzüglich eine Verbesserung her. Auch die Tunnellösung (Troisdorf-Mainz) muss mitgedacht werden, dies würde auch dazu führen, dass der Güterverkehr nicht auf der Siegstrecke fahren müsste, also auch ein Gewinn für die Bürger im Kreis Altenkirchen.

Demografischer Wandel – ein Thema, das kein Ende zu nehmen scheint. Welches sind ihrer Ansicht nach die drei wichtigsten Maßnahmen, um diesem Phänomen entgegenzuwirken und Fachkräfte und Standortattraktivität sichern zu können?
1. Wir brauchen ein familienfreundliches Klima in den Kommunen und in den Firmen, das heißt unter anderem eine gute Kinderbetreuungssituation, nahe Schulstandorte (Grundschule und weiterführende Schule wie auch Ganztagsschulen) und Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, damit Familie sich gründen kann und diese auch auf dem Lande wohnen bleiben. Ziehen die jungen, potenziellen Eltern in die Stadt oder ins Stadtumland, gehen sie den ländlichen Regionen auf Dauer verloren. Dann bricht die junge Generation weg und die Überalterung im ländlichen Raum nimmt noch deutlich stärker zu.
2. Firmen müssen sich auf familienfreundliche Angebote der Arbeitszeiten einlassen, sie müssen die Sorgen und Notwendigkeiten von Familien erkennen und ermöglichen (das gilt für eigene Kinder, aber auch für die Betreuung älterer Familienangehöriger). Das Potenzial älterer, erfahrener Mitarbeiter muss geschätzt und auch abgefragt werden. Sie können jungen Berufseinsteigern viel Unterstützung bieten, so profitieren alle, die jungen aber auch die älteren Arbeitnehmer.
3. Wichtig ist, dass vor Ort die Schulstruktur attraktiv bleibt oder auch erst einmal attraktiv gestaltet wird. Firmen brauchen sehr gut qualifizierte Schulabgänger. Das bedeutet nicht, dass jeder Abitur machen muss. Die Ansprüche an Aus-, Fort- und Weiterbildung sind hoch, sie sind in den letzten Jahren immer weiter angestiegen. Ohne entsprechende Fachkräfte vor Ort können Firmen nicht existieren, denn sie sind darauf angewiesen. Eine noch intensivere Zusammenarbeit auf allen Ebenen ist hier sinnvoll. Dies gilt selbstverständlich auch für Menschen mit Migrationshintergrund. Wir haben hier ein großes, nicht optimal genutztes Potential an Fachkräften, da müssen wir intensiv dran arbeiten – beginnend im Kindergarten.

Die flächendeckende medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu gewährleisten gestaltet sich zunehmend schwerer. Sehen Sie eine Notwendigkeit darin, sich künftig für die Erhaltung einzusetzen und wenn ja, wie gedenken Sie die Sache anzugehen?
Dem Erhalt der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum kommt eine ganz besondere Bedeutung zu. Allerdings bin ich nicht der Meinung, dass der derzeitige Status Quo schon gut ist und es ausreicht ihn in dieser Weise zu erhalten. Zu Teilen ist es schon mehr als schwierig, ohne PKW einen Arzt, geschweige denn einen Facharzt und im Anschluss an den Arztbesuch dann auch noch eine Apotheke, zu finden, die offen hat. Gerade an Wochenenden ist das auch jetzt schon mehr als schwierig. Es ist nicht verwunderlich, wenn junge, gut ausgebildete Ärzte nicht aufs Land wollen, da die Angebote der Arbeit, des Umfeldes und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oft den ihren nicht entsprechen. Hier muss über die Rahmenbedingungen nachgedacht werden. Man müsste diese Menschen auch konkret fragen, weshalb sie es vorziehen in den Ballungsgebieten zu bleiben und sich dann an den Antworten orientieren, diese ernst nehmen und auch die notwendigen Veränderungen auf dem Land angehen. Geld alleine reicht da sicherlich nicht aus.

Angenommen es wäre – ganz gleich wie hoch der Betrag – das Geld da, ein einziges bestimmtes Projekt im Kreis AK/WW/NR zu fördern. Worin würden Sie investieren und warum?
In die Bildung!
Kita: In mehr Personal, für bessere Personalschlüssel in der Kita für alle Altersgruppen, besonders aber für die Kleinsten. In verbindliche Fort- und Weiterqualifizierung der Erzieher und Erzieherinnen.
Schule: In mehr Lehrpersonal, auch hier in verbindliche Fort- und Weiterbildung. Der Bildungsbereich liegt mir besonders am Herzen. In ausreichend Schulsozialarbeiterstellen an allen Schulen, die den einzelnen Kindern unabhängig vom Lehrpersonal helfen können. Die Zukunft und die Chance eines jeden, einzelnen Kindes hängt davon ab, deswegen wäre das mein Wunsch, hier viel Geld zu investieren damit alle Kinder die besten Startchancen für sich, aber auch für uns als Gesellschaft haben.

Bildung ist ebenfalls ein wichtiges Thema: wie stehen Sie zu der angedachten Abschaffung des Sitzenbleibens und dem bereits durchgesetzten "Abitur für jedermann" beispielsweise an integrierten Gesamtschulen? Es ist Fakt, dass junge, gebildete Leute seit nunmehr fünf Jahren auf einen Medizin- oder Psychologiestudienplatz warten und sich ihre Wartezeit zunehmend verlängert, da immer mehr junge Menschen unter vereinfachten Bedingungen mit Topnoten ihr Abitur bestehen, während das vor einigen Jahren noch ein harter Kampf war. Wie rechtfertigen Sie das? Wirft hier nicht gerade die angestrebte Gleichstellung Ungerechtigkeiten auf?
"Sitzenbleiben" ist eine Situation, die jedes Kind sehr unterschiedlich aufnimmt und bewältigt. Sicherlich muss man fairerweise sagen, dass es nicht immer nur die Kinder schuld sind, dass sie das Klassenziel nicht erreicht haben. Jeder der in der Schule war, weiß das. Grundsätzlich gibt es aber Ergebnisse, die belegen, dass die "Ehrenrunde" nicht dazu geführt hat, dass die Schulleistung sich dauerhaft verbessert. Es wird vielleicht oft gerne noch als "Sanktion" genutzt. Ein früheres Bemühen um jedes Kind (und die notwendigen Möglichkeiten dazu (siehe oben)) würde da sicherlich sehr helfen dem entgegenzuwirken. "Abi für jedermann" gibt es auch heute nicht. Die integrierten Gesamtschulen (IGS) führen nicht jedes Kind zum Abitur, das ist eine falsche Behauptung. Im angrenzenden Nordrhein-Westfalen hatte man schon immer zwei Leistungskurse, in Rheinland Pfalz drei. Das war am Gymnasium Usus und hat mit einer IGS nichts zu tun. Da auf Medizin- und Psychologiestudienplätzen auch schon immer ein NC (Numerus Clausus) lag, war es auch schon früher so, dass man mit einem nicht ausreichenden Abiturdurchschnitt mehrere Wartesemester einplanen musste. Viele junge Menschen haben dies genutzt und einen Auslandsaufenthalt oder auch eine Lehre gemacht. Das hat ihnen sicherlich oftmals mehr genutzt, als geschadet. Gerade im Bildungssystem hängen die Zukunftschancen immer noch viel zu sehr vom Elternhaus ab. Hier ist der Ansatz zu suchen an dem man arbeiten muss.

Warum sollten die Bürger gerade Sie wählen?
Mein Antrieb ist immer, etwas zu verändern, zu verbessern. Notwendigkeiten anzupacken, hartnäckig und zielgenau zu verfolgen und auch umzusetzen. Ich bin gebürtige Westfälin. Beispiele sind dafür zum Beispiel der Sozialfonds für Mittagessen in Kitas und Schule, die Verbesserung der Kinderbetreuung (qualitativ und quantitativ), die Entwicklung der Schullandschaft, der Kampf gegen den Bahnlärm, die Energiewende im Einklang mit der Natur und Umwelt und vieles mehr. Politik ist ein verantwortungsvoller "Auftrag" der Bürgerinnen und Bürger auf Zeit. Diese gilt es zu nutzen und sich nicht auf seiner Position auszuruhen und abzuwarten, dass jemand anderes kommt und macht. Das ist meine Motivation.



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