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Nachricht vom 18.07.2013    

Ortsgemeinderat Daaden lehnt Eingliederung Herdorf strikt ab

In der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Daaden gab es harsche Kritik an der Landesregierung und eine strikte Ablehnung der Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden. Finanzielle Nachteile werden befürchtet, aber auch das Tempo der Landesregierung sorgt für Unmut. Die SPD-Fraktion im Rat steht hinter dem Entwurf der Landesregierung.

Daadens Ortsgemeinderat lehnt die Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde strikt ab. Foto: W. Märker

Daaden. Zentrales Thema der jüngsten Ortsgemeinderatssitzung im Bürgersaal Biersdorf war die von der Landesregierung geplante Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden. Während im Herdorfer Hüttenhaus rund 300 Teilnehmer eine Informationsveranstaltung besuchten waren es im Biersdorfer Bürgersaal gerade einmal zwei Zuhörer, die an dieser wichtigen Ratssitzung teilnahmen.

Herdorf soll in die Verbandsgemeinde Daaden eingegliedert werden. Das Innenministerium Rheinland-Pfalz hat der Verwaltung am 20.Juni einen Gesetzentwurf über die Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden übersandt. Gleichzeitig hat es die Verbandsgemeinde um eine Stellungnahme bis zum 20. August aufgefordert.

Die Eckpunkte des Gesetzentwurfs:
• Die Stadt Herdorf soll ab 01.07.2014 in die Verbandsgemeinde Daaden eingegliedert werden.

• Die Verbandsgemeinde wird gleichzeitig vorläufig umbenannt in „Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden“.

• Der Sitz der Verbandsgemeinde bleibt Daaden.

• Bürgermeister und Rat der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden werden voraussichtlich am 25.05.2014 neu gewählt.

• Bis 31.12.2014 muss ein neuer Wehrleiter für die VG-Feuerwehr bestimmt werden.

• Der Übergang der Beamten- und Arbeitsverhältnisse, des Vermögens, der Verbindlichkeiten und Schulden muss in einer Vereinbarung zwischen der Stadt Herdorf und der Verbandsgemeinde Daaden geregelt werden.

In der Gesetzesbegründung wird anerkannt, dass für die Verbandsgemeinde Daaden kein Gebietsänderungsbedarf besteht, weil ein besonderer Ausnahmegrund wegen ihrer überdurchschnittlichen Wirtschafts- und Finanzkraft gegeben ist.

Vergleichszahlen aus der Gesetzesbegründung:

Herdorf:
Schulden mit Eigenbetrieben/Eigengesellschaften:
3191 Euro pro Einwohner Schulden, und liegt damit 48 Prozent über dem Landesdurchschnitt (2152 Euro pro Einwohner bei verbandsfreien Gemeinden).

VG Daaden:
Schulden mit Eigenbetrieben/Eigengesellschaften:
122 Euro pro Einwohner Schulden ohne Ortsgemeinden bzw. 350 Euro mit Ortsgemeinden. Die VG Daaden liegt damit 57 Prozent unter dem Landesdurchschnitt

Herdorf hat die geringste Steuerkraft mit 608 Euro pro Einwohner (2011) unter den acht verbandsfreien Gemeinden des Landes Rheinland-Pfalz. Landesdurchschnitt 910 Euro pro Einwohner.

Der demografische Wandel trifft beide, Stadt und Verbandsgemeinde. Die Verbandsgemeinde Daaden wird jedoch als Fusionspartner für die verbandsfreie Stadt Herdorf benötigt. Im Gesetzentwurf wird nämlich festgestellt, „dass der Gebietsänderungsbedarf bei der Stadt Herdorf liegt und diese in erheblicher Weise von einem Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde profitiert“.

Ein Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Gebhardshain und Daaden mit der Stadt Herdorf („Dreier-Lösung“) wird im Gesetzentwurf abgelehnt. So seien keine direkten Straßen- und Personennahverkehrsverbindungen zwischen den Ortsgemeinden Daaden und Gebhardshain vorhanden.

Ebenfalls gebe es nur geringfügige schulische Verflechtungen und keine religiöse Übereinstimmung der jeweils überwiegenden Bevölkerungsteile in Daaden und Gebhardshain. Auch solle ein strukturelles Übergewicht gegenüber den Verbandsgemeinden Betzdorf und Wissen vermieden werden. Stattdessen wird eine Aufteilung der Verbandsgemeinde Gebhardshain auf die Verbandsgemeinden Wissen, Betzdorf, Bad Marienberg, Hachenburg und Herdorf-Daaden auf der zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform für denkbar gehalten.

Für freiwillige Gebietsänderungen wurden vom Land bis zu 130 Euro/Einwohner gezahlt. Weiter wurden in diesem Zusammenhang auch Zuweisungen zur Entschuldung von Ortsgemeinden gewährt. So hat das Land in Einzelfällen bis zu 3 Millionen Euro als „Hochzeitsprämie“ an fusionswillige Gemeinden gezahlt.

Ortsbürgermeister Günter Knautz (FWG) meinte: „Die Fristsetzung der Landesregierung von acht Wochen, davon sechs Wochen in den Sommerferien halte ich für unglücklich. Es ist kein guter Umgang mit den örtlichen Gremien und ich hätte mir mehr Zeit gewünscht für die Stellungnahme.“
Die von der Landesregierung gewählte Variante Herdorf/Daaden sei die in dem Gutachten als schlechteste Variante bewertet worden. Die Eingliederung Herdorfs in die Verbandsgemeinde werde zum finanziellen Schaden für die Bevölkerung des Daadener Landes führen, wie aus der Begründung zum Gesetzentwurf zu entnehmen sei.
„Damit wird aus meiner Sicht die durch das Gutachten von Prof. Junkernheinrich vorgegebene Mindestgröße einer neuen Verwaltungseinheit unterschritten,“ so Daadens Ortsbürgermeister.

SPD-Fraktion: Gesetzentwurf dient dem Gemeinwohl
Timo Lindinger (SPD) betonte, dass seine Fraktion voll hinter dem Gesetzentwurf zur Verwaltungsreform stehe. Die SPD hatte einen eigenen Antrag zur Beratung eingebracht. Darin sollte folgende Stellungnahme erfolgen:

1. Trotz der aufgezeigten voraussichtlichen Belastungen der Verbandsgemeinde Daaden und trotz der denkbaren Steigerung der VG-Umlage im Falle einer Eingliederung der Stadt Herdorf wird dem Gesetzesentwurf grundsätzlich nicht widersprochen, da nachvollziehbar dargestellt wird, dass eine solche Vorgehensweise zumindest in vertretbarer Weise dem Gemeinwohl dient und angesichts der absehbaren demographischen Entwicklung eine langfristige Überlebens- und Leistungsfähigkeit der beteiligten Verwaltungseinheiten jede für sich wenig wahrscheinlich erscheint.



2. Die beteiligten Kommunen werden aufgefordert, eine verbindliche Erklärung dahingehend abzugeben, dass auf Rechtsmittel gegen das Gesetz über die Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden verzichtet wird. Voraussetzung und Ziel einer solchen Verzichtserklärung ist es, die Umsetzung der Eingliederung bis zum Termin der übernächsten Kommunalwahl im Jahr 2019 zu verschieben. Damit könnten im gebotenen Maße und vor allem mit dem gebotenen zeitlichen Vorlauf die notwendigen Vorbereitungen auf der Ebene der Verwaltung und der Kommunalpolitik und insbesondere im Hinblick auf eine Akzeptanz in der Bevölkerung getroffen werden.

3. Wenn ein solcher Vorlauf erreicht werden könnte, wäre es weiter möglich mit den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Gebhardshain, die sich der neuzusammengesetzten Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden anschließen möchten, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Insbesondere eine Eingliederung der benachbarten Ortsgemeinde Elkenroth wäre für die Verbandsgemeinde Daaden von besonderem Interesse. Eine differenzierte Herangehensweise, die die unterschiedlichen Interessen und Orientierungen der einzelnen Ortsgemeinden der VG Gebhardshain im Blick hat und nicht diese Verbandsgemeinde als solche, erscheint der erfolgversprechendere Weg.

Diesem Antrag der SPD-Fraktion stimmten die fünf Vertreter der SPD zu. Der Antrag wurde jedoch mit 13 Nein-Stimmen der CDU, FWG und FDP abgelehnt.

FWG-Sprecher Andre Knautz empfahl, gegen das Landesgesetz den Klageweg zu beschreiten. „Die Verbandsgemeinde Daaden kann nicht die Schuldenlast von Herdorf tragen. Dies können wir alleine nicht schultern“, meinte Knautz. Er forderte eine Verschiebung der Reform bis 2019.

Für die CDU-Fraktion führte Dorothea Heß aus, dass man mit Herdorf und Gebhardshain über die Vorteile einer freiwilligen Fusion gesprochen habe. Doch von dort habe man nur eine Ablehnung der Fusionsgespräche erhalten. Daher sei die Geschäftsgrundlage in Form einer Entschuldungshilfe der Stadt Herdorf durch das Land und dem Wegfall der „Hochzeitsprämie“ jetzt entfallen. Sie forderte, die Pläne der Landesregierung nicht widerspruchslos hinzunehmen.

Hans-Artur Bauckhage (FDP) bilanzierte: „Der Gesetzentwurf zeigt die Handlungsunfähigkeit der Landesregierung. Das ist quasi der Offenbarungseid einer gescheiterten Verwaltungsreform.“ Das Land halte die von Daadens Gremien geforderte Dreierlösung mit Gebhardshain/Herdorf/Daaden für eine zu große Lösung. Dabei gebe es ähnliche, zukunftsorientierte Verwaltungsgrößen zuhauf in Rheinland-Pfalz. Als Beispiele nannte er die Verbandsgemeinden Kirchen, Altenkirchen oder Montabaur. Dies seien leistungsfähige Verwaltungsgrößen. „Die Herdorfer wollen offenbar auf ihrem Schuldenberg hängen bleiben. Sie möchten scheinbar noch fünf Jahre weiter Schulden machen und auch diese Unwirtschaftlichkeit noch verwaltungsseitig weiter treiben, “ meinte Bauckhage zur Ablehnungshaltung der Herdorfer Seite.

Nach ausführlicher Diskussion fasste der Ortsgemeinderat mit 13 Ja–Stimmen (CDU, FDP, FWG) bei einer Enthaltung und 4 Gegenstimmen der SPD folgenden Beschluss:

1. Wegen der im Ausmaß noch nicht endgültig zu beziffernden, in der Tendenz und der Erheblichkeit aber bereits aus der Gesetzesbegründung ablesbaren Mehrbelastung der Ortsgemeinde aus der künftigen Steigerung der Verbandsgemeindeumlage zur Finanzierung der hinzu kommenden Aufgaben und Schulden aus dem Zuständigkeitsbereich der Stadt wird die Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden abgelehnt.

2. Die Ortsgemeinde befürwortet die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde durch die Verbandsgemeinde Daaden und behält sich vor, eine solche aus eigener Beschwerde einzulegen.

3. Ein Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Gebhardshain und Daaden mit der Stadt Herdorf (sog. „Dreier-Lösung“) wird zugestimmt, wenn sichergestellt ist, dass Daaden Sitz einer solchen neuen Verbandsgemeinde würde.

4. Für den Fall, dass die Landesregierung an ihrer Eingliederungsabsicht festhält, wird nach dem Konnexitätsprinzip ein vollständiger Ausgleich der mit der Eingliederung verbundenen Kosten durch das Land gefordert.


Ortsbürgermeister Günter Knautz berichtete noch über die Ausführung verschiedener Beschlüsse des Rates. Die Brückenbauarbeiten „Saynische Straße“ - Freibad sind vergeben. Baubeginn ist am 2. September. Die Baustelle soll ab dem 19. August eingerichtet werden. Ein Teil der Parkplätze am Freibad muss dafür in den letzten beiden Wochen abgesperrt werden. Die Bodenbelagsarbeiten im Bürgerhaus wurden ausgeführt.

Das Kreuz „Auf der Lay“ im Daadener Ortsteil Biersdorf wird von den Senioren vom Backes Biersdorf am 16. Juli aufgestellt. Der Abriss der Grillhütte in Biersdorf soll eventuell in Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr, Löschzug Daaden erfolgen. Eine entsprechende Abstimmung läuft.

Die Vereinsförderung durch die Ortsgemeinde (Beschluss vom 7.5.2013) wurde inzwischen neu geregelt und in der jüngsten Sitzung bekannt gegeben. Die Auftragsvergabe für die Straßenbauarbeiten in den Straßen „Am Glaskopf“ und „Am Steinbaum“ ist gemäß Beschluss vom 2.7.2013 inzwischen erfolgt. Ebenfalls wurden Aufträge zur Auftragserweiterung bei der Fertigerschließung „Kalkstück“ erteilt.
(Bericht: Wolfgang Märker)


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