Nachricht vom 20.07.2013    

Kleine Anfrage an Landesregierung

Die Abgeordnete Elisabeth Bröskamp (Bündnis 90/Die Grünen) fordert die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit durch den Bund. Aus diesem Anlass wendet sie sich nun mit einer kleinen Anfrage an die rheinland-pfälzische Landesregierung.

Rheinland-Pfalz/Kreisgebiet. Im Februar 2011 hat Rheinland-Pfalz als Hauptverhandlungsführer der Länder erreicht, dass der Bund im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) den Kommunen von 2011 bis 2013 zusätzliche Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr zur gezielten Teilhabeförderung von Kindern und Jugendlichen mit Unterstützungsbedarf zur Verfügung gestellt hat, die für Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horten genutzt werden können. Das Land erhielt dadurch in den Jahren 2011 bis 2013 jährlich rund 11 Millionen Euro. Insgesamt sind in Rheinland-Pfalz rund 178 neue Stellen entstanden. Auf Initiative von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat am 3. Mai 2013 einen Antrag zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit durch den Bund beschlossen.

Vor diesem Hintergrund richten Bündnis90/Die Grünen nachfolgende Fragen an die Landesregierung:
1. Wie hat sich die Bundesregierung zum von Rheinland-Pfalz initiierten Beschluss des Bundesrates zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit durch Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) positioniert?
2. Trifft es zu, dass bis Ende April 2013 nur 60 Prozent der vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder für das BuT verausgabt wurden?
3. Inwiefern könnten diese Restmittel für eine weitere Finanzierung der Schulsozialarbeit verwendet werden, um die aufgebauten Strukturen zu erhalten?
4. Welche weiteren Anstrengungen unternimmt das Land um die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit zu sichern?

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