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Nachricht vom 21.07.2013    

FDP will Abschaffung der EEG-Umlage und zentrale Windkraft-Planung

Die FDP-Veranstaltung in Katzebach war gut besucht, denn das Thema Windkraft und Energiewende stand auf der Tagesordnung. Ein Thema, das derzeit im Siegtal für Emotionen sorgt. Kommen jetzt die Windräder in den Giebelwald, da Staatsforst? Die BI Siegtal jedenfalls will kämpfen, um den Frevel an Mensch und Natur zu verhindern.

Diskutierten zum Thema Windkraft: 1. Kreisbeigeordneter Konrad Schwan, FDP-Landeschef Dr. Volker Wissing, FDP-Kreisvorsitzender Dr. Axel Bittersohl und die Bundestagskandidatin Sandra Weeser. Foto: pr

Kirchen-Katzenbach. „Die Energiewende muss in Rheinland-Pfalz einer zentralen Planung unterliegen“, dies war eine der Kernaussagen von Dr. Volker Wissing, dem Landesvorsitzenden der FDP anlässlich einer Podiumsdiskussion mit der Bundstagskandidatin Sandra Weeser und dem 1. Beigeordneten des Kreises, Konrad Schwan im Hotel "Zum Weißen Stein" in Katzenbach.

Nur so könne der Flächenbedarf minimiert werden, es gelte strikte Ausschlusskriterien festzulegen. Die Energiewende sei nicht dazu da, um die Kommunen zu entschulden, oder mit ein wenig Gewerbesteuer zu ködern. "Die meisten Windparks auf der Fläche haben ohnehin große Probleme, überhaupt einen Gewinn zu erwirtschaften", hießt es in der Stellungnahme.

Die FDP fordert eine Abschaffung der EEG-Umlage, denn als führendem Exportland stehen bei weiterem Anstieg der Strompreise Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel. Alle übrigen Länder der Welt trachten nach niedrigen Energiepreisen, der eingeschlagen deutsche „Irrweg“ führt letztendlich zur Deindustrialisierung. Es muss einen Wettkampf der regenerativen Energieformen geben und kein Ruhekissen für Privilegierte mit 20-jähriger Dauersubvention.

Engagiert betonte Werner Weller von der BI Siegtal seine Standpunkte zum Erhalt der Kulturlandschaft im nördlichen Landesteil. Er ist sauer über die widersprüchlichen Aussagen der Ministerin Lemke, die einerseits sagte,: …. wenn die Menschen hier keine Windräder haben wolle, dann kommen auch keine hin!“ Hinter dem Rücken der Anwohner waren aber da schon etliche Vorverträge abgeschlossen worden.
„Der Mensch muss auch geschützt werden vor den Umweltfrevlern, jeder Rotmilan bekommt eine Schutzzone von 1200 m, der Mensch nur 800 m!“, so Weller. Der Hotelier Günter Stähler berichtete von massiven wirtschaftlichen Problemen seiner Kollegen im Soonwald, die nach dem Errrichten der 240 Meter hohen Monster vor dem Ruin stünden.

Da die Kreisverwaltung oftmals in der Kritik stand, eine Verhinderungsbehörde zu sein, nutzte der 1. Beigeordnete Konrad Schwan den Abend, die Sicht des Kreises darzulegen. Die Kreisverwaltung ist natürlich an geltendes Recht gebunden. Der Windkrafterlass der Landesregierung fordert, dass über die Flächennutzungspläne Vorrangflächen ausgewiesen werden sollen. Falls dies Flächen nicht vorliegen, kann jeder an jeder x-beliebigen Stelle eine Windkraftanlage planen. Es sind dann zusätzlich immer Belange des Landschafts- und Naturschutzes zu beachten, wichtig sind Vogelschutzgebiete und FFH-Flächen. Das Planungsrecht liegt zwar in der Hand der Verbandsgemeinden, aber als Genehmigungsbehörde unterliegt der Kreis u. U. einer Schadensersatzpflicht.

Einige Anwesende verlangten während der Veranstaltung von den Politkern klare Aussagen über ihre Haltung zur Energiewende. Hier betonte Dr. Wissing ausdrücklich seine positive Stellung, da er als Bundestagsabgeordneter die Interessen des Souveräns, also der Mehrheit der Bürger zu respektieren habe. Aber er brachte klar sein Unverständnis zum Ausdruck, dass nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima in Deutschland fast eine Hysterie ausgebrochen sei. Und Aussagen von Rainer Brüderle, dass die sich daraus entwickelte Kampagne völlig irrational ablaufe, habe fast zur Existenzkrise der FDP geführt.
Jetzt endlich merkten es die Betroffenen am Geldbeutel wohin die Reise gehe. Es könne einfach nicht sein, dass Stromkonzerne Geld dafür bekämen, wenn sie nur rein theoretisch Windstrom produzierten, obwohl noch keine Abnahmeleitungen liegen, oder dass Deutschland Geld noch drauflege, damit andere Länder unseren Strom gnädig abnehmen. So die Kernaussagen.

Der Verlauf der Diskussion zeigte, dass viele betroffene Anwohner des Siegtals sich große Sorgen um den Erhalt ihrer Heimat machen. Mit der Aussage der Ministerin, dass unsere Generation die Luftschrauber hinstellt und sich die nächste Generation um die Speichertechnologie kümmern wird, konnte sich keiner anfreunden.
Also werden sich die regionalen Bürgerinitiativen in Kürze zusammenschließen, um eine schlagkräftige überregionale Interessensvertretung zu gründen. „Wir kämpfen bis zum bitteren Ende“, so Weller. (Verantwortlich für den Artikel: Dr. Axel Bittersohl)


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Kommentare zu: FDP will Abschaffung der EEG-Umlage und zentrale Windkraft-Planung

2 Kommentare
Mit diesen Positionen wird die FDP wieder wählbar. Ich wünsche mir eine deutlichere Kampagne dazu vor der Bundestagswahl.
#2 von Bucksch, am 22.07.2013 um 07:27 Uhr
Zentrale Windkraft-Planung? Planwirtschaft? Will die FDP auch gleich ein Zentralkomitee gründen? Schlägt entgúltig die FDP-Vergangenheit in der DDR durch?
#1 von Brand R., am 22.07.2013 um 07:27 Uhr

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