Nachricht vom 12.08.2013    

Kommunalwahlrecht diskutiert

Der Beirat für Migration und Integration der Stadt Betzdorf setzt sich schon lange für ein kommunales Wahlrecht, auch bei Nicht-EU-Bürgern ein und für eine doppelte Staatsbürgerschaft.

Betzdorf. Kürzlich fand die 29. öffentliche Sitzung des Beirates für Migration und Integration der Stadt Betzdorf statt. Als besonderen Gast konnte die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing­-Lichtenthäler begrüßt werden.

Zum Thema „Kommunalwahlrecht für nicht EU-Ausländer“ wurde angeregt diskutiert. Der Beirat wie auch Bätzing-Lichtenthäler setzen sich für die Initiative „Wo ich lebe, will ich wählen“ ein und befürworten die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit.
Alle Teilnehmer der Sitzung waren der Ansicht, dass Migranten die seit mehr als 40 Jahren in Deutschland leben, auch an den kommunalen Entscheidungen beteiligt werden sollten.
Der Vorsitzende Ahmet Öcal betont, dass die Menschen, die jahrzehntelang hier leben, ihre Steuern und Sozialabgaben zahlen, auch in den Kommunalparlamenten mitbestimmen sollten. "Wir sind Teil der Gesellschaft und wollen uns einbringen" so der Beirat.

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