Nachricht vom 24.08.2013    

Kommunen im Kreis von Standortveränderung betroffen

„Die CDU steht beim Thema Konversion an der Seite der Kommunen“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel angesichts der Reform der Bundeswehr und der damit verbundenen Standortveränderungen, von denen viele Kommunen im Kreis betroffen sind.

Kreisgebiet/Berlin. Vor wenigen Tagen erreichte den heimischen Bundestagsabgeordneten, Erwin Rüddel, ein Schreiben der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Konversion mit Forderungen zum Umgang mit ehemals von der Bundeswehr genutzten Flächen. Mitglied der Arbeitsgemeinschaft ist auch der Zweckverband Stegskopf, in dem sich die Betroffenen Gemeinden zusammengeschlossen haben. Zu den an ihn gerichteten Forderungen erklärt Erwin Rüddel: „Die Reform der Bundeswehr und die damit verbundenen Standortveränderungen betreffen viele Gemeinden in der Bundesrepublik. Deshalb hat der Bund gemeinsam mit den Ländern und betroffenen Gemeinden vereinbart insgesamt über 160 Millionen Euro an Regionalfördermitteln zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich dazu fordert die CDU nochmals 100 Millionen Euro Förderung bereitzustellen. Damit bleiben wir verlässlicher Partner der Kommunen im Konversionsprozess. Auf Bundesebene sind gleich an mehreren Stellen Arbeitsgruppen eingerichtet worden, die den Prozess begleiten werden. Ich selbst bin Gründungsmitglied der Arbeitsgruppe „Konversion“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Konversionsprozess politisch aktiv, im Sinne der Kommunen zu begleiten.“

Der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kommt beim Konversionsprozess eine entscheidende Rolle zu. Sie ist zuständig für die ordnungsgemäße wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung ehemals militärisch genutzter Liegenschaften. „Auf Betreiben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Haushaltsausschuss des Bundestags zuletzt einen Beschluss gefasst, der es dem BImA ermöglicht, Grundstücke vorrangig an die Kommunen zu veräußern. Dieses „Erstzugriffsrecht“ wird flankiert durch Änderungen, zugunsten der Kommunen, bei der Wertbestimmung der Grundstücke und Immobilien. Alles was wird EU-rechtlich für die Kommunen tun konnten, haben wir umgesetzt. Beim Konversionsprozess können sich die Kommunen im Rahmen der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auf die CDU verlassen“, erklärt Erwin Rüddel abschließend.

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