Nachricht vom 26.08.2013    

Industrie und Handel fordern: Abfallentsorgung muss privat bleiben

Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Rheinland-Pfalz begrüßen die geplante Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans für Siedlungsabfälle. Allerdings warnen sie vor einer schleichenden Re-Kommunalisierung der Entsorgung.

Region. Der Plan besitze das Potenzial, um eine sichere Abfallentsorgung unter marktwirtschaftlichen Bedingungen zu gewährleisten. Er könne Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsunternehmen schaffen.

„Leider sieht die Realität in Rheinland-Pfalz zur Zeit anders aus“, warnen die Kammern: Eine schleichende Re-Kommunalisierung verdränge sukzessive private Unternehmen aus dem Markt, schaffe regionale Monopole der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und gefährde somit langfristig eine wettbewerbsfähige Abfallentsorgung.

Die Leidtragenden einer solchen Entwicklung seien die Bürger und gewerbliche Abfallerzeuger, die durch den fehlenden Wettbewerb höhere Entsorgungsgebühren entrichten müssten.

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Als jüngstes Beispiel benennen die Industrie- und Handelskammern die Untersagungen von privaten Metall- und Textilsammlungen durch die Kommunen sowie die nicht akzeptablen Versuche von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, den Wettbewerb auf den Abfallmärkten einseitig zu ihren Gunsten auszuhebeln.

„Die Landesregierung muss nun rasch diese Re-Kommunalisierungs-Tendenzen stoppen und faire Rahmenbedingungen in der Abfallwirtschaft schaffen - nach dem ordnungspolitischen Leitbild „Privat vor Staat“, fordern die IHKs.

Denn: Im Gegensatz zur Überwachung und Vergabe der Dienstleistungen gehöre das Einsammeln und Verwerten von Abfällen nicht in die hoheitliche Daseinsvorsorge.

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