Nachricht vom 06.09.2013    

FDP Betzdorf bestätigte Vorstand

Vorstandswahlen standen auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung der FDP Betzdorf. Der Vorstand mit dem Vorsitzenden Udo Piske wurde einstimmig wiedergewählt. Örtliche Themen, wie die Überschuldung des Molzbergbades und die Bewirtschaftung der Stadthallen standen in der Diskussion.

Betzdorf. Für den FDP Ortsverband Betzdorf standen Vorstandsneuwahlen an. Der alte Vorstand mit Udo Piske an der Spitze und der Vertreterin Sandra Weeser und dem Vertreter Florian Baldus wurden einstimmig, bei Enthaltung der Betroffenen, wiedergewählt. Damit ist der 1. Vorsitzende Udo Piske, bereits im 29. Jahr Vorsitzender in Betzdorf.

Neben dem Kreisvorsitzenden Dr. Axel Bittersohl freuten sich die Betzdorfer auf das liberale Urgestein Hans–Artur Bauckhage, Staatsminister a.D., der in seiner Rede vor vollem Haus eindringlich davor warnte, den Finanzkonzepten von Trittin und Steinbrück zu folgen. Das Ergebnis einer solchen sozialistischen Politik könne man jetzt als Fallbeispiel in Frankreich erkennen. Erhöhung von Steuern hat zu Mindereinnahmen und Rezession geführt, die Einführung von staatlichen Mindestlöhnen und die Abschaffung von 450 Euro–Jobs, zu extrem gestiegener Arbeitslosigkeit, insbesondere auch bei Jugendlichen.

Dr. Bittersohl stellte die maroden Kreisfinanzen dar, durch die erhebliche Reduzierung der RWE Dividenden sind neben der überschuldeten Vermögensverwaltungsgesellschaft, die Westerwaldbahn und die kulturellen Einrichtungen, wie die Musikschule betroffen. Kritische Stimmen von der FDP, dass auch über diese Einrichtungen nachgedacht werden müsse, werden regelmäßig von allen anderen Fraktion im Kreistag weggebügelt, die Frage ist wie lange geht das noch gut.
Sandra Weeser, Mitglied in der Verbandsgemeinde, erklärte, dass bereits jetzt das neue Molzbergbad überschuldet ist, vor Jahren waren jährliche Zuschüsse der Kommunen in Höhe von insgesamt 500.000 Euro nicht mehr politisch tragbar. Durch einen Neubau sollte alles besser werden, jetzt werde über 1,5 Millionen gesprochen, die Betzdorf und Kirchen jährlich aufbringen müssten. Aus Ihrer Sicht sei es dringend geboten jetzt klare Konzepte zur Verbesserung des Betriebsergebnisses vorzulegen, ansonsten droht mittelfristig der endgültige Kollaps.

Florian Baldus beklagte die Situation bei der Stadthallenbewirtschaftung, die FDP hatte sich stets gegen ein neues Restaurant ausgesprochen, sondern für ein Bewirtschaftungskonzept mit externen Gastronomen, nach dem Beispiel des Kulturwerkes Wissen. Ohne Abstimmung mit der Stadt hat der Pächter den Betrieb der Kegelbahnen und der Hellerklause eingestellt. Ein professioneller Externer soll nunmehr das betriebswirtschaftliche Konzept anpassen und Vorschläge unterbreiten unter welchen Voraussetzung überhaupt ein Restaurant betrieben werden kann. Die Stadtratsfraktion wird diese Bewertung abwarten und danach entscheiden, ob sie dem neuen Konzept zustimmen kann. Eines steht bereits heute fest, die angenommenen wirtschaftlichen Voraussetzungen, die zum Abschluss des Pachtvertrages geführt haben, konnten aus Sicht der FDP nie eintreten und sind tatsächlich auch nicht eingetreten.

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