Nachricht vom 11.09.2013    

Rüddel kritisiert rot-grüne Landesregierung

„Am Hahn werden Millionen verpulvert, im Kreis reicht es nicht einmal für eine Ortsumgehung“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, der heftige Kritik an der rot-grünen Landesregierung übt.

Kreisgebiet. Mit heftiger Kritik an der rot-grünen Landesregierung hat der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel auf jüngste Medienberichte reagiert, wonach Mainz dem chronisch defizitären Hunsrück-Flughafen Hahn neue Subventionen in Millionenhöhe zukommen lassen will. „Wenn die jetzt bekannt gewordenen Summen zutreffen, dann ist das in meinen Augen ein Skandal. Für den Landkreis Altenkirchen hat Mainz keinen einzigen Euro übrig, um endlich etwas zur Verbessrung der vielerorts maroden Infrastruktur zu tun. Aber am Hahn, über dem auch noch der Geruch von Filz und Vetternwirtschaft hängt, werden immer neue Millionen ausgeschüttet“, kritisiert Rüddel.

Laut Presseberichten ist im Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt für 2015 ein Zuschuss von 9,5 Millionen Euro vorgesehen. Nach Aussage von SPD-Finanzminister Carsten Kühl plant die Landesregierung darüber hinaus sogar eine zusätzliche „Verpflichtungsermächtigung“ von 47 Millionen Euro für 2016 bis 2018.

„Wenn das so weitergeht, wird aus dem Hahn noch der nächste Nürburgring“, kommentiert Rüddel mit Blick auf hunderte Millionen Euro, die das Land am Ring versenkt hat. „Nach dem endlosen öffentlichen Kuddelmuddel über die Geschäftsführung und den Korruptionsgerüchten rund um den Hahn kommt jetzt die traurige Wahrheit auf den Tisch: Der Hahn wird zum Dauer-Subventionsobjekt einer gescheiterten Politik. In den Hahn werden fortgesetzt Steuergelder gepumpt – und zugleich wird der Norden unseres Landes systematisch vernachlässigt“, so der Bundestagsabgeordnete weiter.

„Es ist offensichtlich, dass unsere Region hier im Norden allmählich abgehängt wird, weil das Land nichts für die Infrastruktur tut. Die Folgen dieser Vernachlässigung betreffen Wirtschaft und Arbeitsplätze, die Lebensbedingungen der Familien und die Attraktivität unserer Dörfer und Städte. Nicht umsonst unterstütze ich mit allem Nachdruck die Initiative Anschluss Zukunft“, fügt Rüddel hinzu.

„Wir müssen doch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels das Menschenmögliche für eine funktionierende Infrastruktur in unserer Heimat tun: gute Verkehrsanbindungen, schnelles Internet, wohnortnahe Arbeitsplätze, flächendeckende gesundheitliche Versorgung. Leider haben wir es diesbezüglich hier im Norden mit einem eklatanten Versagen der rot-grünen Landesregierung zu tun“, konstatiert Erwin Rüddel.