Nachricht vom 30.10.2013    

Pflegereform: Erwin Rüddel fordert "großen Wurf"

„Wir brauchen mehr Geld für die Pflege. Nötig sind vier bis fünf Milliarden Euro zusätzlich“, so die Aussage des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel, der von den Koalitionsverhandlungen mit der SPD die Verständigung auf einen großen Wurf im Hinblick auf die Reform der Pflegeversicherung erwartet.

Berlin/Wahlkreis. Der heimische CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel erwartet von den Koalitionsverhandlungen mit der SPD die Verständigung auf einen „großen Wurf“ bei der anstehenden Reform der Pflegeversicherung. „Wir brauchen eine Dynamisierung der Pflegesätze. Dies ist unumgänglich, wenn wir auch in Zukunft Pflegebedürftigkeit verlässlich absichern und eine würdevolle Pflege und Betreuung im Alter gewährleisten wollen. Insbesondere der Hilfe- und Betreuungsbedarf von Menschen mit Demenz, aber auch von Menschen mit geistigen Behinderungen und psychischen Erkrankungen muss deutlich verbessert werden. Dafür benötigen wir zusätzlich vier bis fünf Milliarden Euro“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete, der auch in der kommenden Legislaturperiode den Schwerpunkt seiner Arbeit im Gesundheitsausschuss sieht.

„Verbesserungen für künftige und Bestandsschutz für bisherige Leistungsempfänger“
Vor dem Hintergrund einer rasch alternden Bevölkerung und einer steten Zunahme demenzieller Erkrankungen steht die Politik nach Rüddels Worten in der Pflicht, ein hohes Niveau der Pflegeleistungen sicherzustellen. Gleichzeitig müsse ein steigender Zuzahlungsbedarf zu Lasten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Sozialhilfeträger verhindert werden.

Eine maßvolle Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung hält Rüddel daher für „ebenso notwendig wie gerechtfertigt“. Er fügte hinzu: „Schließlich kann jeder von uns in die Lage kommen, auf Hilfe und Betreuung angewiesen zu sein. Und der Abschlussbericht des Expertenbeirats zur Pflege fordert uns unmissverständlich dazu auf, künftig weit stärker als bisher für die Demenzkranken und deren Angehörige zu sorgen. Nach meiner Schätzung könnten künftig gut 200.000 Menschen zusätzlich Geld aus der Pflegekasse erhalten, wobei es für bisherige Leistungsbezieher in jedem Fall einen Bestandsschutz gäbe.“

„Pflegeleistungen nicht mit Entlastung der Kommunen vermengen“
Gleichzeitig warnte Rüddel davor, die notwendigen Verbesserungen der Pflegeleistungen mit der geplanten Entlastung der Kommunen zu vermengen, wie sie etwa bei den Eingliederungshilfen für behinderte Menschen angedacht ist. „Zusätzliches Geld für die Pflegeversicherung muss auch wirklich den Pflegebedürftigen zugute kommen und darf nicht mit anderen Sozialleistungen verrechnet werden, bei denen der Bund eventuell die Kommunen entlasten wird. Alle Mehreinnahmen, die sich aus einer Anhebung der Beitragssätze ergeben, müssen ihrem eigentlichen Zweck zugute kommen, nämlich der Finanzierung zusätzlicher Leistungen gemäß einer Neudefinition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit“, bekräftigte der Bundestagsabgeordnete.

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