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Nachricht vom 30.11.2013    

Daaden muss Steuersätze anheben

In der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Daaden wurden neue Steuerhebesätze beschlossen, so steigt die Grundsteuer B um acht Prozent. Diskussion gab es um das Förderprogramm "Daadener Land-Leben mitten im Dorf. Biersdorf nimmt im kommenden Jahr am Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" teil.

Daaden-Biersdorf nimmt im kommenden Jahr am Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" teil. Foto: W. Märker

Daaden. Daadens Finanzen standen bei der jüngsten Ortsgemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch im Biersdorfer Bürgersaal im Fokus der Beratungen. Aktueller Anlass: Das Land hat Anfang Oktober das Finanzausgleichsgesetz geändert. Entgegen aller Einwände werden auch die so genannten Nivellierungssätze der Gemeindesteuern ab 2014 angehoben. Diese Werte sind Grundlage für die Berechnung der Steuerkraftmesszahlen durch das Land.

„Wenn Daaden die bisherigen Steuerhebesätze beibehalten würde, hätten wir eine Belastung durch Umlagen und geringere Zuweisungen von rund 90.000 Euro pro Jahr“, informierte Ortsbürgermeister Günter Knautz das Gremium. Die Ratsfraktionen von SPD, CDU und FWG sahen keine Möglichkeit, die Erhöhung der Gemeindesteuern zu vermeiden oder zu verschieben. Bei zwei Gegenstimmen aus der FDP-Fraktion wurden folgende Steuerhebesätze beschlossen:

Steuerart: Hebesätze bisher: Nivellierungssätze 2014 Steigerung in Prozent:
Grundsteuer A 285 v. H. 300 v. H. 5,26 Prozent
Grundsteuer B 338 v. H. 365 v. H. 8 Prozent
Gewerbesteuer 352 v. H. 365 v. H. 3,69 Prozent

Neben den Hauseigentümern müssen auch Mieter ab 2014 eine um rund 8 Prozent höhere Grundsteuer B zahlen, wenn der Vertrag die Umlage vorsieht.

Eine darüber hinausgehende Erhöhung der Realsteuern für den Breitbandausbau (DSL) um einen weiteren Prozentpunkt bei der Grundsteuer B und zwei Prozentpunkten bei der Gewerbesteuer wurde von allen Ratsfraktionen abgelehnt.

Daaden nimmt an der Neuausschreibung Erdgas teil
Die Ortsgemeinde Daaden hat zwei Abnahmestellen die mit Erdgas beliefert werden (Wohnhaus „In der Hüll“ und Kindergarten Daaden). Ortsbürgermeister Knautz hat gemeinsam mit den Beigeordneten beschlossen, dass der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz mit der Ausschreibung der Gaslieferung zum 1.01.2015 beauftragt werden soll. Durch die gebündelte Ausschreibung mehrerer Gemeinden in Rheinland-Pfalz erhofft man sich günstige Preise. Der Rat stimmte dieser Entscheidung zu.

Nachwahl zum Jugend-, Kultur- und Sportausschuss
Das bisherige Ausschussmitglied Dennis Wohlfahrt hatte mit Schreiben vom 15. 11. 2013 sein Mandat im Jugend-, Kultur- und Sportausschusses niedergelegt. Auf Vorschlag der FWG-Fraktion wurde Mathias Stock aus Daaden zum neuen Mitglied des Ausschusses bestimmt.

Antrag der FWG zum Förderprogramm „Daadener Land“
Die FWG Fraktion hatte am 15. 10. 2013 einen Antrag zum Förderprogramm „Daadener Land – Leben mitten im Dorf“ gestellt: „Das Förderprogramm „Daadener Land – Leben mitten im Dorf“ wurde durch den Ortsgemeinderat Daaden am 26.09.2009 beschlossen. Anstoß zu diesem Programm war, dem zunehmenden Leerstand von Wohngebäuden, der sich aufgrund der demografischen Entwicklung abzeichnete, entgegenzuwirken. Um den Blick bauwilliger Menschen auf den vorhandenen Gebäudebestand zu lenken wurde gleichzeitig beschlossen, bis auf weiteres keine neuen Wohngebiete auszuweisen. Das Förderprogramm sollte ein Anreizsystem den Kauf von Bestandsimmobilien unterstützen. Für den Erwerb und die Sanierung einer Bestandsimmobilie wurden bis zu 4.500 Euro Zuschuss durch die Ortsgemeinde Daaden und ein Zuschuss in gleicher Höhe durch die Verbandsgemeinde Daaden gewährt. In der Ortsgemeinde Daaden wurden seit 2010 bis heute Zuschüsse für 31 den Kauf und die Sanierung bestehender Gebäude ausgezahlt. Die hohe Anzahl der bewilligten Förderungen zeigt, dass die Ziele des Programmes, bestehende Gebäude im Ort für eine weitere Nutzung zu erhalten, erreicht werden.
Durch einen Antrag der SPD Fraktion im Verbandsgemeinderat am 12.12.2012 wurde ein Sperrvermerk für die Fördermittel des o.g. Programmes angebracht. In der Verbandsgemeinderatssitzung vom 16.05.2013 wurde die Förderung nochmals beraten, mit dem Ergebnis, dass ein Ausstieg der Verbandsgemeinde aus dem Förderprogramm ab 2014 zu prüfen und Ende 2013 zu entscheiden ist. Die FWG Fraktion sieht das Förderprogramm für die Ortsgemeinde als sehr erfolgreich an und stellt hiermit den Antrag, diese Förderung auch im Jahr 2014 weiterzuführen. Sollte ab 2014 keine Beteiligung der Verbandsgemeinde mehr stattfinden, wird weiter beantragt, die Fördersätze durch die Ortsgemeinde Daaden um 50 Prozent aufzustocken. Ein Teil dieser Aufstockung wird durch die geringere Umlagezahlung an die Verbandsgemeinde ausgeglichen.“
Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, den Antrag zunächst im Ausschuss zu beraten.

Jahresabschluss 2012 fürs Freibad gebilligt
Das Geschäftsjahr 2012 des Freibads schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 35.428,31 Euro ab. Die Erträge betragen 100.804,77 Euro. Maßgeblichen Anteil haben die Umsatzerlöse von 29.600,14 Euro. Die Aufwendungen für Material, Personal und Abschreibungen betragen 136.233,08 Euro.
Der Ortsgemeinderat beschloss unter Leitung des 1. Beigeordneten einstimmig, dass dem Geschäftsführer der Freibad Daaden GmbH, Ortsbürgermeister Knautz, Entlastung erteilt werden soll. Der Jahresfehlbetrag im Jahr 2013 wird durch die Ortsgemeinde abgedeckt.

Forstwirtschaftsplan für 2014 beschlossen
Der Entwurf des Forstwirtschaftsplanes 2014 für das Haushaltsjahr 2014 wurde von Revierförster Rainer Gerhardus vorgetragen. Der Plan sieht einen Verkauf von 360 Festmeter Holz und einen Gesamtertrag von 19.202 Euro vor, der sich aus den Erträgen aus Holzverkäufen zusammensetzt. Dem stehen die Aufwendungen in Höhe von 22.850 Euro gegenüber. Nach dem Entwurf des Forstwirtschaftsplanes ist im Haushaltsjahr 2014 mit einem geringen Verlust von 3.648 Euro zu rechnen.
Der Ortsgemeinderat beschließt den Forstwirtschaftsplan einstimmig. Weiter legt der Rat fest, dass der Verkaufspreis für ein Raummeter Brennholz den Preisen der Haubergsgenossenschaften Daaden und Biersdorf für das Forstwirtschaftsjahr 2014 angeglichen werden soll.

Baumaßnahmen für 2014 beschlossen
Im Bürgersaal Bierdorf sind Schäden am Entwässerungssystem zu beheben. Hierfür werden 20.000 Euro eingeplant. Die Tür- und Fensterelemente, die Fassade sowie die Dachüberstände erhalten im kommenden Jahr einen neuen Anstrich. Erwartet werden Aufwendungen von insgesamt 11.000 Euro.
Drei Tür- und Fensterelemente des Daadener Bürgerhauses sind stark verwittert und müssen dringend überarbeitet werden. Die Arbeiten werden rund 1000 Euro kosten. Für die Modernisierung der Rauchwarnmeldeanlage müssen rund 6000 Euro aufgebracht werden. Am Freibad soll ein Setzungsschaden an der Außenwand abschnittsweise saniert werden. Die Arbeiten können evtl. durch den Bauhof ausgeführt werden.

Prüfauftrag für Solaranlage des Freibads erteilt

Seit vielen Jahren genießen die Schwimmer im Daadener Freibad das durch eine Solaranlage erwärmte Wasser. Durch die höhere Wassertemperatur kann die Badesaison früher beginnen und endet auch etwas später als üblich. Ein Teil der Solaranlage für das Freibad Daaden ist auf dem Hallendach eines benachbarten Industrieunternehmens installiert. Die Traglast des Daches mit einer Welleterniteindeckung ist aufgrund des Alters nur noch bedingt gegeben. Aus Sicherheitsgründen sollen künftig keine Arbeiten mehr an der Solaranlage wegen erhöhter Bruchgefahr der Eindeckung durchgeführt werden. Der Bauausschuss hatte empfohlen, diesen Teil der Solaranlage vorerst nicht mehr in Betrieb zu nehmen.

Auf Vorschlag von Ratsmitglied Hans-Artur Bauckhage beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, dass die Verwaltung überprüfen soll, wie sich die reduzierte Kollektorfläche der Solaranlage auf die Wassertemperatur des Freibads auswirkt. Die Ergebnisse müssen dann in der nächsten Bauausschusssitzung beraten werden. Dann können notwendige Nachrüstungen oder Veränderungen an der Solaranlage noch vor Beginn der Freibadsaison umgesetzt werden.

Biersdorf nimmt am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teil
Die erstmalige Teilnahme am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ hat dem Ortsteil Biersdorf im Jahr 2011 viele Menge Ideen geliefert. Daraus entstanden zahlreiche Aktivitäten: Wiederbelebung des Biersdorfer Backes, die Sanierung des Ehrenmals, die Errichtung des Kreuzesdurch die Gruppe der Biersdorfer Backes Senioren sowie ein „Dorfcafe“ im Bürgersaal Biersdorf.
Um die Lebensqualität im Ortsteil Biersdorf weiter qualitativ zu verbessern und weitere Ideen, Anregungen und Mitwirkende aus der Bevölkerung für neue Aktivitäten im Ort zu finden regt u.a. die Seniorengruppe an, auf der Grundlage der Vorankündigung des Kreiswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ den Ortsteil Biersdorf erneut für das Jahr 2014 anzumelden.

Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Ortsgemeinderat, im kommenden Jahr wieder mit dem Ortsteil Biersdorf an dem Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teilzunehmen. In einem Abstimmungsgespräch zwischen den „Biersdorfer Backes-Senioren“, jeweils einem Vertreter aus den Fraktionen, Ortsbürgermeister Knautz und der Agentur Monjau soll erarbeitet werden, in welchem Umfang und mit welchen konkreten Maßnahmen und Arbeitshilfen die Agentur Monjau für die weiteren Projekte und Aktionen zwingend benötigt wird.
Das Volumen und die Höhe der Beauftragung der Agentur Monjau legt der Ortsgemeinderat auf der Grundlage dieser Empfehlung anschließend fest. Alle Fraktionen sind der Auffassung, dass keinesfalls rund 8800 Euro für eine Moderation ausgegeben werden sollen.


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