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Nachricht vom 04.12.2013    

Herdorf wird gegen Zwangseingliederung klagen

Herdorfer und Daadener sind sich selten einig - jetzt aber schauen sie alle gemeinsam gespannt auf die Landtagssitzung am 13. Dezember. Wird die Zwangseingliederung beschlossen, wird geklagt. Im Rahmen der Einwohnerversammlung der Bürgerinitiative wurde dies bekannt gegeben. In diesem Schritt scheinen sich Herdorf und Daaden auch einig. BI-Sprecher Jan Hillebrand erhielt viel Applaus für sein Engagement.

BI-Sprecher Jan Hillebrand im Interview mit dem SWR, die Sendung wird am Donnerstag, 5. Dezember, ab 20.15 Uhr in SWR 3 ausgestrahlt. Fotos: anna

Herdorf. Alle Zeichen stehen darauf, dass am Freitag, 13. Dezember in Mainz das Gesetz zur Abstimmung kommt und die Kommunalreform auch für Herdorf und Daaden beschlossen wird. Davon sind sowohl die Kommunalpolitiker als auch die Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) „Eigenständiges Herdorf“ überzeugt.

Für wen dieser Freitag, der 13., aber letztlich ein Negativdatum sein wird, das steht noch in den Sternen, denn seitens des Bürgermeisters, des Stadtrates, der BI und der Bevölkerung sieht man große Chancen vor Gericht, den Erhalt der Selbständigkeit zu erstreiten. Noch einmal hatte die BI zu einem Informationsaustausch eingeladen zu dem sich gut 40 Personen im Ratssaal einfanden.
Jan Hillebrand, Sprecher der BI, begrüßte die Besucher und zeigte sich erfreut, dass trotz der Empfehlung des Innenausschusses für die Kommunalreform noch so viele Leute gekommen waren. Die Empfehlung sei ein Rückschlag, so Hillebrand, doch habe man in der Vergangenheit viel erreicht. Ein volles Hüttenhaus bei der Einwohnerversammlung, danach 1.800 Menschen bei der Demonstration durch Herdorf, mehr als 100 Demo-Teilnehmer in Mainz und dort eine Übergabe von 2.300 Unterschriften gegen die Zwangsfusion. Damit hätten die Herdorfer eine starke Gemeinschaft bewiesen, über alle Parteigrenzen hinweg. Nun gehe der Widerstand auf gerichtlicher Ebene weiter, denn so Hillebrand, er sei überzeugt, dass die Regierenden in Mainz diesbezüglich ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätten.

Bürgermeister Uwe Erner resümierte, er und der gesamte Stadtrat aus CDU und SPD hätten ihre Entscheidung gegen die Zwangsfusion getroffen, das gleiche gelte für den Ortsverband Bündnis90/Die Grünen, die außerparlamentarisch Position bezogen hatten. Erner dankte allen, die sich diesbezüglich aktiv engagiert haben, besonders Jan Hillebrand, der dafür von der Versammlung Applaus erhielt.

Hillebrand habe den Widerstand im Internet organisiert und so auch die jungen Leute in Herdorf für das Thema sensibilisiert und gewonnen. Durch die Reaktion in der Bevölkerung habe man auf der politischen Entscheidungsebene Rückenwind bekommen und das Gremium habe sachlich argumentiert.

„Wir sind der festen Überzeugung, das Ziel des Gesetzes ist verfehlt“, so Erner. Daher werde man auch die Klage durchführen, wie viele andere betroffene Kommunen auch. Das Daaden sich ebenfalls für den Klageweg entschieden habe, sei von Vorteil, da beide Seiten die Fusion nicht wollten.

Erner sprach davon, dass sich ein solches Verfahren bis zu acht Monaten hin ziehen könne und es möglich sei, dass dies eventuell noch eine aufschiebende Wirkung habe. In Mainz, so Erner, habe man gemerkt, dass dort die ablehnende Haltung zementiert gewesen sei, für Argumente sei man dort nicht offen gewesen, der Bürgerwille habe nicht interessiert.
SPD Fraktionssprecher Hans-Georg Sayn geht auch von einer guten Chance vor Gericht aus und bedankte sich bei der Bevölkerung von Herdorf für den Rückhalt. Christine Muhl von der CDU sprach von einem engen Schulterschluss auch mit der Partei der Grünen vor Ort. Deren Vorsitzender Rainer Stockschläder zeigte sich erfreut über die große Geschlossenheit. Er sprach kurz die großen Probleme des Ortsverbandes mit dem Landesverband an und dass man sich vor Ort überlege, ob man in dieser Partei noch bleiben könne. „Ich bin froh in Herdorf zu wohnen und diesen Ort meine Heimat nennen zu können“, so Stockschläder.

Erner erklärte, dass man heute ein gutes Verhältnis zu den Daadenern habe und dies auch weiterhin haben möchte. Daher wünsche er, dass es nicht zu einer Fusion kommen möge, denn dann könnte sich dies wieder ins Gegenteil verkehren, wie es schon einmal gewesen sei. In der Kürze der Zeit, die man den ehrenamtlich politisch Tätigen auf kommunaler Ebene für die Erstellung neuer Listen zur Ratswahl im Mai lässt, sieht Erner zudem eine unzumutbare Forderung, die dazu führen könne, dass der eine oder andere sein Ehrenamt aufgeben werde. Gleichzeitig äußerte er den Wunsch, dass möglichst viele an Bord bleiben mögen, um auch weiterhin gute Politik für die Stadt machen zu können. In Herdorf habe man in der Vergangenheit bewiesen, dass man hier gute Politik machen und sich durchaus selbst verwalten könne.

Ehrenbürger Erni Schlosser verwies unter anderem auf die Tatsache, dass Herdorf bundesweit Schlagzeilen von sich gemacht habe, durch die Gründung des Wohnungswerkes. Dies sei eine einzigartige Einrichtung, die vielen Menschen Wohnraum geschaffen habe. Erner berichtete zudem, dass Herdorf seit Jahrzehnten beste kommunale Zusammenarbeit in alle Richtungen pflege, dies rechtfertige eine Zwangsfusion in keiner Weise. Zudem gelte Daaden als ländlicher Raum, Herdorf dagegen seit je her als Verdichtungsraum im Speckgürtel von Siegen. Der Bürgermeister erklärte, er könne überhaupt nicht verstehen, wie man das Rad der Geschichte heute derart zurückdrehen könne.

Der Verwaltungschef lies auch kurz durchblicken, dass man in Herdorf wohl zu spät begonnen habe, sich gegen die Fusion zur Wehr zu setzen, dies aber auch aus der Tatsache heraus, dass der vorherige Innenminister Karl-Peter Bruch in Bezug auf Herdorf noch eine ganz andere Meinung bezüglich der Kommunalreform gehabt habe. Lewentz sei damals noch Staatssekretär gewesen und habe sich mit seiner gegenteiligen Ansicht schon zu der Zeit weit aus der Tür gewagt. Das habe ihm im Nachhinein eine Rücknahme seiner Äußerungen unmöglich gemacht.

Nochmals erklärte Erner, dass die Fusion an der Schuldensituation von Herdorf nichts ändern werde. Die Schulden tauchten nur an einer anderen Stelle in der Statistik auf. „Ich bin nicht bereit für eine Statistik etwas aufzugeben, wofür Generationen zuvor gekämpft haben!“
Erni Schlosser wünschte sich, dass Innenminister Roger Lewentz seinen Fehler einsehen werde und seine Meinung ändere. Dafür werde er dann von den Herdorfern einen Orden erhalten, kündigte er humorvoll an.

Zur Versammlung war auch ein Kamerateam des Südwestfunks erschienen, die Ausstrahlung (SWR 3) erfolgt am Donnerstag, 5. Dezember um 20.15 Uhr. (anna)



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Kommentare zu: Herdorf wird gegen Zwangseingliederung klagen

1 Kommentar

Es ist mit Sicherheit anzunehmen das die Zwangsfusion vom Landtag beschlossen wird.
Dann wäre die Weiter-Entwicklung der Stadt Herdorf für immer gestoppt, denn dann fallen alle Entscheidungen bzgl.der Stadt in Daaden und da war man schon vorher dagegen hier ein Fachmarktzentrum zu bauen.Was kann man dann noch erwarten? Ich kenne das aus Kommunalreform in NRW vor fast 40 Jahren.Ich wohnte in einer bis dato selbstständigen Gemeinde mit mehreren tausend Einwohnern.Nach der Kommunalreform ging nichts mehr 20 Jahre lang! Dann wurde nur noch im Hauptort (Verwaltungssitz) investiert! Anders wird das hier auch nicht sein.Ich finde es richtig das dagegen geklagt wird denn die Politik hat hier eindeutig den Bürger übergangen! Drücke Herdorf die Daumen!!
#1 von Ferdinand Larenberg, am 05.12.2013 um 13:40 Uhr

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