Nachricht vom 07.12.2013    

IHK Koblenz will zu viel eingenommene Beiträge zurückzahlen

Region. Der Südwestrundfunk berichtete am Samstag (7.12.) über ein Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts, wonach die IHK Koblenz über Jahre hinweg zu hohe Mitgliedsbeiträge von den Unternehmen eingefordert und damit ein Millionenvermögen angelegt hat. Einen Tag zuvor, am Freitag (6.12.) hatte die IHK-Vollversammlung die Senkung der Beitragssätze angekündigt. Als Grund dafür gab die IHK die „gute wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre und die sparsame Haushaltsführung im laufenden Geschäft“ an.

Laut dem Bericht des SWR hatte ein Logistikunternehmen gegen den von ihm geforderten hohen Pflichtbeitrag geklagt. Seit Langem schon gibt es eine grundsätzliche Kritik an der Pflichtmitgliedschaft von Gewerbebetrieben in den Kammern für Handwerk, Handel, Dienstleistung und Industrie. Die IHK Koblenz vertritt nach eigener Aussage die Interessen von 90.000 Mitgliedsbetrieben im nördlichen Rheinland-Pfalz – und kassiert von diesen Betrieben auch Mitgliedsbeiträge.

Wie der SWR berichtet, kam das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass die IHK sich auch mit niedrigeren Beiträgen hätte finanzieren können. Nach dem Bekanntwerden des Gerichtsurteils sind bereits Forderungen laut geworden, die IHK Koblenz müsse 15 Millionen Euro an ihre Mitgliedsbetriebe zurückzahlen.

Im Rahmen ihrer Winter-Vollversammlung diese Woche beschlossen die 70 Mitglieder der Vollversammlung - Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Region - eine erneute Absenkung des IHK-Umlagesatzes von 0,06 auf jetzt 0,04 Prozent sowie eine weitere Reduktion des IHK-Grundbeitrags in Höhe von durchschnittlich zehn Prozent. Bereits für das Jahr 2013 hatte die IHK die Mitgliedsbeiträge gesenkt.

Insgesamt werden die IHK-Mitglieder ab dem 1. Januar 2014 um rund 1,2 Millionen Euro jährlich entlastet, heißt es in der Mitteilung der IHK Koblenz am Freitag. „Die gute wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre und die sparsame Haushaltsführung im laufenden Geschäft schaffen Spielräume, die wir weiterhin konsequent für die Entlastung unserer Mitglieder verwenden“, begründete IHK-Präsident Manfred Sattler am Freitag die Beitragssenkung.

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Von eventuell seit Jahren bereits zu viel eingeforderten Mitgliedsbeiträgen war zu diesem Zeitpunkt noch keine Rede. Erst am Samstag sagte IHK-Präsident Sattler gegenüber dem SWR, man werde die Rücklagen in den nächsten vier bis fünf Jahren durch Beitragssenkungen an die Mitgliedsunternehmen zurückzahlen.

Sattler versprach auch: „Gleichzeitig verbessern wir das Leistungsangebot der IHK systematisch und sind als Partner der regionalen Wirtschaft bewusst nah an unseren Mitgliedsunternehmen.“

Inhaltliche Schwerpunkte will die IHK Koblenz 2014 unter anderem bei den Themen Fachkräftesicherung, Verzahnung von Hochschule und Wirtschaft sowie bei der Interessenvertretung gegenüber Regional- und Landespolitik setzen.

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