Nachricht vom 10.12.2013    

Kreis-SPD diskutiert Koalitionsvertrag

Die Sozialdemokraten im Kreis Altenkirchen diskutierten kürzlich in Altenkirchen über den Koalitionsvertrag. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler dazu: „Sozialdemokratische Handschrift ist erkennbar.“

Altenkirchen/Kreisgebiet. Viele Sozialdemokraten im Kreis Altenkirchen können sich nur schwer mit dem Gedanken an eine Große Koalition anfreunden. Das wurde bei einer Mitgliederkonferenz in der Stadthalle Altenkirchen deutlich, zu der die heimische Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der SPD-Kreisverband Altenkirchen gemeinsam eingeladen hatten.

„Zu wenig Konkretes und zu oft nur Absichtserklärungen“, waren zwei häufig genannte Kritikpunkte am ausgehandelten Koalitionsvertrag. Auch die Frage nach der Gegenfinanzierung wurde gestellt. Und manche Genossen sehen die Glaubwürdigkeit der Partei in Frage gestellt. Schließlich habe man im Wahlkampf für einen Politikwechsel gekämpft. Es müsse darum gehen, in den kommenden Jahren wieder an sozialdemokratischer Identität zu gewinnen, lautete eine Forderung.
Der ehemalige Landtagsabgeordnete Franz Schwarz vermisste klare Vorgaben des Parteikonvents für die ersten 100 Tage der neuen Regierung. „Wir werden sehr genau auf die Umsetzung unserer Forderungen achten, auch mit Blick auf die vereinbarten Fristen“, versprach Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit Nachdruck. Die SPD-Politikerin hatte zu Beginn noch einmal die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag vorgetragen, angefangen vom gesetzlichen Mindestlohn und der abschlagsfreien Rente mit 63 über die finanzielle Entlastung der Kommunen im Rahmen der Eingliederungshilfe bis hin zur Finanzmarktregulierung. Sie wies auch auf die vereinbarten Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Infrastruktur hin. Bätzing-Lichtenthäler war selbst Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen und sprach von „äußerst zähen Verhandlungen mit der Union“. Man habe aber durchsetzen können, dass es keine Finanzierungsvorbehalte für die vereinbarten Maßnahmen geben werde.

Bei einigen zentralen Punkten des SPD-Regierungsprogramms wie zum Beispiel die Abschaffung des Betreuungsgeldes, die Einführung der Bürgerversicherung oder die doppelte Staatsbürgerschaft habe man sich dagegen nicht durchsetzen können. Auch bei der Energiewende habe man Abstriche machen müssen, gab Bätzing-Lichtenthäler zu. Die Parlamentarierin sah aber gerade in den Themenfeldern Arbeit und Soziales eine deutliche sozialdemokratische Handschrift.
Dabei erhielt sie Unterstützung vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden Horst Klein. „Politik lebt von Kompromissen. Wir haben im Koalitionsvertrag viel erreicht“, erklärte Klein. Er entgegnete einigen Kritikern, dass man im Vorfeld eine Große Koalition nicht kategorisch ausgeschlossen habe - im Gegensatz zu Rot-Rot-Grün. Auch der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen erteilte einem solchen Bündnis zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage. „Wir dürfen die neue Regierung nicht mit einer Wahllüge beginnen“, so Hundhausen. Um koalitionsfähig zu sein, müssten die Linken zunächst intern ihre Positionen klären, beispielsweise in außenpolitischen Fragen. Man sollte in Zukunft aber keine Koalition mit demokratisch legitimierten Parteien von vornherein ausschließen, meinte der SPD-Kreischef.

Sabine Bätzing Lichtenthäler entließ die Genossinnen und Genossen ganz bewusst aus der Mitgliederkonferenz, ohne eine Wahlempfehlung abzugeben. „Ob ihr zustimmt, müsst ihr für euch ganz allein entscheiden“, so die Bundestagsabgeordnete zum Schluss.

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