Nachricht vom 13.12.2013    

Landesregierung tritt Bürgerwillen mit Füßen

Alle Demos und Proteste haben nichts genützt. Laut Mitteilung der Kreis-CDU Geschäftsstelle beschloss der Landtag am Freitag, 13. Dezember mehrheitlich die Zwangsfusion der Stadt Herdorf mit der VG Daaden sowie weitere Zwangseingliederungen. Damit werde der Bürgerwille mit Füßen getreten und das Demokratieverständnis ins Absurde geführt. Und das gerade vor dem Hintergrund einer von der SPD geführten Kampagne zur Basisdemokratie in Sachen Koalitionsvertrag.

Kreisgebiet/Mainz. „Kopfschütteln aller Orten: Die rot-grüne Mehrheit im Landtag hat nicht nur das Gesetz zur Zwangsfusion der Verbandsgemeinde Daaden und der Stadt Herdorf verabschiedet, sondern den erklärten Willen der Bevölkerung sowie die fundierte Meinung vieler Experten mit Füßen getreten.“ So kommentiert CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer die Landtagsentscheidung vom Freitag, 13. Dezember, mit der neben der Zwangsfusion von Daaden und Herdorf landesweit sieben weitere Zwangsfusionen besiegelt wurden.

Bürgerbeteiligung und die Berücksichtigung berechtigter Interessen der Menschen vor Ort kommt bei den regierenden Parteien in Mainz nach seiner Ansicht nur dann vor, wenn regierungskonforme Entscheidungen zu erwarten seien oder es dem Image dient.
Rosenbauer: „Die gleiche SPD, die sich derzeit mit der Abstimmung über den Berliner Koalitionsvertrag als Hüter der Basisbeteiligung gefällt, ignoriert eben jene Basis der Bevölkerung in Daaden und Herdorf komplett. Das zeigt, dass es hier um Durchsetzung von parteipolitischen Machtinteressen geht und nicht um die Gestaltung zukunftsfähiger Kommunen.“

Ein Blick auf die politischen Mehrheiten mache dies ohnehin deutlich, denn die landesweit von Zwangsfusionen betroffenen Kommunen seien mehrheitlich CDU-geführt. Wäre es Rot-Grün ernst mit der Einbeziehung der Bevölkerung, so Rosenbauer, hätte man längst das Angebot der Union, die Fusionsgesetze auszusetzen, angenommen und gemeinsam eine nachhaltige Kommunalreform entwickelt, die beispielsweise auch die Aufgaben der einzelnen kommunalen Ebenen berücksichtige. So bleibe, wie der Gemeinde- und Städtebund bereits moniert habe, die „Schaffung lokalen Stückwerks“ ohne Bezug zu den tatsächlichen Gegebenheiten in der Region.

Der CDU-Kreisvorsitzende und langjährige Landtagsabgeordnete hatte nach den Beratungen im Innenausschuss des Landtages im November Ministerpräsidentin Malu Dreyer angeschrieben mit der Bitte, den Gesprächsfaden mit Herdorf und Daaden erneut aufzunehmen, um zu einer sachorientierten Lösung zu gelangen.

Im Sinne einer konstruktiven Lösung habe er dies bisher nicht öffentlich gemacht, allerdings: „Leider gibt es bis heute keine Antwort darauf“, so Rosenbauer, „obwohl Frau Dreyer stets betont hat, keine Fusion gegen den Willen der Bevölkerung durchzupeitschen.“ Die Ministerpräsidentin sei in dieser Frage offensichtlich abgetaucht und überlasse dem Innenminister und SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz das Feld. Die Anhörungen im Innenausschuss hätten lediglich noch Alibi-Charakter gehabt. Auch das sei Ausweis arroganter Machtpolitik.

Mit ihrer Forderung, kurzfristig eine Dreier-Fusion auf den Weg zu bringen, habe die rot-grüne Landtagsmehrheit die Räte in Daaden und Herdorf sowie in Gebhardshain nahezu erpresst. „Mit stellt sich vor diesem Hintergrund ernsthaft die Frage, inwieweit SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz noch zur kommunalen Selbstverwaltung stehen", heißt es in der Pressemitteilung.

Anmerkung der Redaktion:
Die CDU-Landtagsabgeordneten hatten bis zuletzt versucht ein Moratorium auf den Weg zu bringen, wo es um mehr Zeit und um den Bürgerentscheid zur Kommunalreform geht. Damit sind sie nun scheinbar gescheitert. Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion vom 6. 12. 2013, Kennzeichen 3053 liegt unser Redaktion vor.

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