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Nachricht vom 19.12.2013    

Mangelhafte Fahrzeuge, überlange Arbeitszeiten

Region. Bei einem bundesweit tätigen Paketdienstunternehmen im Raum Koblenz wurde an zwei Tagen Kontrollen durchgeführt. Sieben Fahrzeuge wurden wegen erheblicher Mängel aus dem Verkehr gezogen. 65 Fahrer hatten die Tageskontrollblätter mangelhaft geführt. Bei 59 Fahrern war die täglich höchstzulässige Arbeitszeit überschritten. Weitere 24 Fahrer fielen wegen überlanger Arbeitszeiten auf.

Dr. Ulrich Kleemann macht sich mit einer Mitarbeiterin der SGD Nord ein Bild von der Lage bei dem Paketzusteller vor Ort.

Bei der groß angelegten Kontrolle handelte es sich um eine Gemeinschaftsaktion des Landesamtes für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht (LUWG), der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord, der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd und dem Polizeipräsidium Koblenz.

Immer wieder gab es Beschwerden über die Arbeitsbedingungen im Pakettransportgewerbe. Dies hat zu dieser landesweiten Kontrollaktion geführt, denn die Arbeitsplätze von Paketdienstfahrern sind mit hohen Anforderungen an ihre Leistungsfähigkeit verbunden. Deshalb gibt es Sozialvorschriften im Straßenverkehr, die Regelungen zu den Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten enthalten. Diese Schutzvorschriften dienen dazu, neben der Verkehrssicherheit auch die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten.

Kontrolliert wurde an zwei aufeinanderfolgenden Tagen, um die Einhaltung der Ruhezeiten überprüfen zu können. Neben den Lenkzeiten wurden auch die Arbeitszeiten der Zusteller morgens und abends überprüft. Es ist in der Branche üblich, dass die Zusteller ihre Fahrzeuge selbst beladen und die nicht abgelieferten Pakete nach der Zustellungsfahrt selbst wieder im Depot abgeben. Das Be- und Entladen des Fahrzeugs ist als Arbeitszeit zu werten.

Um die Tätigkeiten der Arbeitnehmer komplett abzubilden, werden die sogenannten Scanlisten ausgewertet. Diese erfassen die Stoppzahlen mit Zeiten, Paketmengen, Abholung und Zustellung, Arbeitszeiten, Gewichte je Tour und so weiter. Auch die Arbeitssicherheit in der Halle war Bestandteil der Kontrollaktion.



Konkret wurden an beiden Tagen der Arbeitsbeginn, sowie die tatsächlich durchgeführten Tätigkeiten von insgesamt 133 Fahrern kontrolliert. 231 Fahrzeuge wurden an beiden Tagen vormittags und nachmittags bis in die Abendstunden hinein überprüft. 7 Fahrzeuge wurden wegen erheblicher Mängel aus dem Verkehr gezogen. Bei 89 Fahrern wurde das Arbeitsende nach Entladung der Fahrzeuge überprüft. 65 Fahrer hatten die Tageskontrollblätter mangelhaft geführt, wobei am 2. Tag nur noch 19 Fahrer auffielen. Bei 59 Fahrern war die täglich höchst zulässige Arbeitszeit überschritten, wobei auch hier am 2. Tag ein leichter Rückgang festgestellt wurde. Weitere 24 Fahrer fielen wegen überlangen Arbeitszeiten auf.

Für den Paketdienst sind mehrere Subunternehmer als Arbeitgeber der Fahrer tätig, die die Auslieferung der Pakete in die Zustellbereiche durchführen. Während der Kontrolltage sind Fahrer von allen Unternehmen wegen zu langer Arbeitszeiten aufgefallen. Die Arbeitgeber können nun mit der Einleitung von Bußgeldverfahren rechnen.

„Insgesamt war trotz der Verstöße grundsätzliche Kooperationsbereitschaft der Verantwortlichen zu Erkennen. Deshalb wird es in den nächsten Wochen viele Gespräche mit unseren Mitarbeitern geben, um Lösungen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen zu finden“, so SGD-Nord-Präsident Dr. Ulrich Kleemann. „Diese Aktion wird sicher nicht zu einer grundsätzlichen Verbesserung aller deutschlandweit tätigen Fahrer beitragen. Auch das Konsumverhalten jedes Einzelnen spielt hier eine große Rolle“, so Kleemann abschließend.



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