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Nachricht vom 22.12.2013    

Landesrechnungshof beanstandet Zahlung von Insolvenzgeld

Die IG Metall Geschäftsstelle Betzdorf ist stocksauer und wirft dem Landesrechnungshof nicht nur mangelhaftes Fingerspitzengefühl vor. Der Landesrechnungshof beanstandet die Zahlung von Insolvenzgeld durch die Verbandsgemeinden, die in Insolvenzfällen kurzfristig einspringen. Ein Verfahren das sich bewährt hat, um Notlagen in den betroffenen Familien zu verhindern.

Der Bevollmächtigte der IG Metall Betzdorf, Claif Schminke, will die Bürgermeister der VGs im Landkreis an einen Tisch holen. Foto: Archiv AK-Kurier

Kreis Altenkirchen. Der Landesrechnungshof hat die Verbandsgemeinden an den Pranger gestellt, weil diese in Insolvenzfällen das Insolvenzausfallgeld vorfinanzieren. Der Landesrechnungshof geht insbesondere darauf ein, dass den Verbandsgemeinden hierdurch Zinserträge verloren gehen.

„Da könnte ich mir als Bevollmächtigter der IG Metall Betzdorf auf die
Schenkel klopfen, wenn der Landesrechnungshof von Zinsen spricht. Welche Zinserträge sind denn in diesem kurzen Zeitraum überhaupt möglich, bei dem momentanen Zinsniveau?“, fragt der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Claif Schminke.
Das Zinsniveau liegt derart niedrig, dass kaum Zinserträge in diesem kurzen Zeitraum einzuholen sind. Insbesondere sieht die IG Metall sich als Interessensvertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und hierbei stellt die IG Metall immer wieder fest, dass die Verbandsgemeinden Ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Mitbürgerinnen und Mitbürger bisher beispielhaft nachgekommen sind.

Sollte sich sodann Not einstellen, dass Menschen über längere Zeit keinen Lohn bekommen , dies ist der Fall, wenn eine Firma in eine Insolvenz eintritt, dann haben Menschen über mehrere Monate entweder verkürzt oder gar kein Lohn bzw. Gehalt bekommen.
Aus eigener Erfahrung weiß die IG Metall nur zu gut, dass eben genau diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben ihren Betrieb halten wollen und den Unternehmen immer noch mal das Geld stunden. Wenn die Insolvenz dann eintritt, stehen die Beschäftigten oftmals vor dem Nichts. Wenn die Betroffenen dann zum Arbeitsamt gehen und Insolvenzausfallgeld beantragen, vergehen abermals 6-8 Wochen bis überhaupt Geld auf deren Konto eingeht.

„Dieses ist Niemandem zuzumuten und so kann man nur den Verbandsgemeinden und den Institutionen dankbar sein, wenn sie sich einbringen und das Insolvenzausfallgeld vorfinanzieren, um den Menschen direkt zu helfen. Hier ist Politik, hier ist Staat direkt vor Ort. Der Landesrechnungshof tut niemanden einen Gefallen, mit einer solchen Schlagzeile vor Weihnachten aufzuschlagen und den Menschen mitzuteilen, dass die Verbandsgemeinden animiert werden, ihnen in einem Notfall nicht zur Seite stehen zu können bzw. zu dürfen“, so Claif Schminke.

Die IG Metall wird dies zum Anlass nehmen und im neuen Jahr ein Treffen organisieren mit den Verbandsgemeindebürgermeistern, aber auch mit Vertretern des Landes, um präventiv vorzusorgen, dass im gesetzten Fall die Kolleginnen und Kollegen nicht allein auf der Straße stehen und mittellos sind.
Die IG Metall geht davon aus, dass die Bürgermeister dieses genau so sehen und zahlreich an dieser Veranstaltung teilnehmen, um Politik für die Menschen vor Ort zu machen.


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