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Nachricht vom 01.02.2014 - 08:46 Uhr    

SPD Wissen lehnt Satzungsänderung für die Stadt ab

In einer Pressemitteilung kritisiert die SPD Wissen die Entscheidung von Michael Wagener nun doch wieder als Stadtbürgermeister bei der Kommunalwahl zu kandidieren und spricht von einer "Politposse". Sie wird der angedachten Satzungsänderung für einen weiteren Beigeordneten nicht zustimmen.


Wissen. Die „plötzliche Genesung“ des Bürgermeisterkandidaten Michael Wagener hat viele Bürger und nicht zuletzt die Anhänger der SPD erstaunt. War vor Wochen doch in den Medien zu lesen, dass der jetzige Stadtbürgermeister aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für sein Ehrenamt kandidieren könne.

Die Genossen spekulieren über die Gründe für den „Rücktritt vom Rücktritt“: Wurde Wagener von der eigenen Partei bedrängt? Rechnet sich die FWG durch ihre zugesagte Unterstützung im Gegenzug einen Posten als 1. Beigeordneter aus? Oder habe man es in der CDU schlicht versäumt, neben der „ Lichtgestalt“ Michael Wagener einen geeigneten Kandidaten aufzubauen? „Wo viel Licht ist, ist bekanntlich auch viel Schatten und im Schatten von Michael Wagener kann sich wohl niemand richtig entwickeln“, so die SPD.

Sie weist auf zahlreiche Baustellen in der Stadt Wissen hin, welche die volle Einsatzbereitschaft eines Stadtbürgermeisters benötigen würde, beispielsweise der „verkorkste“ Rathausneubau mit zuletzt mehr als 7 Millionen Euro Kosten. Aber auch für das steigende Defizit beim Schwimmbad oder die Probleme beim Ausbau der Holschbacher Straße, wo zum Teil noch gesundheitsgefährdende Bleirohre liegen, müssten dringend Lösungen gefunden werden.

Ein erhebliches Informationsdefizit sehen der Ortsvereinsvorstand sowie die SPD-Fraktionen im Stadt- und Verbandsgemeinderat bei der „Affäre um die mutmaßliche Unterschlagung im Wissener Rathaus“. Schließlich sei Michael Wagener auch hauptamtlicher Bürgermeister der Verbandsgemeinde.
„Ist das Verfahren in Sachen Unterschlagung schon abgeschlossen oder immer noch in der Schwebe? Wann wird der Bürgermeister die Öffentlichkeit endlich umfassend informieren? Und zieht er aus den unkontrollierten Vorgängen auch Konsequenzen? Oder sitzt er das alles aus?“ Gerade bei diesem Thema zeige sich ganz deutlich eine Interessenskollision aufgrund der Personalunion Wageners, meinen die Genossen.

Irritiert sei man weiterhin über die plötzliche Forderung von CDU und FWG/FDP nach einem dritten Beigeordneten für die relativ kleine Stadt Wissen. Es dränge sich der Verdacht auf, dass jetzt unbedingt ein Posten für die FWG/FDP geschaffen werden solle.
„Oder ist man mit den jetzigen Beigeordneten der Stadt unzufrieden“, fragen die Sozialdemokraten. Allerdings sei eines klar: Ein zusätzlicher Beigeordneter würde für die Stadt Wissen, die ja bekanntlich hoch verschuldet sei, auch zusätzliche Kosten bedeuten. „Und da die Fraktionen von CDU und FWG/FPD immer vom Sparen sprechen, wollen wir sie hier beim Wort nehmen“, so die SPD-Kommunalpolitiker. Sie kündigen deshalb an, eine entsprechende Änderung der Satzung im Stadtrat abzulehnen.



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Kommentare zu: SPD Wissen lehnt Satzungsänderung für die Stadt ab

8 Kommentare

Einfach nur schön - die Kommentare zeigen unisono, dass die Wissener CDU an ihrer Achillesferse getroffen wurde. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Es geht einzig und allein darum, dass Bürgermeister Wagener aus gesundheitlichen Gründen das Amt des Stadtbürgermeisters aufgeben wollte. Und er selbst sagt, dass sich an seinem Gesundheitszustand nichts geändert habe. Wie soll ein gesundheitlich angeschlagener Stadtbürgermeister die mannigfaltigen Probleme Wissens lösen? Da kann doch nur die einzig saubere Lösung heißen: Stellen wir einen neuen Kandidaten auf! Verwunderlich ist, dass es in Wissen anscheinend keine geeigneten Kandidaten gibt! Und wenn ein zusätzlicher Beigeordneter die ganze Last auf seinen Schultern tragen soll, warum dann nicht gleich ein Stadtbürgermeister? Oder ist es einem Verbandsbürgermeister Michael Wagener nicht zuzumuten mit einem anderen Stadtbürgermeister als da hieße Michael Wagener zusammenzuarbeiten?
#8 von Eva Maria Fuchs, am 05.02.2014 um 18:10 Uhr
Also sagen wir es mal so: Der Aufschrei, dass Michael Wagener erneut antritt, ist außer bei Wehner und Co. scheinbar ausgeblieben in dieser unserer Stadt. So groß die Freude bei Herrn Wehner war, dass Wagener aufhören könnte, so mürrisch klingt es aus diesem Artikel jetzt, dass er es nicht tut. Wieso, weshalb, warum? Das ist schon dargelegt! Und Unterstützung hat er erkennbar über Parteigrenzen hinweg - von CDU über FWG bis FDP. Die SPD hat also zwei Möglichkeiten: Eine ist das angebotene Mittun und die Suche nach gemeinsamen Lösungen mit einem Stadtbürgermeister Wagener. Die andere ist die urdemokratischste Variante: Sie schickt einen Gegenkandiadten ins Rennen! Bis jetzt steht sie an der Weggabelung und keiner weiß, wo es langgeht - mal wieder ...
#7 von Patrick Pauli, am 05.02.2014 um 12:10 Uhr
Um die in diesem Beitrag sozialdemokratischer Lesart aufgestellte Gleichung, ein weiterer Stadtbeigeordneter treibe die Kosten, zu widerlegen, braucht es wohl kaum die höheren Weihen eines mathematischen Studiums der Rechenkünste: Beigeordnete, das regeln die von allen Ratsmitgliedern beschlossenen Satzungen und Geschäftsordnungen, werden nach zeitlichem Aufwand entschädigt. Ein ehrenamtlicher Stadtbürgermeister, der in Personalunion zugleich das Amt des VG-Bürgermeisters ausübt, bekommt eine weitaus geringere Entschädigung hierfür als ein ehrenamtlicher Stadtbürgermeister, dessen Hauptberuf ein anderer ist. Das heißt: Jeder Stadtbürgermeister, der nicht auch Verwaltungschef bei der VG ist, kommt die Stadt teurer: Höhere Aufwandsentschädigung, Personal, Büroräume und wahrscheinlich auch noch ein Ausgleich an den Arbeitgeber des ehrenamtl. Stadtbürgermeisters, weil dieser sich vermutlich zeitweise von seinem Hauptberuf freistellen lässt. Synergien (Kosteneinsparungen) erzielt in dieser Funktion nämlich nur der VG-Bürgermeister. Vom Mainzer Rheinufer zum Beispiel ist dieser Job nicht zu machen!
#6 von Karl-Josef Solmaczyzek, am 02.02.2014 um 11:24 Uhr
Ich kann Herrn Bäcker nur zustimmen. In diesem Bericht der SPD sind soviel Unwahrheiten enthalten aber das kennen wir schon aus der Vergangenheit. Zur Aufklärung, der Stadtbürgermeister hat mit dem Neubau des Rathauses nichts zu tun. Die Stadt hat keine Mitarbeiter sondern nur die VG und dieses baut das Rathaus. Genauso verhält es sich mit dem Schwimmbad. Die Holschbacherstrasse ist ein Bauprojekt des Kreises und es scheitert im Moment an einigen Anwohner die dem Baubeginn ihre Zustimmung verweigern. Ein Beigeordneter kostet dem staetischen Haushalt keine finanziellen Mittel. Anderst wäre es wenn Michael Wagener nicht mehr antreten und ein neuer Bürgermeister das Amt übernehmen würde. Dieser würde mindestens ein Büro und Mitarbeiter benötigen.
Die SPD kann ja, wenn alles so schlimm ist, einen eigenen Kandidaten aufstellen.
Ansonsten ist die Hand in Ihrer Richtung ausgestreckt und die SPD ist gefordert für unsere Einwohner und unsere Stadt mitzuarbeiten und nicht immer Unwahrheiten und negatives zu schreiben.
Michael Wagener hat in den letzten 15 Jahren, mit viel persönlichem Einsatz, eine sehr gute Politik für Wissen
#5 von Michael Roedder, am 01.02.2014 um 13:15 Uhr
keine frage, man kann ja eine meinung haben. im parteipolitischen wettbewerb muss man das wohl auch. hier wird aber nahezu alles mit allem vermengt, was nichts miteinander zu tun. stadtpolitik und vg-politik, personalfragen und sachthemen, äpfel und birnen. so geht das nicht, liebe sozis in wissen!

bitte klärt erst einmal intern eure haltung zum rathaus - wollt ihr eines oder nicht? brauchen wir eines oder nicht? bitte prüft einmal genau, woran es hängt, dass die holschbacher straße nicht längst gebaut wird! zumindest ratsmitglieder der spd, dürften wissen, wo der hase läuft!

ach ja: stichwort sparen. die wissener öffentlichkeit wartet seit jahr und tag auf die konkreten sparvorschläge der wisener spd in den räten. bislang gab es dazu von den sozis immer die gleichen vorschläge: vereinsförderungen hinterfragen, weihnachtsbeleuichtung in frage stellen usw. das alles ist in diesem medium nachzulesen. machen wir es mal konkret: vor fünf jahren schickte die spd einen stadtbürgermeisterkandidaten ins rennen, dem kurz vor der kommunalwahl effekthascherisch auffiel, dass man in wissen einen streetworker braucht. belegt wurde das nicht, die behauptung stand. bis heute hat er diesen vorschlag in keiner ratssitzung oder haushaltsberatung eingebracht. und zum sparen taugt dies wohl auch nichts! soviel zu authentischer spd-politik in wissen.
#4 von Aleksander Holschbach-Blum, am 01.02.2014 um 12:40 Uhr
Es war einmal ein kleiner Thor,
sein Freund hieß Sten und war ganz ohr,
wenn Thor der Welt die Richtung zeigte,
und ordentlich die Meinung geigte:

„Schwarz, Gelb und Blau war’n lange dran,
in Wissen müssen Sozis ran!
Zuviele Meinungen im Rat,
zuviel Gerede, wenig Tat!
Bei mir, und das wird nicht gebrochen,
gilt meine Meinung, echt versprochen!
Demokratie und Meinungsvielfalt
klingt gut, doch wird das eh schon bald
Geschichte sein in dieser Stadt,
die hat den Wagener so satt!“

Sten applaudierte, jauchzte, er frohlockte,
und merkte nicht, das Thor schon stockte,
die Kommunalwahl, ach Du Schreck,
sie weckte Thor und Sten recht keck,
der Wähler, unbekanntes Wesen,
er wollte keinen neuen Besen!

Dass Sten am Thor sich so berauschte,
es hatte Gründe: Er belauschte
sich selbst in seiner Herrlichkeit;
die Quittung kam: Entbehrlichkeit!

#3 von Günther Bröl, am 01.02.2014 um 12:40 Uhr
Gut gebrüllt, roter Löwe! Aber leider mal wieder nur gebrüllt. Danach schlägt man sich bei den Wissener Sozialdemokraten flink in die Büche, denn Verantwortung scheut man hier aus Prinzip - von der Bahnparallele bis zur Zukunftsschmiede und dem Kulturwerk-Bau haben Generationen von Wissener Sozialdemokraten das eindrucksvoll bewiesen. Jüngstes Beispiel: Bisher hat die SPD allen Rathaus-Beschlüssen zugestimmt, in der heutigen Veröffentlichung wird der Eindruck erweckt, als hätte man damit nichts zu tun. Verantwortungsvolle Kommunalpolitik? Naja …

Aber der Reihe nach: CDU, FWG und FDP haben einen Weg aufgezeigt, um die Frage des Stadtbürgermeisters im Sinne der Stadt und der Ratsarbeit GEMEINSAM zu lösen - mit der genau der Gemeinsamkeit, die man in der Bevölkerung so oft einfordert übrigens! Die SPD ist ausdrücklich zum Mittun eingeladen, das ist öffentlich. Die ausgestreckte Hand wird weggewischt! Die SPD-Empörung ist hier wohl eher der Einsicht geschuldet, dass eigene Karrierepläne eines roten Frontmannes zurück in die Schublade wandern müssen, seit diese Lösung auf dem Tisch liegt, und weniger der tatsächlichen Ablehnung einer erneuten Wagener-Kandidatur durch die gesamte SPD. Nur Mut, man höre sich um auf der linken Seite des Rates!

Fazit: CDU, FWG in FDP haben die Mannschaften so aufgestellt, dass ein weiteres Team mitspielen kann, und das ohne Gefahr, überrannt zu werden. Die Wissener SPD schafft es unterdessen, in eine Abseitsfalle zu laufen, wo keine ist!
#2 von Torben Bäcker, am 01.02.2014 um 11:09 Uhr
Na das hat ja gedauert, bis die Spezis ihre Reflexe wiedergefunden habe: Eine Frage tut sich mir nun aber bei dieser Nachricht auf: Wer sind eigentlich die „Wissener Sozialdemokraten“ oder die „SPD-Kommunalpolitiker“, von denen hier die Rede ist? Paragraf 1 des Schülerzeitungsseminars lehrt, dass Pressemitteilungen keine anonymen Verlautbarungen enthalten, sondern klare Zitate echten Menschen zuzuordnen sein sollten. Das ist hier mitnichten der Fall und führt zu der Folgerung, dass es nicht um DIE Meinung der versammelten Wissener Genossen geht, sondern um die Haltung eines einzigen, der seine Mannen zugunsten des eigenen Egos majorisiert. Dabei sollte er mehr Mut zu klarer Kante haben, trägt er doch einen (nicht nur) unter Sozialdemokraten wohlklingenden Namen, der für weitaus mehr steht als Verantwortungslosigkeit und Phrasendrescherei.
#1 von Paola Schall, am 01.02.2014 um 11:08 Uhr

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