Nachricht vom 01.02.2014 
SPD Wissen lehnt Satzungsänderung für die Stadt ab
In einer Pressemitteilung kritisiert die SPD Wissen die Entscheidung von Michael Wagener nun doch wieder als Stadtbürgermeister bei der Kommunalwahl zu kandidieren und spricht von einer "Politposse". Sie wird der angedachten Satzungsänderung für einen weiteren Beigeordneten nicht zustimmen.
Wissen. Die „plötzliche Genesung“ des Bürgermeisterkandidaten Michael Wagener hat viele Bürger und nicht zuletzt die Anhänger der SPD erstaunt. War vor Wochen doch in den Medien zu lesen, dass der jetzige Stadtbürgermeister aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für sein Ehrenamt kandidieren könne.
Die Genossen spekulieren über die Gründe für den „Rücktritt vom Rücktritt“: Wurde Wagener von der eigenen Partei bedrängt? Rechnet sich die FWG durch ihre zugesagte Unterstützung im Gegenzug einen Posten als 1. Beigeordneter aus? Oder habe man es in der CDU schlicht versäumt, neben der „ Lichtgestalt“ Michael Wagener einen geeigneten Kandidaten aufzubauen? „Wo viel Licht ist, ist bekanntlich auch viel Schatten und im Schatten von Michael Wagener kann sich wohl niemand richtig entwickeln“, so die SPD.
Sie weist auf zahlreiche Baustellen in der Stadt Wissen hin, welche die volle Einsatzbereitschaft eines Stadtbürgermeisters benötigen würde, beispielsweise der „verkorkste“ Rathausneubau mit zuletzt mehr als 7 Millionen Euro Kosten. Aber auch für das steigende Defizit beim Schwimmbad oder die Probleme beim Ausbau der Holschbacher Straße, wo zum Teil noch gesundheitsgefährdende Bleirohre liegen, müssten dringend Lösungen gefunden werden.
Ein erhebliches Informationsdefizit sehen der Ortsvereinsvorstand sowie die SPD-Fraktionen im Stadt- und Verbandsgemeinderat bei der „Affäre um die mutmaßliche Unterschlagung im Wissener Rathaus“. Schließlich sei Michael Wagener auch hauptamtlicher Bürgermeister der Verbandsgemeinde.
„Ist das Verfahren in Sachen Unterschlagung schon abgeschlossen oder immer noch in der Schwebe? Wann wird der Bürgermeister die Öffentlichkeit endlich umfassend informieren? Und zieht er aus den unkontrollierten Vorgängen auch Konsequenzen? Oder sitzt er das alles aus?“ Gerade bei diesem Thema zeige sich ganz deutlich eine Interessenskollision aufgrund der Personalunion Wageners, meinen die Genossen.
Irritiert sei man weiterhin über die plötzliche Forderung von CDU und FWG/FDP nach einem dritten Beigeordneten für die relativ kleine Stadt Wissen. Es dränge sich der Verdacht auf, dass jetzt unbedingt ein Posten für die FWG/FDP geschaffen werden solle.
„Oder ist man mit den jetzigen Beigeordneten der Stadt unzufrieden“, fragen die Sozialdemokraten. Allerdings sei eines klar: Ein zusätzlicher Beigeordneter würde für die Stadt Wissen, die ja bekanntlich hoch verschuldet sei, auch zusätzliche Kosten bedeuten. „Und da die Fraktionen von CDU und FWG/FPD immer vom Sparen sprechen, wollen wir sie hier beim Wort nehmen“, so die SPD-Kommunalpolitiker. Sie kündigen deshalb an, eine entsprechende Änderung der Satzung im Stadtrat abzulehnen.
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