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Nachricht vom 07.05.2008 
Rüddel für Rundfunkgebührenreform
Eine zügige Reform der Rundfunkgebühren fordert der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Erwin Rüddel (Windhagen). Die anstehende Erhöhnungsrunde hält er für "unbefriedigend". Darüberhinaus setzt sich Rüddel für einen völligen Werbeverzicht bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ein.
Region. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz,
Erwin Rüddel, hat eine zügige Reform der Rundfunkgebühren gefordert. Die
anstehende Erhöhungsrunde sei sehr unbefriedigend für Bürger, Betriebe und
Politik. "Nach einer klaren Definition des Auftrags für den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk muss endlich auch die Kostenverteilung reformiert werden. Danach
soll die Gebühr nicht mehr pro Gerät sondern pro Haushalt und Betrieb
gezahlt werden. Dies vereinfacht das Verfahren erheblich. Die GEZ mit ihren
teils dubiosen Methoden würde nahezu überflüssig." Insgesamt müsse die
Ermittlung des Finanzbedarfes transparenter werden. Die jetzt anstehende
Erhöhung der Rundfunkgebühr um 95 Cent ab 2009 auf 17,98 Euro dürfe von
den Landtagen nicht einfach durchgewinkt werden, sondern müsse eine
Grundsatzdebatte auslösen, forderte Rüddel.
Das derzeitige Rundfunkgebührensystem sei äußerst unübersichtlich und in
vielen Punkten missverständlich. "Dies führt zu einer sinkenden Akzeptanz in
der Bevölkerung und gefährdet das Ansehen des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks in Deutschland", sagte Erwin Rüddel. Die Gebührenhöhe müsse
zukünftig mit einer indexgestützten Obergrenze versehen werden, die an der
Entwicklung der Nettoeinkommen ausgerichtet sei. Dieser Index mahne bei den
öffentlich-rechtlichen Anstalten ein Maßhalten im derzeit ungebremsten
Expansionsprozess an. ARD und ZDF sollten sich bereits jetzt mit ihren neuen
Angeboten einem von der EU geforderten 3-Stufen-Test unterwerfen, der ab
2009 zur Pflicht wird. Die Öffentlich-Rechtlichen müssten dann ihre
zusätzlichen Vorhaben begründen und darlegen, dass privaten Anbietern nicht
mit Rundfunkgebühren unfaire Konkurrenz gemacht wird.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk brauche zwar seine Entwicklungschancen,
um auf wechselnde Mediennutzung unterschiedlicher Nutzengruppen reagieren zu
können. "Aber nicht alles was machbar ist, muss auch tatsächlich vom
öffentlich-rechtlichen Rundfunk genutzt werden." Ein duales System in der
neuen digitalen Welt könne es nur im Gleichgewicht zwischen
öffentlich-rechtlichen und privaten Interessen geben, da sonst gerade die
Verlage ihre wirtschaftliche Grundlage verlören.
Darüber hinaus plädiert Rüddel für eine Entwicklung hin zu einem
komplett werbefreien öffentlich-rechtlichen Programm. "Vorerst sollten
zumindest Werbung und Sponsoring im Abendprogramm nach 20 Uhr generell nicht
zulässig sein", so der CDU-Abgeordnete. Zurzeit sei die 20-Uhr-Grenze nur für Werbung gesetzt. Als Ausnahme seien herausragende Sportereignisse zu sehen. "Wer zukünftig fast 8 Milliarden Euro an Gebühren einnimmt, kann zugunsten von Qualitätsstandards auf zusätzliche Werbeeinnahmen verzichten. Werbeverzicht macht unabhängig und sichert rein qualitätsorientierte Angebote", so Rüddel.
