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Nachricht vom 11.02.2014 - 18:07 Uhr    

Vier verkaufsoffene Sonntage mit Chancengleichheit gefordert

Die Werbegemeinschaften aus dem Kreis Altenkirchen und aus Hachenburg sowie die IHK vertraten ihre Auffassung konkret: Vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr reichen völlig aus - aber es muss Chancengleichheit geben. Also auch einen verkaufsoffenen Sonntag im Dezember. Das ist in Rheinland-Pfalz bislang verboten und wird es auch vorerst bleiben. Einer Sonderregelung für das FOC Montabaur erteilten alle Teilnehmer eine klare Absage, auch die SPD-Abgeordneten.

Betzdorfs Bürgermeister Bernd Brato will ganz klar eine Chancengleichheit, und sorgte mit dieser Forderung nicht unbedingt für Freude auf den Gesichtern von Hendrik Hering und Thorsten Wehner (Von links) Fotos: Helga Wienand-Schmidt.

Kreisgebiet. Eigentlich sollte es nicht öffentliche Veranstaltung sein, zu der MdL Thorsten Wehner in Kooperation mit dem SPD-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag, Hendrik Hering, die Werbegemeinschaften aus Betzdorf, Altenkirchen, Wissen und Hachenburg sowie die Bürgermeister nach Eichelhardt eingeladen hatte. Es kam anders, die Vertreter der Werbegemeinschaften wollten Öffentlichkeit und hatten die Presse informiert.

Es ging einmal mehr um das Ladenöffnungsgesetz, das auch die verkaufsoffenen Sonntage regelt. Nun soll das Gesetz im März verabschiedet werden, und die SPD-Abgeordneten wollten die Meinung der heimischen Gewerbevereine und ihrer Mitglieder hören. Und die war eindeutig: Vier verkaufsoffene Sonntage reichen aus – aber es muss die Selbstbestimmung geben – vor allem im Dezember. Denn in Rheinland-Pfalz darf es im Gegensatz zu NRW, Hessen, Sachsen-Anhalt und Berlin an den Adventssonntagen keine geöffneten Geschäfte geben. Und hier sehen sich viele Einzelhändler im Nachteil - was ja letztlich auch Fakt ist. Gerade in dieser Zeit erzielen die heimischen Geschäfte ihr Umsatzplus.
Das ist in der Randlage im Kreis Altenkirchen aber auch im Westerwaldkreis ein Ärgernis. Denn während der Weihnachtsmärkte im Dezember müssen die Geschäfte in Rheinland-Pfalz zu bleiben.

Ein leidenschaftliches Plädoyer für Chancengleichheit der Gewerbetreibenden hielt Betzdorfs Bürgermeister Bernd Brato. Er brachte Beispiele aus NRW und dem nahen Hessen. „Ich plädiere für die Waffengleichheit, wir wollen keine zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage, wir wollen einen verkaufsoffenen Sonntag im Dezember“, so brachte er es auf den Punkt und sprach damit vielen Anwesenden aus der Seele.

Ist der 1. Adventssonntag noch im November, kein Problem, dann dürfen die Geschäfte öffnen. Wie albern so eine Regelung ist offenbarte sich an den Redebeiträgen vieler Geschäftsleute. In Hachenburg ist der Weihnachtsmarkt am 3. Advent – die Läden sind zu. Der Vorsitzende der Hachenburger Werbegemeinschaft, Karl-Josef Mies, prangerte die Zustände an. Es könne nicht sein, dass die Gewerbetreibenden einen attraktiven Markt organisieren und gestalten, aber die Ladentüren zu bleiben müssten, während in den Läden in Kloster Marienstatt am Sonntag verkauft werde.
Volker Hammer aus Altenkirchen brachte es auf den Punkt: „Wir wollen einen Sonntag im Dezember, es trägt zur Entzerrung der Weihnachtsmärkte bei, die ja alle auf dem 1. Advent liegen, falls dieser Sonntag im November ist“. Ähnlich sieht es auch Treffpunkt-Vorsitzender Thomas Kölschbach aus Wissen: „Wir fordern die freie Gestaltung, nicht mehr verkaufsoffene Sonntage“.

Nun will ja das im Bau befindliche Factory Outlet Center (FOC) Montabaur die Sonderregelung und möglichst viele verkaufsoffene Sonntage ähnlich wie beim FOC in Zweibrücken. Hering und Wehner verwiesen in den Redebeiträgen auf diesen Umstand und wollen für das FOC Montabaur bei den vier verkaufsoffenen Sonntagen bleiben. Es sollen auch Gespräche mit NRW geführt werden, kündigte Hering an.

Des Weiteren will man in zwei Jahren das neue Gesetz evaluieren und den Prozess weiter beobachten. Auch will man mit den örtlichen Werbegemeinschaften im Gespräch bleiben, allerdings will man das neue Markt- und Ladenöffnungsgesetz so jetzt im März beschließen. Daran ließ Hering keinen Zweifel, man werde die Problematik verkaufsoffene Sonntage im Dezember neu aufgreifen. Man habe auch auf die Stellungnahmen der Kirchen und Gewerkschaften gehört, die sich klar gegen eine Ausweitung der Sonntage ausgesprochen hatten. Außerdem will man in Rheinland-Pfalz keine Vorreiterrolle einnehmen um eine einheitliche bundesweite Regelung zu schaffen.

Die IHK Koblenz hat zum Thema ja bereits viele Stellungnahmen veröffentlicht. Regional-Geschäftsführer Oliver Rohrbach wollte wissen: Gibt es wirklich kein Hintertürchen für das FOC Montabaur zu den Sonntagen?“ Die Antworten dazu blieben eher mager. Wehner: „Man muss das neue Gesetz von der Tendenz her sehen, es geht um Gleichbehandlung, ich hoffe auf einen weiteren Dialog“.

Für Ines Eutebach, Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Betzdorf waren die Ausführungen zu schwammig. „Ich bin jetzt schon sehr stutzig geworden, hier hilft die Politik mit weitere Leerstände zu produzieren“.
"Das hier ist für uns nicht zufriedenstellend, ich hatte mir mehr konkrete Aussagen erhofft", so Mies am Ende der Veranstaltung. (hws)

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Kommentare zu: Vier verkaufsoffene Sonntage mit Chancengleichheit gefordert

11 Kommentare

Nun mal ruhig...
Hier geht erst einmal darum, dass die Herren Abgeordneten und Herr Brato, der "zufällig" der gleichen Partei angehört, tatsächlich unter dem Mantel des Stillschweigens eine Veranstaltung initiieren wollten, die niemals in dieser Weise an die Presse gelangt wäre. Das dann ausgerechnet der doch etwas arrogant auftretende Betzdorfer SPD-Bürgermeister am "Landtagstisch" sitzt ist ebenso ein zu beanstanden wie seine "Waffenwahl".
Auch dessen Äusserung zum Thema wirkt unehrlich. Ich nehme sie ihm einfach nicht ab.
Und es ist mit Sicherheit auch zutreffend, dass bereits alles in "trockenen Tüchern" ist. Hier wird nur angesichts des Wahlkampfes -das sehe ich genau so- in den rheinland-pfälzischen Kommunen versucht, den Wähler günstig zu beeinflussen. Ausgerechnet Herr Brato hat sich, und auch da stimme ichJ. Zöller zu, sich einen Dreck um die Leerstände in Betzdorf geschert. Ja, es ist genau gesehen unschöne SPD-Politik (bei dieser Gelegenheit: ich war lange Jahre SPD-Mitglied)die hier in der Kritik steht. Und die Tatsache, dass erneut von der Landesregierung einem Großinvestor Sonderbedingungen eingeräumt werden ist Thema der Diskussion. Wir haben Bundes- und Landesgesetze. Allen voran steht der Gleichbehandlungsgrundsatz. Das hiervon am Beispiel verkaufsoffener Sonntage derart massiv abgewichen wird halte ich für sehr bedenklich.
Das ist der Kern um den sich die Diskussion hier rankt. Die Hinweise auf den Internethandel sind indes zutreffend.
#11 von Josef Weber, am 15.02.2014 um 17:47 Uhr
So ganz abwägig sind die Äußerung von Daniel D. überhaupt nicht. Richtig, die Politik ist verantwortlich für gleiche Rahmenbedingungen, aber sie hat nicht für volle Geschäfte zu sorgen. Das Käuferverhalten hat sich geändert und der Leerstand in den Städten ist ja nicht seit gestern.
Ich denke da müssen wir uns selbst an die Nase fassen und nicht nur immer auf die Politiker hauen. Internet und Mobilität machen es möglich. Laut statista.com soll der E-Commerce-Umsatz im deutschen Einzelhandel 2013 bei über 33 Mrd. EUR liegen und die Kurve kennt seit Jahren nur eine Richtung.
#10 von Peter, am 14.02.2014 um 13:06 Uhr
Ich denke, das Problem ist vielschichtiger. Auf der einen Seite sind da die Kunden und
auf der anderen Seite die Händler. Die Politik kann man natürlich auch nicht vergessen.
Man kann ja ruhig die neuen Vertriebswege nutzen. Man sollte sich aber dann nicht wundern, wenn Händler eine Beratungspauschale nehmen oder ein Laden eine Reperatur ab-
lehnt. Auch braucht man sich nicht über die Leerstände beklagen. Warum soll ich einen
Laden oder Werkstatt aufmachen, wenn es sich nicht lohnt ??? Villeicht aus Nächsten-
liebe ??? Es ist das einfache Gesetz des Marktes, keine Nachfrage daher auch kein Angebot. Und die Händler ?? Wenn man meint, dass altbewährte würden immer noch funktionieren und sich nichts neues einfallen lässt, braucht man sich auch nicht zu wundern.
#9 von wisser_vorstaedter, am 14.02.2014 um 13:05 Uhr
Mein Gott Walther! Ist das denn hier jetzt die ironiefreie Zone? Natürlich leben wir nicht auf der Handels-Insel der Seligen! Aber genau das ist doch der Punkt: Wenn ich mir die organisierten Handelsvertreter und die naiv-sachfremden Ausführungen der Herren Abgeordneten anhöre, dann habe ich den Eindruck, dass man zwar mit Schuldzuweisungen in alle Richtungen ganz gut arbeiten kann, aber das Problem nicht wirklich beschreibt: Bevölkerungsrückgang, Vergreisung, Abwanderung, höhere Mobilität von Mensch und Geld - kurz: der Kuchen wird kleiner, aber die (Händler), die davon leben wollen, werden nicht weniger. Wir müssen uns damit abfinden, dass die Städtchen an der Sieg und im Westerwald nicht mehr die Einkaufsmagneten der Region sind, die sind längst woanders. Ja, auch das FOC wird einer sein! Wir müssen uns in einer schrumpfenden Gesellschaft mit schrumpfender Infrastruktur und somit auch dem Rückgang des Handels abfinden. Hierzu vermisse ich Antworten! Wie geht man damit um, wie mit dem Leerstand, wie mit Käufern, deren Durchschnittsalter Monat für Monat steigt, wie erreichen wir noch Läufer, deren Leben sich bei Amazon, eBay und Paypal abspielt? Kann es sich ein Fahrradladen im Kreis AK tatsächlich leisten, die Reparatur eines bei Tchibo online gekauften Rades abzulehnen?
#8 von Daniel Dapprich, am 14.02.2014 um 09:39 Uhr
Foc in montabauer, also für mich aus Wissen uninteressant! Aber mich kotzt es an, wenn mal vier Sonntage eine Abwechslung möglich wäre, betzdorf und wissen, oder Altenkirchen mit betzdorf oder wie auch immer alles am selben Tag machen müssen! Das Muss abgestellt werden!! Und dann gibt es auch keinen Kommentar mehr, wie verkaufsoffener Sonntag kostet Heizung, Wasser, Strom und Licht mit personal! Die hiesige Kante ist ja bekannter Maßen nicht so mit kulturellen highlights überworfen wird! Also meine lieben schattendarsteller, der kunde im ak kreis möchte mal was geboten haben! Also alle an den Tisch und mal was abgestimmtes organisieren! Dann sind sogar 12 verkaufsoffene Sonntage möglich, die bei den Leuten im Kreis voll angenommen würden und dann Rahmenprogramm möglich und sogar gewünscht würde!!
#7 von Demokrat, am 14.02.2014 um 07:45 Uhr
Oh mein Gott, Herr Dapprich. Was wollen Sie eigentlich aussagen? Sie haben das Thema ja wohl total verfehlt. Hier gehts um wirklich Wichtiges. Es ist sehr wohl von Bedeutung, wenn im Umkreis von 50 km (mehr sind es von Betzdorf aus nicht) ein Factory Outlet entsteht, dass dann auch noch 15 (normal sind 4!!!) verkaufsoffene Sonntage erhalten soll. Ich weiß nicht, was Sie denken, wie sehr das die Einzelhändler trifft! Sie haben absolut keine Ahnung, wovon Sie reden. Das haben aber wohl die Frau Eutebach und der Herr Mies, die erkannt haben, dass die Politik sich hier hat "kaufen" lassen. Und in Richtung des Herrn Johannes kann ich nur sagen: es stimmt. Herr Brato sass definitiv nur zu Zwecken des anstehenden Wahlkampfes da. Warum sonst? Und es ist auch wahr, dass alle Bürgermeister anwesend hätten sein müssen. Dann wäre es eine ehrliche Veranstaltung gewesen. So war das eine politische Veranstaltung der SPD. Hätten die IHK und die Aktionskreise die Presse nicht hinzu gebeten, wäre hinterher eine Selbstberäucherung der SPD publik gemacht und alles schön geredet worden. Ich finde wie (fast) alle Kommentargeber hier auch, das Ganze schon lange "eingetütet" ist und sowohl Herr Hering, als auch Herr Wehner und auch Herr Brato das auch wissen und nur versucht haben, uns alle für dumm zu verkaufen. Dank an die IHK und an die Aktions- und Werbekreise, die sich hier zur Wehr gesetzt haben, womit die Landesregierung wohl nicht gerechnet hat. Ich sage mal "ääätsch, dass ging daneben".
#6 von Walther, R., am 13.02.2014 um 18:13 Uhr
Ohje, das böse FOC! Jetzt haben wir ein neues Feindbild ... Wenn das FOC in Montabaur tatsächlich den Einzelhandel an der Sieg gefährdet, dann lasst uns schleunigst die Bahn- und Straßenverbindungen nach Siegen und Siegburg/Köln/Bonn kappen! Dann müssen die Leute endlich wieder hier einkaufen und können sich nicht dem breiteren Angebot und Top-Service andernorts widmen! Am besten verordnen wir dann auch noch staatlich garantierte Mindesteinnahmen für den heimischen Einzelhandel! Wie wäre es außerdem, wenn wir jedem (Jung)Unternehmer, der ein neues Geschäft aufzieht, erst einmal die Auflage machen, dass er kein im Umkreis von 60 Kilometer bereits vorhandenes Angebot bzw. keine entsprechende Dienstleistung anbieten darf. Am ENde gibt es noch sowas wie Wettbewerb. Ach so, noch eins: Alle Bestrebungen, das schnelle Internet in der Region auszubauen, gehören umgehend gestoppt! Onlineshopping ist nämlich Teufelskram! Wann merkt hier eigentlich jemand, dass wir Diskussionen der Vergangenheit führen?
#5 von Daniel Dapprich, am 13.02.2014 um 10:26 Uhr
Es gibt nur zwei gute Aussagen in der Diskussionsrunde. Die von Herrn Brato, wenn sie denn ehrlich gemeint ist, zumal er sich ja früher schon offen eher desinteressiert gezeigt hat, als es um die Leerstandsproblematik in seiner Stadt ging. Wenngleich ich anmerken muss, dass diese Formulierung natürlich in früheren Diskussionen schon öfters fiel und er vielleicht wirklich angesichts des Wahlkampfs diese Meinung aufgeschnappt
Die zweite, viel ehrlichere und couragiertere Aussage ist die der Vorsitzenden der Aktionsgemeinschaft Betzdorf, Frau Eutebach, die es auf den Punkt brachte und die schwammigen Aussagen der Politiker zu Recht kritisierte und in Frage stellte. Nach meiner Meinung lügen die Mainzer Politiker, denn die 15 verkaufsoffenen Sonntage im künftigen FOC Montabaur sind doch lange beschlossene Sache. Also wirklich nur "Wischiwaschi" und unqualifizierte Äußerungen. Wie auch Herr Mies, hätte ich Zuverlässigkeit und konkretes Bekenntnis der Mainzer Politiker erwartet. Was wird geschehen? Nun, in Mainz wird die in den Regierungsfraktionen längst beschlossenen Ergebnisse in das zu verabschiedende Gesetz einfließen und die Meinung all derer, die sich vernünftiger Weise zu Wort melden und berechtigte Kritik üben, werden abfällig belächelt. Und zu guter Letzt muss ich wohl doch an der Ehrlichkeit der Aussagen von Herrn Bürgermeister Brato zweifeln. Denn warum saß er auf der Seite der Mainzer Politiker? Das "passt" einfach nicht.

#4 von J. Zöller, am 13.02.2014 um 07:04 Uhr
Ich sehe es einmal als ehemaliger Einzelhändler von meiner Seite. Ein verkaufsoffener Sonntag kostet. Personal, Licht, Heizung usw. Dennoch ist es vollkommen richtig, wenn man sich hier zu Wort meldet. Die Kritik des Herrn Johannes ist nur zu unterstützen. Wenn schon Bürgermeister an einer solchen Diskussion teilnehmen, dann nicht nur einer, sondern alle betroffenen Städte und Gemeinden hätten vertreten sein müssen. Mich erschrickt es auch, dass die SPD-Abgeordneten am liebsten "hinter verschlossenen Türen verhandelt hätten. Das reicht nach Manipulation. Das ist keine gute Politik.
Ich halte es für richtig, dass man eine bundeweite Regelung trifft. Sonderregelungen auf Landesebene für Konzerne und nur in bestimmten Regionen halte ich für falsch. Damit, und hier hat Frau Eutebach absolut recht, fördert man das Aus für so manchen Einzelhändler im Einzugsgebiet. Das nördliche Rheinland-Pfalz geht weiter als bis in den Raum Montabaur! Oft vergisst die Landesregierung, dass es noch einen Landkreis Altenkirchen gibt. Das ist einfach nur schlechte Politik. Zeit, dass hier etwas geschieht. Dummes Geschätz und schwammige Aussagen scheinen das politische Geschehen in diesem Punkt zu prägen. Da gebe ich Herrn Johannes Recht: armes Rheinland-Pfalz, armes Deutschland.
Herr Hering und Herr Wehner sollen sich einmal in die Position der Einzelhändler versetzen und sich nicht von Konzernen und deren Strategen blenden lassen.

#3 von Werner Kölsch, am 12.02.2014 um 12:35 Uhr
Ich muss als SPD-ler leider zugeben, dass sowohl Betzdorf Bürgermeister Barto (was wollte der eigentlich da? Wenns chon, hätten ALLE Bürgermeister anwesend sein müssen -Wahlveranstaltung??!!-) der sich tatsächlich mühen muss, seine unflädige Wortwahl in den Griff zu bekommen, wenig Neues darzubieten hatte, aber auch die beiden Landespolitiker haben, wenn das wirklich so "abging" nicht viel beigetragen. Schade! Von einem Minister und einem Landtagsabgeordeten verlange ich schon KLARE WORTE und kein Wischwasch. Verfolge ich die Medienberichte stelle ich fest: Für die SPD ist das Thema schon längst hinter dem Pflug. Die wollen die berechtigten Argumente der IHK und der Einzelhandelsvertreter gar nicht wirklich anhören. Ich bin maßlos enttäuscht. Das werde ich bei künftigen Wahlen wohl auch zu berücksichtigen haben. Frau Entebach hat vollkommen recht, wenn sie ein klares Votum und keine schwammigen Aussagen fordert. Ich wiederhole mich: ich bin entsetzt. Gleiche Behandlung ist notwendig. Sonst nehme ich das mal in die Hand und entfache auf dem Petitionswege die Diskussion bei Land, Bund und EU aufs Neue. Wenn (ausgerechnet) meine SPD-Politiker das nicht schaffen, muss wohl der Bürger dafür sorgen,dass Machtgehabe, Verantwortungslosigkeit, Geldgier, Profilierungsgehabe, Ignoranz und Verantwortungslosigkeit Einhalt geboten wird. Armes RLP, armes Deutschland.
#2 von Johannes, am 12.02.2014 um 10:06 Uhr
Zunächst fordere ich verbale Abrüstung: "Waffengleichheit" ist wohl eher daneben gegriffen ... Und was war sonst? Genau: Verkaufsoffene Sonntage, diese Glücksbringer der Handelslandschaft in der Region. Was bringt eigentlich ein verkaufsoffener Sonntag einer Innenstadt mit 30 Prozent Leerstand? Versteckt man sich hier gar hinter eigenen Unzulänglichkeiten auf Seiten des Handels? Vielfach scheitert es doch schon an harmonisierten Öffnungszeiten in der Woche in der Servicewüste! Meinetwegen können wir im Dezember auch noch am 25. Dezember die Läden öffnen! Aber wer seit Jahr und Tag im Kundendialog versagt, dem wird kein verkaufsoffener Sonntag helfen und auch kein Gesetz aus Mainz!
#1 von Paola Schall, am 12.02.2014 um 08:11 Uhr

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