Nachricht vom 11.02.2014    

Vier verkaufsoffene Sonntage mit Chancengleichheit gefordert

Die Werbegemeinschaften aus dem Kreis Altenkirchen und aus Hachenburg sowie die IHK vertraten ihre Auffassung konkret: Vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr reichen völlig aus - aber es muss Chancengleichheit geben. Also auch einen verkaufsoffenen Sonntag im Dezember. Das ist in Rheinland-Pfalz bislang verboten und wird es auch vorerst bleiben. Einer Sonderregelung für das FOC Montabaur erteilten alle Teilnehmer eine klare Absage, auch die SPD-Abgeordneten.

Kreisgebiet. Eigentlich sollte es nicht öffentliche Veranstaltung sein, zu der MdL Thorsten Wehner in Kooperation mit dem SPD-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag, Hendrik Hering, die Werbegemeinschaften aus Betzdorf, Altenkirchen, Wissen und Hachenburg sowie die Bürgermeister nach Eichelhardt eingeladen hatte. Es kam anders, die Vertreter der Werbegemeinschaften wollten Öffentlichkeit und hatten die Presse informiert.

Es ging einmal mehr um das Ladenöffnungsgesetz, das auch die verkaufsoffenen Sonntage regelt. Nun soll das Gesetz im März verabschiedet werden, und die SPD-Abgeordneten wollten die Meinung der heimischen Gewerbevereine und ihrer Mitglieder hören. Und die war eindeutig: Vier verkaufsoffene Sonntage reichen aus – aber es muss die Selbstbestimmung geben – vor allem im Dezember. Denn in Rheinland-Pfalz darf es im Gegensatz zu NRW, Hessen, Sachsen-Anhalt und Berlin an den Adventssonntagen keine geöffneten Geschäfte geben. Und hier sehen sich viele Einzelhändler im Nachteil - was ja letztlich auch Fakt ist. Gerade in dieser Zeit erzielen die heimischen Geschäfte ihr Umsatzplus.
Das ist in der Randlage im Kreis Altenkirchen aber auch im Westerwaldkreis ein Ärgernis. Denn während der Weihnachtsmärkte im Dezember müssen die Geschäfte in Rheinland-Pfalz zu bleiben.

Ein leidenschaftliches Plädoyer für Chancengleichheit der Gewerbetreibenden hielt Betzdorfs Bürgermeister Bernd Brato. Er brachte Beispiele aus NRW und dem nahen Hessen. „Ich plädiere für die Waffengleichheit, wir wollen keine zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage, wir wollen einen verkaufsoffenen Sonntag im Dezember“, so brachte er es auf den Punkt und sprach damit vielen Anwesenden aus der Seele.

Ist der 1. Adventssonntag noch im November, kein Problem, dann dürfen die Geschäfte öffnen. Wie albern so eine Regelung ist offenbarte sich an den Redebeiträgen vieler Geschäftsleute. In Hachenburg ist der Weihnachtsmarkt am 3. Advent – die Läden sind zu. Der Vorsitzende der Hachenburger Werbegemeinschaft, Karl-Josef Mies, prangerte die Zustände an. Es könne nicht sein, dass die Gewerbetreibenden einen attraktiven Markt organisieren und gestalten, aber die Ladentüren zu bleiben müssten, während in den Läden in Kloster Marienstatt am Sonntag verkauft werde.
Volker Hammer aus Altenkirchen brachte es auf den Punkt: „Wir wollen einen Sonntag im Dezember, es trägt zur Entzerrung der Weihnachtsmärkte bei, die ja alle auf dem 1. Advent liegen, falls dieser Sonntag im November ist“. Ähnlich sieht es auch Treffpunkt-Vorsitzender Thomas Kölschbach aus Wissen: „Wir fordern die freie Gestaltung, nicht mehr verkaufsoffene Sonntage“.

Nun will ja das im Bau befindliche Factory Outlet Center (FOC) Montabaur die Sonderregelung und möglichst viele verkaufsoffene Sonntage ähnlich wie beim FOC in Zweibrücken. Hering und Wehner verwiesen in den Redebeiträgen auf diesen Umstand und wollen für das FOC Montabaur bei den vier verkaufsoffenen Sonntagen bleiben. Es sollen auch Gespräche mit NRW geführt werden, kündigte Hering an.

Des Weiteren will man in zwei Jahren das neue Gesetz evaluieren und den Prozess weiter beobachten. Auch will man mit den örtlichen Werbegemeinschaften im Gespräch bleiben, allerdings will man das neue Markt- und Ladenöffnungsgesetz so jetzt im März beschließen. Daran ließ Hering keinen Zweifel, man werde die Problematik verkaufsoffene Sonntage im Dezember neu aufgreifen. Man habe auch auf die Stellungnahmen der Kirchen und Gewerkschaften gehört, die sich klar gegen eine Ausweitung der Sonntage ausgesprochen hatten. Außerdem will man in Rheinland-Pfalz keine Vorreiterrolle einnehmen um eine einheitliche bundesweite Regelung zu schaffen.

Die IHK Koblenz hat zum Thema ja bereits viele Stellungnahmen veröffentlicht. Regional-Geschäftsführer Oliver Rohrbach wollte wissen: Gibt es wirklich kein Hintertürchen für das FOC Montabaur zu den Sonntagen?“ Die Antworten dazu blieben eher mager. Wehner: „Man muss das neue Gesetz von der Tendenz her sehen, es geht um Gleichbehandlung, ich hoffe auf einen weiteren Dialog“.

Für Ines Eutebach, Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Betzdorf waren die Ausführungen zu schwammig. „Ich bin jetzt schon sehr stutzig geworden, hier hilft die Politik mit weitere Leerstände zu produzieren“.
"Das hier ist für uns nicht zufriedenstellend, ich hatte mir mehr konkrete Aussagen erhofft", so Mies am Ende der Veranstaltung. (hws)

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