Nachricht vom 11.02.2014    

Wehner sieht Gesprächsbedarf in Haubergsanteilverkauf

Das Land Rheinland-Pfalz will sich schrittweise von den eigenen Haubergsanteilen trennen und dadurch den genossenschaftlichen Gedanken in der Bevölkerung stärken. Das Vorkaufsrecht erhalten dabei die Genossenschaften, wie der Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner mitteilt.

Kreis Altenkirchen. Mit dem schrittweisen Verkauf seiner Anteile an den Haubergsgenossenschaften im Siegerland will das Land den genossenschaftlichen Gedanken in der Bevölkerung stärken. Den Waldgenossen, Genossenschaften und Gemeinden wird dabei ein Vorkaufsrecht auf Basis der Waldbewertung eingeräumt. Das geht aus einem Schreiben von Umweltministerin Ulrike Höfken an den Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner hervor.

Der SPD-Politiker war von Haubergsgenossen aus Freusburg auf die geplanten Veräußerungen angesprochen worden. Befürchtung vor Ort war, dass dadurch „Investoren von außen“ Anteile aufkaufen und damit den Genossenschaftsgedanken unterlaufen könnten. Diese Bedenken scheinen jedoch laut Darstellung der Umweltministerin unbegründet zu sein.
Um Erfahrungen zu sammeln, würden zunächst nur Anteile aus vier Genossenschaften angeboten, in denen das Land nicht die Anteilsmehrheit besitze. Bei den Veräußerungen gelten die Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung und die Richtlinien über den Grundstücksverkehr der Landesforsten Rheinland-Pfalz. Danach sei eine Abgabe der Anteile unter Wert ebenso ausgeschlossen wie die Befürchtung, dass der Wald von Spekulanten zur Realisierung von Mitnahmeeffekten erworben werden könnte, heißt es im Schreiben Höfkens an den Landespolitiker.

Die Ministerin äußert sich auch ausführlich zu den Hintergründen für die Entscheidung, sich von den staatlichen Anteilen trennen zu wollen. Bei den Haubergsgenossenschaften handele es sich schon aufgrund der Rechtsform um Privatwald, der grundsätzlich privaten Eigentümern nicht ausschließlich zur Einkommensgewinnung zur Verfügung stehen sollte. Vielmehr werde eine enge Bindung des Eigentümers zum Wald und damit zu einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung generiert. Die Genossenschaftsanteile des Landes seien zu einer Zeit angekauft worden, als Holz- und Energiekosten niedrig waren, um die Bewirtschaftung langfristig sicher zu stellen. In heutiger Zeit mit einer immer höheren Nachfrage nach Wald sei es sinnvoll, die Anteile wieder interessierten Privatleuten zum Kauf zur Verfügung zu stellen. „Dies gilt umso mehr, als die politischen Einflussmöglichkeiten auf die Waldentwicklung, aber auch auf Projekte wie die Windenergie im Wald, für das Land in den Haubergsgenossenschaften aufgrund der Satzungen nur sehr eingeschränkt gegeben sind“, erklärt Höfken.

Wehner erkennt jedoch vor Ort noch weiteren Diskussionsbedarf und kündigt an, in der Angelegenheit noch einmal das Gespräch mit den betroffenen Haubergsgenossen in Freusburg suchen zu wollen.