Werbung

Region | - keine Angabe -


Nachricht vom 25.02.2014    

Wahlzettel umstritten - Rechtssicherheit angemahnt

Stehen die Kommunalwahlen im Mai auf einer unsicheren Rechtsgrundlage? Derzeit läuft ein Normenkontrollverfahren. In einer Pressemitteilung kritisiert die Kreis-CDU die herrschenden Zustände um die Gesetzgebung des Landes. Es geht um den Hinweis zum Geschlechteranteil der jeweiligen Kandidatenlisten auf dem Stimmzettel.

Symbolfoto: Wolfgang Tischler

Kreisgebiet/Mainz. Vor dem Hintergrund des Normenkontrollverfahrens der rot-grünen Koalition zu den neuen Wahlzetteln für die Kommunalwahlen mahnt der CDU-Kreisverband Altenkirchen Rechtssicherheit an. Unisono erklären die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders (Eichen) und Michael Wäschenbach (Wallmenroth): „Wir sind in Sorge, das die Kommunalwahl auf Basis einer Rechtsgrundlage erfolgt, die nicht verfassungsgemäß ist.“
Konkret geht es um den umstrittenen Hinweis zum Geschlechteranteil der jeweiligen Kandidatenliste auf dem Stimmzettel.

Kommunalverwaltungen, ehrenamtliche Helfer und viele Kandidaten seien mittlerweile verunsichert, weil nicht klar sei, ob die Kommunalwahl auf Basis eines möglicherweise verfassungswidrigen Gesetzes durchgeführt würde, so die CDU-Politiker. Die Folgen wären etwaige Wahlanfechtungen und damit hohe Kosten und erhebliche Belastungen für die Kommunen und erhebliche Belastungen für die ehrenamtlichen Helfer. „Das alles hätte uns Rot-Grün ersparen können. Warnungen gab es genug - auch von der CDU-Landtagsfraktion, die den Gesetzentwurf aufgrund von verfassungsrechtlichen Bedenken abgelehnt hat.

Wo war eigentlich der Verfassungsminister bei der juristischen Prüfung? Die fraglichen Regelungen müssen sofort ausgesetzt werden“, so die Forderung von Enders und Wäschenbach. Was sich derzeit abspiele, sei einfach nur peinlich.

„Die rot-grünen Regierungsfraktionen und die Landesregierung haben alle verfassungsrechtlichen Bedenken vom Tisch gewischt. Jetzt holt sie die Wirklichkeit ein, deshalb muss die Regierung ihr eigenes Gesetz notgedrungen per Normenkontrollverfahren selbst vom Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen“, so Enders. Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Hendrik Hering und Daniel Köbler, hätten besser für die notwendige Prüfung gesorgt, bevor sie das Gesetz eingebracht und beschlossen haben.
Wäschenbach weist zudem darauf hin, „dass Innenminister Lewentz den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Grünen seinerzeit als ‚gute Grundlage‘ und ‚einen Weg auf dem man einsteigen kann‘ gewertet habe. Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat als Mitglied der SPD-Fraktion keine Bedenken gehabt - wie auch weitere Regierungsmitglieder, die der SPD-Fraktion angehören.“

„Es verfestigt sich der Eindruck, dass immer dann, wenn diese Landesregierung Gesetze verabschiedet, der Verfassungsgerichtshof mit am Kabinettstisch sitzt“, kommentiert CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer.

Es sei beispiellos, wie viele Landesgesetze im Streit mit den Kommunen in Koblenz gelandet seien. Neben dem jetzt von Rot-Grün selbst beantragten Normenkontrollverfahren zum Thema Wahlzettel, bei dem man ein eigenes Gesetz überprüfen lassen müsse, stünden Klagen gegen die Zwangsfusionen, gegen den Kommunalen Finanzausgleich und Klagen wegen der fehlenden Beteiligung des Landes bei der Finanzierung des U3-Ausbaus in den Kindertagesstätten an. Dazu drohe weiteres Ungemach im Streit um die Umsetzung der Inklusion. Auch hier wolle die Landesregierung sich nicht an den neuen Belastungen für Städte, Gemeinden und Kreise beteiligen, heißt es in der Pressemitteilung.



Kommentare zu: Wahlzettel umstritten - Rechtssicherheit angemahnt

Es sind bisher keine Kommentare vorhanden

Westerwälder Online-Schaufenster


Beliebte Artikel beim AK-Kurier


Bürgermeister Bernd Brato hat Stammzellenspender gefunden

Mit dem 14. September 2020 hat die DKMS-Aktion „Bernd Brato und andere“ geendet. In der DKMS-Datenbank sind weltweit 10,4 Millionen potentielle Lebensretter erfasst, davon alleine in Deutschland zwei Drittel. Bislang hat es 87.795 vermittelte Spenden insgesamt gegeben, davon fast 84 Prozent hierzulande.


Waldbrand an gleicher Stelle – L 272 zeitweise voll gesperrt

Am Freitag, 18. September, wurden mehrere Feuerwehren der Verbandsgemeinde Asbach gegen 15.05 Uhr alarmiert. Gemeldet war ein Waldbrand im Bereich Asbach Altenburg. Wie sich schnell herausstellte lag die Einsatzstelle aber im Bereich Rott. Daraufhin wurden Wehren aus der VG Altenkirchen-Flammersfeld ebenfalls alarmiert.


Gerüchte, Schließung, Pop-Up-Store: Es tut sich was in Wissen

Nicht nur die Corona-Pandemie, sondern auch die Baustelle in der Rathausstraße beutelt die Wissener Innenstadt in diesem Jahr. Doch so aussichtslos, wie viele viele es darzustellen versuchen, ist die Lage gar nicht. Citymanager Ulrich Noß weiß Positives zu berichten und hat Pläne für die Siegstadt – auch wenn einige alteingesessene Geschäfte in diesem Jahr schließen.


Zwei neue Corona-Fälle – Aktuell zwölf positiv Getestete

Mit Stand von Donnerstagnachmittag, 17. September, verzeichnet die Corona-Statistik für den Kreis Altenkirchen zwölf Frauen und Männer, die aktuell positiv auf eine Corona-Infektion getestet wurden.


Region, Artikel vom 18.09.2020

Große Freude bei der JuWo Raiffeisenland in Rott

Große Freude bei der JuWo Raiffeisenland in Rott

Selten traf die Redewendung „Mit der Sonne um die Wette strahlen“ den Nagel so auf den Kopf, wie bei Übergabe des Ford „Transit“ durch Sponsoren an die Jugendwohngruppe (JuWo) Raiffeisenland in Flammersfeld. Das Fahrzeug ist speziell auf die Anforderungen der JuWo ausgelegt.




Aktuelle Artikel aus Region


Waldbrand an gleicher Stelle – L 272 zeitweise voll gesperrt

Rott. An der gleichen Örtlichkeit, an der es am Samstag, 12. September, bereits gebrannt hatte, entstand erneut ein größerer ...

Große Freude bei der JuWo Raiffeisenland in Rott

Rott. Zum Tätigkeitsfeld der JuWo kommen wir später, es lohnt sehr, diese ausführlich zu beschreiben, denn sie wirkt segensreich ...

echtenaturtalente.de: Ausbildungsplatzsuche ist integriert

Altenkirchen/Kreisgebiet. Dabei hat man auf den Aufbau einer eigenen Ausbildungsplatzbörse verzichtet und bedient sich einer ...

Kleine Weltraumexperten in Aktion

Altenkirchen. Es folgte ein weiteres Modell, das schon durchaus eindrucksvollere Starts hinlegte. Zum Abschluss bauten dann ...

Kostenloser Rat und Hilfe bei Computer- sowie Handyproblemen

Betzdorf. Ist Ihr PC zu langsam, möchten Sie Ihre Bilder vom Smartphone oder Ihre wichtigen Unterlagen vom PC auf eine mobile ...

VG Altenkirchen-Flammersfeld: Baugebiete in vielen Gemeinden

Altenkirchen. Lange Zeit war die ländliche Idylle der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld (auch schon zu Zeiten, als ...

Weitere Artikel


Angelika Milster präsentiert ihr Programm in Betzdorf

Betzdorf. Am 14. März um 19.30 Uhr präsentiert Angelika Milster, Deutschlands warmherzigste Diva, zusammen mit ihrem Pianisten ...

Andreas Wever präsentiert seine Radreise durch die Mongolei

Altenkirchen. Menschenleeres Hochland? Endlos eintönige Grassteppe? - Von wegen! In seinem Diavortrag präsentiert der Betzdorfer ...

Bowlen mit der Jugendpflege

Betzdorf. Anfang des Jahres wurden zwei Jugendtreffs der Jugendpflege der Verbandsgemeinde Betzdorf wiederbelebt. Neben dem ...

Wissener Bogenschützen auf Erfolgskurs

Wissen. Großartige Erfolge errangen die Wissener Bogenschützen bei den Landesverbands-Meisterschaften des Rheinischen Schützenbundes, ...

Vom Westerwald in die Schweiz

Elben. Für die Firma Davinci Haus geht es mit einem Fertighaus hoch hinaus: Denn der Spezialist für individuelle Fertighäuser ...

Tag der Archive - Kreisarchiv öffnet die Türen

Altenkirchen. Zum Tag der Archive laden Archiveinrichtungen aus ganz Deutschland dazu ein, einen Blick hinter ihre Kulissen ...

Werbung