Werbung

Nachricht vom 26.02.2014    

CDU: Schulsozialarbeit ist Ländersache

In einer Pressemitteilung geht die Kreis-CDU auf das Thema Finanzierung der Schulsozialarbeit ein. Die Christdemokraten gehen auf die Wehner-Kritik ein und stellen klar: Schulsozialarbeit ist Ländersache, und das Ende der Anschubfinanzierung wurde von der SPD in Berlin mitbeschlossen.

Kreisgebiet. Die Kritik des SPD-Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner (Wissen) an der Bundesregierung, sie habe sich aus der Finanzierung der Schulsozialarbeit zurückgezogen und überlasse dem Land und den Kommunen deren Finanzierung, lassen die heimischen CDU-Abgeordneten nicht unkommentiert.

„Niemand stellt die Bedeutung der Schulsozialarbeit in Frage. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter leisten wichtige und dringend erforderliche pädagogische Arbeit an den Schulen im Kreis und im Land, die entsprechend wertgeschätzt werden sollte. Dass der Bund sich aber ab Ende 2013 aus der Finanzierung der Schulsozialarbeit zurückziehen würde, war hinlänglich bekannt und im Grunde unbestritten. Das wurde seinerzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat so beschlossen, und zwar einvernehmlich und somit mit den Stimmen der beteiligten Sozialdemokraten“, erklärt CDU-Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel (Windhagen). „Es war ganz klar vereinbart, dass der Bund von 2011 bis 2013, also bis zum Eintritt der dauerhaften und nachhaltigen Entlastung der Länder durch die Übernahme der Grundsicherung ab 2014, eine Anschubfinanzierung für die Förderung der Schulsozialarbeit leistet.“

Allen - auch und insbesondere der rheinland-pfälzischen Landesregierung und den sie tragenden Parlamentariern- sei bekannt gewesen, dass die Schulsozialarbeit dann wieder in die alleinige Verantwortung der Länder übergehe, die nach Sozialgesetzbuch hier auch alleinverantwortlich seien.

Von dieser Vereinbarung nun nichts mehr wissen zu wollen und gemeinsam vereinbarte Regelungen in Schuldzuweisungen umzuwandeln, wie Wehner es versuche, ist nach Ansicht von Rüddel und der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders (Eichen) und Michael Wäschenbach (Wallmenroth) unredlich.




Stellenanzeigen | WesterwaldJobs

pädagogische Fachkraft (m/w/d) für ambulante Betreuung

Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH
57537 Wissen

Fachkraft für Lagerlogistik (m/w/d) zum 01.12.2026

Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH
57632 Flammersfeld

pädagogische Fachkraft als Nachtwache (m/w/d)

Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH
57632 Flammersfeld

Examinierte Pflegefachkraft (m/w/d) für Schulbegleitung und häusliche Pflege

Häusliche Kranken- und Kinderkrankenpflege DRK-Kinderklinik Siegen gGmbH
Nistertal

⇒ Mehr Westerwald Jobs entdecken    |    ⇒ Stellenanzeige schalten


„Entgegen ihrer Versprechen im rot-grünen Koalitionsvertrag, die Schulsozialarbeit weiter auszubauen, hat die Landesregierung übrigens ihre Ausgaben in diesem Bereich parallel zur Bundesförderung 2012 und 2013 massiv zurückgefahren und sich schlichtweg nicht um ein Anschlusskonzept ab dem Jahr 2014 gekümmert“, kommentiert Michael Wäschenbach. „Die Schulsozialarbeit ist Aufgabe der Länder, also müssen auch hier die Weichen für die Zukunft der Schulsozialarbeit gestellt werden. Der beliebte Reflex von Rot-Grün in Mainz, nach immer mehr Geld aus Berlin zu rufen, verfängt nicht“, kritisiert Peter Enders.

Die CDU-Politiker zeigen sich zudem erstaunt darüber, dass MdL Wehner mit seiner offenen Kritik in Sachen Schulsozialarbeit auch auf die eigene Parteispitze zielt, die das Verfahren mit auf den Weg gebracht habe. „Wenn es Gesprächsbedarf gibt, dürfte Herr Wehner einen kurzen Draht zur zuständigen Bundesministern Nahles haben, die bekanntlich aus Rheinland-Pfalz stammt und federführend die Koalitionsverhandlungen begleitet hat.“ Zudem: Auch die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler habe den Berliner Koalitionsvertrag mit verhandelt. „Dass sie oder Frau Nahles sich für eine Weiterführung der finanziellen Bundesbeteiligung an der Schulsozialarbeit ausgesprochen hat, ist nicht bekannt“, so die CDU-Politiker in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung.


Feedback: Hinweise an die Redaktion

AK-Kurier Newsletter: Immer bestens informiert

Täglich um 20 Uhr kostenlos die aktuellsten Nachrichten, Veranstaltungen und Stellenangebote der Region bequem ins Postfach.



Aktuelle Artikel aus Region


Kreative Spendenaktion: Jugendpflege Puderbach unterstützt Kinderkrebshilfe Gieleroth

Drei Jungen aus der Sommerferienbetreuung der Jugendpflege Puderbach haben mit einer kreativen Aktion ...

Bürgerdialog zur Zukunft der Energieversorgung im Wildenburger Land

Die Bürgerinitiative Wildenburger Land lädt am 27. November 2026 zu einem öffentlichen Dialog ein. Thematisiert ...

Christmas Garden Koblenz eröffnet neue Saison mit interaktiven Highlights

In der historischen Kulisse der Festung Ehrenbreitstein startete der Christmas Garden Koblenz feierlich ...

Mammutbaum in Wissen gefällt: Ein Ende mit Kranunterstützung

In Wissen wurde ein beeindruckender Mammutbaum entfernt, der über Jahre hinweg Schäden an einem Wohnhaus ...

Große Enthüllung: Neue Tollitäten für den KV Scheuerfeld

Am 28. November 2026 wird in Scheuerfeld ein neues Kapitel aufgeschlagen. Die Proklamation der neuen ...

Gerstaecker Eitorf lädt zu kostenfreien Kreativworkshops im Advent ein

ANZEIGE | Der Künstlerfachmarkt Gerstaecker in Eitorf lädt auch in der Adventszeit zu kostenfreien Kreativworkshops ...

Weitere Artikel


Breitscheidt investiert ohne Kreditaufnahme

In der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Breitscheidt gab es Erfreuliches: So reichen die Überschüsse ...

Schulungsreihe für Angehörige von Demenzkranken

Mit einer Schulungsreihe für Pflegende Angehörige von demenzkranken Menschen sollen diesen Informationen ...

Schülervertretung und Lehrer erarbeiteten Zukunftsideen

Mit einem SV-Tag erarbeiteten Schülerinnen und Schüler der Schülervertretung der Marion Dönhoff Realschule ...

Närrisches Gipfeltreffen mit Pharao Michael Lieber

In den närrisch geschmückten "Kreissaal" der Altenkirchener Kreisverwaltung hatte Pharao Landrat Michael ...

Frauenkarneval: Wissen hat ein närrisches Dreigestirn

Die Karnevalsfrauen der Kfd Wissen servierten zum 50-jährigen Jubiläum eine wahrhaft rasante, närrische ...

Führerschein beschlagnahmt

Zu einem Verkehrsunfall kam es am Montag, 24. Februar, kurz nach 20 Uhr auf der L 286 nahe Weitefeld. ...

Werbung