Werbung

Region | - keine Angabe -


Nachricht vom 26.02.2014    

CDU: Schulsozialarbeit ist Ländersache

In einer Pressemitteilung geht die Kreis-CDU auf das Thema Finanzierung der Schulsozialarbeit ein. Die Christdemokraten gehen auf die Wehner-Kritik ein und stellen klar: Schulsozialarbeit ist Ländersache, und das Ende der Anschubfinanzierung wurde von der SPD in Berlin mitbeschlossen.

Kreisgebiet. Die Kritik des SPD-Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner (Wissen) an der Bundesregierung, sie habe sich aus der Finanzierung der Schulsozialarbeit zurückgezogen und überlasse dem Land und den Kommunen deren Finanzierung, lassen die heimischen CDU-Abgeordneten nicht unkommentiert.

„Niemand stellt die Bedeutung der Schulsozialarbeit in Frage. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter leisten wichtige und dringend erforderliche pädagogische Arbeit an den Schulen im Kreis und im Land, die entsprechend wertgeschätzt werden sollte. Dass der Bund sich aber ab Ende 2013 aus der Finanzierung der Schulsozialarbeit zurückziehen würde, war hinlänglich bekannt und im Grunde unbestritten. Das wurde seinerzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat so beschlossen, und zwar einvernehmlich und somit mit den Stimmen der beteiligten Sozialdemokraten“, erklärt CDU-Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel (Windhagen). „Es war ganz klar vereinbart, dass der Bund von 2011 bis 2013, also bis zum Eintritt der dauerhaften und nachhaltigen Entlastung der Länder durch die Übernahme der Grundsicherung ab 2014, eine Anschubfinanzierung für die Förderung der Schulsozialarbeit leistet.“

Allen - auch und insbesondere der rheinland-pfälzischen Landesregierung und den sie tragenden Parlamentariern- sei bekannt gewesen, dass die Schulsozialarbeit dann wieder in die alleinige Verantwortung der Länder übergehe, die nach Sozialgesetzbuch hier auch alleinverantwortlich seien.

Von dieser Vereinbarung nun nichts mehr wissen zu wollen und gemeinsam vereinbarte Regelungen in Schuldzuweisungen umzuwandeln, wie Wehner es versuche, ist nach Ansicht von Rüddel und der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders (Eichen) und Michael Wäschenbach (Wallmenroth) unredlich.

„Entgegen ihrer Versprechen im rot-grünen Koalitionsvertrag, die Schulsozialarbeit weiter auszubauen, hat die Landesregierung übrigens ihre Ausgaben in diesem Bereich parallel zur Bundesförderung 2012 und 2013 massiv zurückgefahren und sich schlichtweg nicht um ein Anschlusskonzept ab dem Jahr 2014 gekümmert“, kommentiert Michael Wäschenbach. „Die Schulsozialarbeit ist Aufgabe der Länder, also müssen auch hier die Weichen für die Zukunft der Schulsozialarbeit gestellt werden. Der beliebte Reflex von Rot-Grün in Mainz, nach immer mehr Geld aus Berlin zu rufen, verfängt nicht“, kritisiert Peter Enders.

Die CDU-Politiker zeigen sich zudem erstaunt darüber, dass MdL Wehner mit seiner offenen Kritik in Sachen Schulsozialarbeit auch auf die eigene Parteispitze zielt, die das Verfahren mit auf den Weg gebracht habe. „Wenn es Gesprächsbedarf gibt, dürfte Herr Wehner einen kurzen Draht zur zuständigen Bundesministern Nahles haben, die bekanntlich aus Rheinland-Pfalz stammt und federführend die Koalitionsverhandlungen begleitet hat.“ Zudem: Auch die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler habe den Berliner Koalitionsvertrag mit verhandelt. „Dass sie oder Frau Nahles sich für eine Weiterführung der finanziellen Bundesbeteiligung an der Schulsozialarbeit ausgesprochen hat, ist nicht bekannt“, so die CDU-Politiker in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung.



Kommentare zu: CDU: Schulsozialarbeit ist Ländersache

Es sind bisher keine Kommentare vorhanden

Beliebte Artikel beim AK-Kurier


Region, Artikel vom 14.12.2019

„Totmacher“ im Westerwald?

„Totmacher“ im Westerwald?

Der "Wildtierschutz Deutschland" bekämpft Drückjagden, weil Tiere dabei besonders leiden. Den Begriff „Totmacher“ entnehmen die Wildtierschützer der Ausgabe 1/2010 der Jägerzeitschrift „Wild und Hund“. Die Kritik der Tierschützer gilt besonders der am 7. Dezember auf der Montabaurer Höhe ausgeschriebenen Gemeinschaftsjagd, an der 110 Jäger für 150 Euro teilnehmen konnten. Das Forstamt Neuhäusel als Veranstalter wehrt sich gegen die nach seiner Meinung unsachgemäßen Anschuldigungen.


Polizei Betzdorf berichtet vom Freitag, 13. Dezember

Zahlreiche Unfälle wegen des Schneefalls, zum Glück ohne Personenschäden, Unfallfluchten, Sachbeschädigung und Körperverletzung meldet die Polizeiinspektion Betzdorf mit Blick auf Freitag den 13. Dezember.


Group Schumacher punktet auf internationaler Leitmesse für Agrartechnik

Auf der internationalen Leitmesse für Agrartechnik, die vom 10.-16. November in Hannover stattgefunden hat, wurde Group Schumacher aus Eichelhardt mit dem in der Landtechnik renommierten DLG Innovation Award ausgezeichnet. So zeigte auch die Bundes-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner großes Interesse an der globalen Erntetechnik „Made in Rheinland-Pfalz“ und besuchte den Messestand.


Altenkirchener VG-Rat trifft letzte Entscheidungen – und hinterfragt Krankenhaus-Standort

Der geplante Neubau des DRK-Krankenhauses Westerwald am "Standort 12 Bahnhof Hattert/Müschenbach", in das die Hospitäler Altenkirchen und Hachenburg zusammengelegt aufgehen sollen, ist im Verbandsgemeinderat Altenkirchen hinterfragt worden. So ganz glücklich schien das Gremium mit der Entscheidung der rheinland-pfälzischen Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), nicht zu sein.


Schließung der FvSGy-Bibliothek: „Armutszeugnis für den Kreis“

LESERMEINUNG | Der Kreis Altenkirchen muss sparen und als Teil seiner Haushaltskonsolidierung wird voraussichtlich die Stelle der Bibliothekarskraft am Freiherr-von-Stein-Gymnasium in Betzdorf als freiwillige Ausgabe gestrichen. Schüler, Eltern, Lehrer und Bürger bringen vor der entscheidenden Kreistagssitzung am 16. Dezember ihre Empörung zum Ausdruck – uns haben mehrere Leserbriefe zum Thema erreicht.




Aktuelle Artikel aus Region


Polizei: Verletzte bei Unfall, Feuer und ein betrunkener Fahrer

Betzdorf. Zu einem Verkehrsunfall mit einer verletzte Person kam es auf der B 62 in Kirchen/Sieg am 14. Dezember um 12.25 ...

Faustball: Kirchens Jüngste weiterhin ungeschlagen

Kirchen. Im ersten Spiel des Tages traf der VfL auf den TV Dörnberg. Besonders im ersten Satz zeigte man den Gästen, dass ...

Ideen für plastikfreie Geschenke

Hachenburg. Wer doch gern „etwas in der Hand halten möchte“ und nach einer möglichst plastikfreien Verpackung für Geschenke ...

Schließung der FvSGy-Bibliothek: „Armutszeugnis für den Kreis“

Betzdorf. Schon seit Monaten wird über die Streichung der Stelle einer Bibliothekarskraft am Freiherr-von-Stein-Gymnasium ...

„Totmacher“ im Westerwald?

Region. Das Motto des 2011 gegründeten Tierschutzverbandes lautet: „Abschaffung der Hobbyjagd - Tierschutz auch für Füchse, ...

„Zur Umsetzung von Ideen braucht man Verbündete!“

Hamm. „Jugendliche und Politik“ lautete der Oberbegriff einer Unterrichtseinheit mit dem Aspekt „Fraktionszwang“. Dazu hatten ...

Weitere Artikel


Hilfsprojekt gestartet

Hamm. Eine Geschichte, die vor vielen Jahren begann führt jetzt zu einem Hilfsprojekt in der Slowakei. Der Liebe wegen verabschiedete ...

Breitscheidt investiert ohne Kreditaufnahme

Breitscheidt. Die Finanzen standen im Mittelpunkt der jüngsten Ortsgemeinderatssitzung in Breitscheidt. Ohne Einwände wurde ...

Gut besuchte Vollversammlung bei der DLRG Altenkirchen

Altenkirchen. Die Vollversammlung der DLRG Ortgruppe Altenkirchen am vergangenen Samstag im Schützenhaus Altenkirchen bot ...

Närrisches Gipfeltreffen mit Pharao Michael Lieber

Altenkirchen. Es war als „Gipfeltreffen der Nationen“ deklariert und beim diesjährigen närrischen Empfang, zu dem Pharao ...

Frauenkarneval: Wissen hat ein närrisches Dreigestirn

Wissen. Die 50. Sitzung der kfd-Frauen war ja schon sehnsüchtig erwartet worden, denn im Vorfeld war eine Überraschung versprochen ...

Führerschein beschlagnahmt

Weitefeld. Zum Unfallgeschehen teilte die Polizei Betzdorf folgendes mit: Ein 32-jähriger PKW-Fahrer befuhr am Montag, 24. ...

Werbung