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Nachricht vom 26.02.2014    

Breitscheidt investiert ohne Kreditaufnahme

In der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Breitscheidt gab es Erfreuliches: So reichen die Überschüsse der Vergangenheit für Straßenbau und den Ausbau des schnellen Internets. Dank eines ausgeglichenen Haushalts ist dies möglich. Wermutstropfen: Die Erhöhung der Umlagen.

Breitscheidt. Die Finanzen standen im Mittelpunkt der jüngsten Ortsgemeinderatssitzung in Breitscheidt. Ohne Einwände wurde der Doppelhaushalt 2014/2015 verabschiedet. Zu Bedenken gab es auch keinen Grund: In beiden Jahren kann die Gemeinde ihren Haushalt ausgleichen, die Investitionen in den Straßenausbau und die Breitbandversorgung werden ohne Kreditaufnahme gestemmt.

Zu verdanken ist dies den Überschüssen, die in der Vergangenheit erwirtschaftet wurden. Allerdings wird das „Sparbuch“, das sich auf rund 105.000 Euro beläuft auch komplett aufgezehrt.

Der größte Ausgabeposten bei den Investitionen wird der Ausbau der Mittel- und der Raiffeisenstraße sein, der in vollem Gange ist und wofür noch 306.000 Euro in diesem Jahr fällig werden. Die Gesamtbaukosten werden auf 385.000 Euro beziffert. Es gibt jedoch auch Landeszuschüsse in Höhe von 40.000 Euro, die Werke beteiligen sich, und die Breitscheidter Grundstückseigentümer werden 2015 knapp 200.000 Euro an Ausbaubeiträgen einzahlen. Der Einzelne muss mit ca. 1 Euro pro Quadratmeter rechnen.

Für schnelles Internet werden in diesem und dem nächsten Jahr 185.000 Euro aufgebracht. Der Eigenanteil der Ortsgemeinde beträgt 74.000 Euro, die auf die beiden Haushaltsjahre verteilt werden.

Aufgrund der erhöhten Nivellierungssätze des Landes sieht auch Breitscheidt sich gezwungen, die Steuersätze anzuheben. Anderenfalls müssten Umlagen auf nicht vorhandene Einnahmen gezahlt werden, und die Zuschüsse würden gekürzt bzw. gänzlich verweigert. Die neuen Hebesätze betragen bei der Grundsteuer A für landwirtschaftlich genutzte Flächen 310 Prozent (bisher 290), bei der Grundsteuer B für Wohngrundstücke 375 Prozent (bisher 340) und bei der Gewerbesteuer 385 Prozent (bisher 370).

Trotz der vergleichsweise guten Ergebnisse in der Ortsgemeinde verweist Ortsbürgermeister Aloys Lück auf die Belastung durch die Umlagen. So sei die Kreisumlage innerhalb von nur fünf Jahren um sechs Prozentpunkte angehoben worden, was in Breitscheidt eine Mehrausgabe von 41.000 Euro ausmacht. Insgesamt hat der Ort eine Umlagebelastung von 640.000 Euro zu tragen. „Der Handlungsspielraum wird immer enger“, so Lück.

Für den Weg zum Sportplatz hatte der Gemeinderat in einem weiteren Tagesordnungspunkt einen Namen zu bestimmen. Mehrheitlich entschied man sich für „Am Sportplatz“. In einem Grundsatzbeschluss wurde einstimmig festgehalten, dass es generell Seniorenfahrten geben soll. Als Termin für den Martinsmarkt wurde der 8. November festgelegt; die Weihnachtsfeier der Ortsgemeinde soll am 13. Dezember stattfinden.

Unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen gab Aloys Lück folgende Informationen:
Die Einweihung der ausgebauten Straßen kann für Ende April geplant werden. Der Pflasterstreifen in Höhe Haus Orfgen bis zum Haus Giesbrecht soll in Rot erfolgen.
Die Verträge zum Breitbandausbau sind unterzeichnet, die Telekom hat nun Zeit bis Ende Januar 2015. Beginn der Arbeiten soll noch diese Woche sein.
Im Breitscheidter Hof steigt am 19. Juli ein Sommerfest, zu dem auch der Gemeinderat herzlich eingeladen ist.
Für den Friedhof Unterschützen wird eine Arbeitskraft gesucht


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