Nachricht vom 27.02.2014    

Rat Roth muss Steuern erhöhen

Der Ortsgemeinderat von Roth hat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich den Doppelhaushalt 2014/15 verabschiedet. Zur Bewältigung der nötigen Investitionen ist ab Januar 2015 eine (erneute) Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern geplant. Die derzeitigen Baumaßnahmen liegen im Zeitplan.

Roth. Nur mit Steuererhöhung sind die Investitionen zu finanzieren, der Ortsgemeinderat Roth stimmt mehrheitlich für neue Hebesätze ab 2015.
„Investitionen in dieser Höhe hat es seit 10 oder 15 Jahren nicht mehr gegeben“, unterstrich Ortsbürgermeister Udo Hammer die besondere Situation. Er machte deutlich, dass es sich entweder um Ausgaben für die Gemeindeentwicklung - wie die 60.000 Euro für schnelles Internet - oder zur Erhaltung des Gemeindevermögens – wie die 356.000 Euro für den Ausbau der Hohen Straße – handelt.

Zusammen mit den schon immer niedrigen Einnahmen der Gemeinde und der Teilnahme am im Entschuldungsfonds, die zur jährlichen Tilgung von Schulden verpflichtet, ist das Drehen an der Steuerschraube laut Ortschef unvermeidlich. „Wir können die Infrastruktur nicht verfallen lassen.“

Kämmerer Peter Brenner untermauerte das mit Zahlen: Im Ergebnishaushalt ergibt sich dieses Jahr ein Fehlbetrag von 123.000 Euro, im Finanzhaushalt, der die tatsächlichen Geldflüsse eines Jahres darstellt, von 48.000 Euro. Im kommenden Jahr sieht es etwas besser aus, jedoch sind die erwarteten Haushaltslöcher immer noch fünfstellig.

Um die Ausgaben für Straßenausbau und Breitbandversorgung zu finanzieren, muss die Gemeinde – trotz der Zuschüsse, der erwarteten Ausbaubeiträge und der Beteiligung der Werke – weitere Schulden machen. „Bei bestehenden Schulden und einem nicht ausgeglichenen Haushalt, müssen Zins und Tilgung neuer Kredite durch neue Maßnahmen erwirtschaftet werden“, trug Brenner die Regel vor.

Der berühmte Rotstift hilft in Roth nicht mehr, denn seine Möglichkeiten sind erschöpft. Außer kleinen Zuschüssen an die zwei letzten Vereine im Dorf gibt es als freiwillige Leistung nur noch die Unterhaltung des Bürgerhauses (dessen Defizit laut Ortsbürgermeister Hamm halbiert werden konnte).

Fraktionsvorsitzender Manfred Winkler brachte für die einzige Ratsfraktion die Zustimmung zu dem vorliegenden Doppelhaushalt zum Ausdruck. Bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme wurde das Zahlenwerk verabschiedet. Damit gelten künftig folgende Steuersätze: Besitzer von Wohngrundstücken (Grundsteuer B) sollen künftig 450 Prozent gegenüber bisher 400 und von landwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) 400 statt 360 Prozent bezahlen. Die Gewerbesteuer klettert von 400 auf 420 Prozent.

Udo Hammer machte noch mit einer weiteren Investition vertraut: Sanierung der unteren Wege auf dem Friedhof in Oettershagen.Die steilen Rampen des Verbindungsweges werden entfernt und teils durch Treppen ersetzt. Der barrierefreie Zugang erfolgt über einen neuen Weg im Bereich des jetzigen Containerstellplatzes. Der Stellplatz wandert in den unteren Friedhofsteil. Die Arbeiten werden vom Bauhof durchgeführt, die Kosten werden mit 20.000 Euro veranschlagt. Hier stimmte der Rat einmütig zu.

Aus dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ ging Folgendes hervor:
• Die Wählergruppe Hammer hat 20 Kandidaten für die Wahl zum Ortsgemeinderat nominiert. Listenführer und gleichzeitig Ortsbürgermeisterkandidat wird Udo Hammer sein.

• Am 30. April wird zum zweiten Mal ein „Tanz in den Mai“ stattfinden.

• Mit dem 6. November steht bereits ein Termin für den Martinszug fest.

• 500 Euro betrug der Erlös der Tombola beim Weihnachtsmarkt. Er geht an den Förderverein des Kindergartens. Dank galt Gerd Drebitz für die kostenlose Überlassung der Weihnachtshäuschen.

• Die Bauarbeiten in der Schul- und Lindenstraße laufen planmäßig, die Anlieger würden nur mäßig belastet und größere Probleme seien nicht bekannt.

• Größere Schilder sollen auf die Verkehrssituation im Ortsteil Thal aufmerksam machen. Bisher ignorieren Lkw-Fahrer die Hinweise, fahren nach Thal hinunter und sorgen für Situationen, die besonders für einen Anwohner unzumutbar seien. Ortsbürgermeister Hammer: „Wenn auch die neuen Schilder nicht helfen, weiß ich keinen Rat mehr.“

Beim Thema „Sachstand der Breitbandversorgung“ stellte Lutz Weber von der Verwaltung die möglichen Trassen für das neue Glasfaserkabel vor sowie die Kabelverzweiger, die dafür modernisiert werden sollen. Die Meinung der Anwesenden war, dass diese vorläufigen Pläne der Telekom noch optimiert werden können und das Gespräch darüber gesucht werden muss.
Für Thal, das nach diesem Sachstand keinen Anschluss ans Kabel bekommt, sollen andere Möglichkeiten abgeklopft werden. (spa)

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