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Nachricht vom 05.03.2014    

Politiker beantworten Fragen zur Europa-Wahl

Bürger haben am Samstag, 15. März, die Gelegenheit Politikern Fragen zum Thema Europa-Wahl zu stellen. Im Kreishaus stehen dazu Katarina Barley, MdB (SPD), Dr. Werner Langen, MdEP (CDU) und Nils Wiechmann, MdL (Die Grünen), zu Verfügung.

Neben Dr. Werner Langen, MdEP (CDU) stehen auch Katarina Barley, MdB (SPD) und Nils Wiechmann, MdL (Die Grünen), am 15. März Rede und Antwort zum Thema Europa-Wahl. (Foto: pr)

Altenkirchen. Europa-Politiker verschiedener Parteien stellen sich am Samstag, 15. März, um 10.30 Uhr im Großen Saal des Kreishauses in Altenkirchen Fragen der Bürger im Vorfeld der Europa-Wahl. Die Europa-Union im Kreis Altenkirchen hat Katarina Barley, MdB (SPD) (angefragt), Dr. Werner Langen, MdEP (CDU) und Nils Wiechmann, MdL (Die Grünen) dafür gewonnen, ihre Sicht auf die wichtigsten aktuellen Herausforderungen und Zukunftsfragen der Europäischen Union zu präsentieren.

Dabei sollen die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise, die Rolle der Europäischen Union in der Welt, die europäische Energiepolitik und auch der mögliche Zuwachs Europa-skeptischer Parteien im Mittelpunkt stehen. Die Veranstaltung ist als Bürger-Dialog konzipiert, um den Teilnehmern die Möglichkeit zu direkten Fragen zu geben. Gastgeber der Veranstaltung ist Landrat Michael Lieber. Den Bürger-Dialog wird Markus Schulte, der Vorsitzende der Europa-Union im Kreis Altenkirchen moderieren.

Die Europa-Wahlen am 25. Mai werden nicht nur über die Zusammensetzung des nächsten Europa-Parlaments entscheiden. Sie sind erstmals auch mit-entscheidend für die Vergabe der Spitzenposten der Europäischen Union. Das Europa-Parlament hat in den letzten Jahrzehnten seinen Einfluss stetig ausgebaut. Es ist heute bei der Gesetzgebung dem Rat als Vertretung der Mitgliedsländer ebenbürtig. Dennoch wird seine wichtige Rolle in der Öffentlichkeit nicht immer wahrgenommen. Gleichzeitig wird erwartet, dass Europa-skeptische Parteien im nächsten Parlament stärker vertreten sein werden als bisher. Die Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel durch das Bundesverfassungsgericht eröffnet extremistischen Splitterparteien bei den Wahlen zusätzliche Chancen.

Was würde das für das nächste Europa-Parlament bedeuten? Wird es voll funktionsfähig sein? Kann die EU die Wirtschafts- und Finanzkrise endgültig hinter sich lassen? Wie steht es um den Einfluss Europas in der Welt gerade angesichts der Krise in der Ukraine? Und hat der Deutsche Martin Schulz eine wirkliche Chance, Präsident der Europäischen Kommission zu werden? Über diese und andere Fragen werden die Europa-Politiker Katarina Barley, MdB (SPD), Dr. Werner Langen, MdEP (CDU) und Nils Wiechmann, MdL (Die Grünen) und mit den Bürgern diskutieren.

Dr. Katarina Barley (SPD) ist seit 2013 für den Wahlkreis Trier Mitglied des Deutschen Bundestages und dort unter anderem ordentliches Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
Dr. Werner Langen (CDU) ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments und war lange Jahre Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe und Mitglied im CDU Bundesvorstand. Er gehört unter anderem dem Wirtschafts- und Währungsausschuss an und ist Vorsitzender der ASEAN Delegation des Parlaments.
Nils Wiechmann (Die Grünen) ist Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtages und Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN. Er gehört dem Ältestenrat und dem Aussschuss für Europafragen und Eine Welt als Mitglied an und ist in der Landtagsfraktion für die Themen Europafragen und Eine Welt, Frieden, Ruanda und Sport zuständig.


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