Nachricht vom 31.03.2014    

Werbegemeinschaften der Region fordern Gleichbehandlung

Die Werbegemeinschaften in Altenkirchen, Hachenburg, Wissen und Betzdorf wollen gleiche Spielregeln für alle Einzelhändler in Rheinland-Pfalz. Die geplante Ausnahmeregelung der verkaufsoffenen Sonntage für das Factory-Outlet-Center (FOC) in Montabaur stößt auf Widerstand in der Region. Bislang dürfen Geschäfte an vier Sonntagen im Jahr öffnen, das FOC will aber an 12 bis 16 Sonntagen öffnen.

Altenkirchen/Hachenburg. Nach Presseberichten strebt man in Montabaur eine Ausnahmeregelung an, Sonntagsöffnungszeiten an zwölf oder gar 15 Sonntagen im Jahr auszuweiten.
Ausgelöst wurde die Diskussion über eine mögliche Ausnahmeregelung zur Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten durch das geplante Factory Outlet Center (FOC) in Montabaur.
Karl-Josef Mies vom Werbering Hachenburg e.V. befürchtet, dass man sich in Montabaur bereits mit dem Gedanken befasst hat, einen Antrag auf die Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten nicht nur für das FOC zu stellen, sondern auch den ICE-Park oder gar die touristische Region in Montabaur mit einzubeziehen. Zu einem fairen Wettbewerb gehört, dass alle Wettbewerbsteilnehmer hinsichtlich der aufgestellten Regeln gleich behandelt werden.

Dies ist jedoch nicht immer der Fall, wie beispielsweise die Regelungen zu Ladenöffnung in Rheinland-Pfalz zeigen: Hier werden durch eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen Wettbewerbsverzerrungen hinsichtlich verschiedener Standorte und Betriebstypen geschaffen.
Ines Eutebach von der Aktionsgemeinschaft Betzdorf sieht ohne einen fairen Wettbewerb für alle, die Schwächung oder gar die Zerstörung der traditionellen, gewachsenen Stadtstruktur, und zwar hinsichtlich der Funktionsteilung der Städte untereinander als auch in Bezug auf die Funktionsfähigkeit von Innenstädten und Ortskernen. Die Innenstädte sind ein schützenwertes öffentliches Gut und bestehen aus Handel, Dienstleistungen, Gastronomie, Kultur, Wohnen und weisen auf eine hohe Aufenthaltsqualität hin.

Volker Hammer vom Aktionskreis Altenkirchen verweist aber auch auf die Wettbewerbsgleichheit mit benachbarten Bundesländern und fordert einen verkaufsoffenen Sonntag im Dezember. Im benachbarten Nordrhein-Westfalen hat man ein weitaus liberalisiertes Ladenöffnungsgesetz. Das hat einen deutlichen Kaufkraftabfluss aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz in Richtung Nordrhein-Westfalen zur Folge und führt zur weiteren Benachteiligung der Wettbewerbsgleichheit.

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Das von der Politik vorgebrachte Argument des Schutzes der Sonntage im Advent für die Familie kann hier nicht akzeptiert werden, da im Bereich der Internetversender an diesen Sonntagen im Drei-Schichtbetrieb rund um die Uhr gearbeitet wird. Hier legen weder Politik, die Kirche oder die Gewerkschaften ihr Veto ein. Hierin sieht der stationäre Handel ebenfalls eine klare Benachteiligung im Wettbewerb um seine Kunden.

Inzwischen haben sich Einzelhandelsgeschäfte sowie viele traditionsreiche alteingesessene Westerwälder Familienunternehmen mit ihren langjährigen Mitarbeitern im nördlichen Rheinland-Pfalz bei der Unterschriftenaktion „Fairer Wettbewerb für alle: 4 verkaufsoffene Sonntage im Jahr“ gestartet. Sie fordern die vier verkaufsoffenen Sonntage dann wenn es Sinn macht. Thomas Kölschbach vom Treffpunkt Wissen, fordert die Politik in Mainz auf, die Menschen im nördlichsten Rheinland-Pfalz nicht im Regen stehen zu lassen. (Pressemitteilung)

Anmerkung der Reaktion: Die örtlichen Werbegemeinschaften und Einzelhändler wollen nicht für alle mehr verkaufsoffene Sonntag, vier sind genug. Aber sie wollen diese vier Sonntage in einem fairen Wettbewerb und selbst bestimmen können. Dazu gehören auch die Adventssonntage. Dies wurde kürzlich bei einer Anhörung deutlich, zu der die SPD-Landtagsabgeordneten eingeladen hatten.

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