Nachricht vom 02.04.2014    

Plädoyer für ein soziales Europa

Die Veranstaltung des DGB Kreisverbandes im Kulturhaus Hamm war mäßig besucht. Doch das Thema eigentlich spannend: Braucht es einen Marshallplan für ein soziales Europa? Referent Lukas Bläsius vom DGB-Landesbezirk zeigte Lösungen auf und warb für die Teilnahme an der Europa-Wahl.

Hamm. Es gibt eine Alternative zur europäischen Sparpolitik. Es muss nicht sein, dass Millionen von Arbeitnehmern und ihre Familien in soziale Not gestürzt werden. Das war die Kern­botschaft von Volkswirt und Politikwissenschaftler Lukas Bläsius, Leiter der Abteilung Energie-, Wirtschafts- und Strukturpolitik beim DGB-Landesbezirk in einer Veranstal­tung zur Europapolitik des DGB-Kreisverbandes Altenkirchen.
Bläsius hat am Montagabend, 31. März im Hammer Kulturhaus in einer mäßig besuchten Veranstaltung den „Marschallplan des DGB für ein soziales Europa“ vorgestellt. Mit den Mitteln der sozialen Marktwirt­schaft sollen demnach die riesigen privaten Vermögen Europas – alleine in Deutschland liegen über 10 Billionen Euro auf der hohen Kante – in sinnvolle Investitionen der Realwirtschaft umgelenkt wer­den, statt in der Finanzindustrie neue Blasen und Schaden anzurichten.

Im Fokus hat das mit Unter­stützung verschiedener wissenschaftlicher Institute gerechnete Modell, in dessen Mittelpunkt ein eu­ropäischer Investitionsfond steht, die Zukunftsertüchtigung Europas. Energiewende, Breitbandausbau, Wasserversorgung, Verkehrsinfrastruktur sind – so Bläsius – die Bereiche, in denen es überall erheb­lich Nachholbedarf gebe. Die Staaten Europas sollen wieder in die Lage versetzt werden, zu agieren, statt hilflos dem Verfall der Infrastruktur zuzusehen.
Das gelte im Übrigen auch für Deutschland, das beispielsweise beim Breitbandausbau auf dem Status mancher Entwicklungsländer sei. Die Finanzierung des DGB-Planes sei solide gerechnet, erklärt Bläsius detailliert. Mit einer einmaligen Vermögensabgabe werde das Eigenkapital für den EU-Fond dargestellt und der Kreislauf mit vielen Gewinnern, vor allem auf der Investorenseite in Gang gesetzt; Einnahmen aus einer Finanztransakti­onssteuer stellen dabei eine Mindestverzinsung der Fond-Einlagen sicher.

Wichtiges Ziel des Planes sei es, neben den Renditemöglichkeiten für die Wirtschaft, die Einkommens­situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern, um auch auf diesem Wege Nach­frage zu generieren. Besonders Deutschland habe an dieser Stelle erheblichen Nachholbedarf, nicht zuletzt auch wegen der positiven Effekte für die Steuerkraft und die Finanzierung der sozialen Siche­rungssysteme.
Voraussetzung für den DGB-Plan ist eine effiziente demokratische Kontrolle, deren Voraussetzung wiederum eine Stärkung des EU-Parlamentes wäre. So war es nicht verwunderlich, dass der Referent abschließend appellierte: „Gehen Sie zur EU-Wahl. Wir brauchen eine hohe Wahlbeteiligung im Spekt­rum der demokratischen Parteien, die an einer sozialen und solidarischen Zukunft interessiert sind. EU-Gegner, Populisten und Nationalisten haben im europäischen Parlament nichts zu suchen.“

DGB-Kreisvorsitzender Bernd Becker freute sich, unter den diskussionsfreudigen Teilnehmern den früheren DGB-Vorsitzenden und MdL Franz Schwarz, Bürgermeister Wolfgang Schneider aus Daaden sowie den SPD-Kreisvorsitzenden Andreas Hundhausen begrüßen zu können. Zu Beginn stellte er die Frage in den Raum, was das vergleichsweise geringe Lohnniveau im Kreis Altenkirchen mit der euro­päischen Krise zu tun habe – Stichwort Binnennachfrage.

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