Werbung

Nachricht vom 08.04.2014    

Wahlzettel bleiben ohne Zusatz

Der Verfassungsgerichtshof hat nun entschieden: die Wahlzettel zur Kommunalwahl erhalten keinen geschlechterspezifischen Aufdruck. Damit sieht sich die CDU in ihrer Auffassung bestätigt. In einer Pressemitteilung begrüßen die Christdemokraten die Entscheidung des Gerichts.

Kreisgebiet/Mainz. Nachdem der Koblenzer Verfassungsgerichtshof (VGH) das umstrittene Aufdrucken des Geschlechteranteils auf den Stimmzetteln zur Kommunalwahl als nicht verfassungskonform bezeichnet und damit das rot-grüne Kommunalwahlgesetz gekippt hat, sehen sich die heimischen CDU-Vertreter in ihrer bisherigen Haltung bestätigt.

„Die ganze Verunsicherung in den Kommunen und bei den Kandidaten hätte vermieden werden können. Hier ging es Rot-Grün einmal mehr um Machtdemonstration und nicht um die Sache“, urteilt CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer. Der Frauenförderung in den Kommunalparlamenten habe die Regierung einen Bärendienst erwiesen.
Seine beiden Stellvertreter, die Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders (Eichen) und Michael Wäschenbach (Wallmenroth) monieren, dass die Landesregierung alle rechtlichen Zweifel in den Wind geschlagen habe.
„Politik sollte man niemals mit der Brechstange betreiben. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Das Ziel der Frauenförderung ist wichtig, aber bitte mit klugen Mitteln! Die Entscheidung des höchsten rheinland-pfälzischen Gerichts hat nun alle Warnungen der CDU sowie zahlreicher Verfassungsrechtler bestätigt und das Ansinnen der Regierungskoalition gestoppt - so wie es viele bereits vor Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes prophezeit hatten", kommentiert Enders.



„Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die sich ehrenamtlich zur Wahl am 25. Mai stellen wollen, sind verunsichert und verärgert darüber, wie leichtfertig eine Regierungsmehrheit mit Recht und Gesetz umgeht“, ergänzt Wäschenbach.

Ministerpräsidentin Dreyer wie Innenminister Lewentz hätten ein verfassungswidriges Gesetz vorangetrieben, obwohl sie auf Experten der Verfassungsabteilung zurückgreifen können. „Wer Politik mit dem Kopf durch die Wand machen möchte, der hinterlässt am Ende Bauschutt. Deshalb: Keine verfassungsrechtlichen Experimente, und der Verfassungsgerichtshof ist auch kein Reparaturbetrieb für undurchdachte Gesetze", so das Resümee der beiden Landtagsabgeordneten.

Da der Verfassungsgerichtshof das Gesetz mit den umstrittenen Wahlzettelaufdrucken ausgesetzt habe, werden nun die Wahlzettel wie bisher gedruckt. Somit würden die Wähler anders als im rot-grünen Kommunalwahlgesetz vorgesehen nicht in ihrer Wahlentscheidung beeinflusst.
Gleichwohl, so die CDU-Politiker, gelte es zu überlegen, wie man mehr Frauen, Jüngere und einen Querschnitt der Berufsgruppen für die Kommunalpolitik begeistern kann.


Feedback: Hinweise an die Redaktion

.: Neu bei Instagram :. => @kuriere_news



Aktuelle Artikel aus Region


Toter bei Brand in "Schrott-Immobilie" – Angeklagter beim Amtsgericht Altenkirchens freigesprochen

Mit einem überraschenden Urteil endete am Amtsgericht Altenkirchen der Prozess gegen einen 75-jährigen ...

Verkaufsoffener Sonntag in Altenkirchen: "Herbstfashion" lockt am 12. Oktober mit Modenschau, Livemusik und Kulinarik

ANZEIGE | Am Sonntag, 12. Oktober 2025, lädt der Aktionskreis Altenkirchen von 13 bis 18 Uhr zur jährlichen ...

Junges Ausnahmetalent Tom Kalender überrascht die DTM-Welt in Österreich

Tom Kalender, der jüngste Fahrer in der Geschichte der DTM, zeigt beim vorletzten Rennwochenende der ...

Wasserretter im Einsatz: DLRG Westerwald-Taunus stellt sich dem Rhein

Am 13. September 2025 fand die jährliche Bezirksübung des DLRG-Bezirks Westerwald-Taunus e.V. am Rhein ...

Triumph und Technik beim Landesentscheid 2025 in Rheinland-Pfalz

Beim Offenen Landesentscheid im Leistungspflügen in Rheinland-Pfalz zeigten die besten Pflüger ihr Können. ...

Aktualisiert: Unbefugte Personen sorgten für Unterbrechung der Zugstrecke zwischen Wissen und Au

Am 17. September 2025 kam es auf der Zugstrecke zwischen Wissen und Au zu einer unerwarteten Sperrung. ...

Weitere Artikel


Mini-Tanzcorps holte Silber

Im Sommer 2013 fand sich muntere Truppe zusammen und begann mit dem Training. Die Minis der KG Wissen ...

Bereitschaftsdienstzentrale wird gut angenommen

Die dritte Bereitschaftsdienstzentrale im Kreis Altenkirchen am DRK-Krankenhaus ging Ende des letzten ...

Die Linke nominierte Kandidaten für Kreistag

Die Partei "Die Linke" hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagsliste in der Mitgliederversammlung ...

Bezirksverband Marienstatt ermittelt neue Majestäten

Am Samstag, 12. April werden die Schützenbruderschaften im Bezirk Marienstatt ihre neuen Majestäten ermitteln. ...

Altes Feuerwehrhaus besichtigt

Das alte Betzdorfer Feuerwehrhaus, unter Denkmalschutz stehend, wurde 2008 an privat verkauft. Eine Teilsanierung ...

Spende aus Zugparty an die Lebenshilfe

Als sich in Wissen der Zugweg für den Karnevalsumzug änderte, entstand beim Unternehmen Kölschbach in ...

Werbung