Nachricht vom 22.05.2014    

Europa mitbestimmen

Mit einer Pressemitteilung macht die Europa-Union im Landkreis auf die Bedeutung der Euopawahl am 25. Mai aufmerksam. Es geht um die Stärkung des europäischen Parlaments und die damit einhergehende Kontrollfunktion.

Kreis Altenkirchen. „Die Europawahl am 25. Mai ist eine ganz besondere Wahl. Nie zuvor hatte das Europäische Parlament als direkt gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger so viel politischen Einfluss“, sagt Markus Schulte, Vorsitzender der Europa-Union im Kreis Altenkirchen.

„Erstmals haben die Parteien europäische Spitzenkandidaten aufgestellt und mit dieser Personalisierung größeres öffentliches Interesse geweckt als das bisher bei Europa-Wahlen der Fall war“, betont Schulte.

Welche Richtung die europäische Politik in Zukunft nehmen wird und wer die Spitzenposten in Brüssel und Straßburg übernimmt, hängt in entscheidendem Maße davon ab, welche Parteien die Mehrheit im Parlament stellen werden. Deshalb zählt bei der Europawahl jede einzelne Stimme. Von der Entscheidung der Bürger am Wahltag hängt auch ab, ob das Europäische Parlament zu stabilen Mehrheiten fähig ist, die es brauchen wird, um Europa weiter zu reformieren und es demokratischer und krisenfester zu machen. Die Europawahl wird auch eine Abstimmung über Europa und Deutschlands Platz darin sein. Deshalb ruft die Europa-Union Deutschland die Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

„2014 stehen wir vor großen Herausforderungen“, erklärt Markus Schute. „Angesichts der Ukraine-Krise und der aggressiven Haltung Russlands benötigt die Europäische Union beispielsweise dringend eine stärkere Europäisierung der Energiepolitik. Es geht heute darum, kurz- und langfristig die Sicherheit der Energieversorgung und ihre Nachhaltigkeit zu garantieren. Es geht aber auch darum, unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht durch hohe Energiepreise zu schwächen. Europa muss die Finanzkrise überwinden und die Währungsunion auf Dauer absichern. Nur so lässt sich das europäische Modell einer starken und wettbewerbsfähigen Sozialen Marktwirtschaft bewahren, das in Deutschland bisher so erfolgreich gewesen ist. Die Europäische Union muss ihre christlich-jüdischen Werte und die Werte der Aufklärung gegenüber autoritären Versuchungen und intoleranten Zumutungen nach innen und außen verteidigen. Nur so können Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dauerhaft gesichert werden. All das kann nur gemeinsam gelingen. Dabei wäre es nützlich, wenn sich die EU auf die Aufgaben konzentriert, die nur auf EU-Ebene bewältigt werden können.“

„Die EU ist angewiesen auf eine klare strategische Ausrichtung und auf eine stärkere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, damit sie ein verlässlicher und respektierter Partner sein kann“, betont Schulte.

„Deutschland und Europa brauchen daher ein starkes und verantwortungsbewusstes Europäisches Parlament, das die Europäische Kommission kontrolliert, das mitentscheidet und in der Gesetzgebung auf Augenhöhe mit dem Rat, der Vertretung der Regierungen der Mitgliedsländer, agiert“, schreibt Markus Schulte von der Europa-Union.

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