Nachricht vom 17.06.2014    

CDU will Klarheit

CDU-MDLs Enders und Wäschenbach: „Wir müssen der Bundeswehr den Rücken stärken und ihr nicht in den Rücken fallen!" Die geplante Teilnahme grüner Abgeordneter an der Demonstration beim öffentlichen Gelöbnis in Mainz wirft Fragen auf.

Kreisgebiet. Verwundert zeigen sich die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders (Eichen) und Michael Wäschenbach (Wallmenroth) über die Ankündigung einiger Abgeordneter aus der grünen Landtagsfraktion, gegen die Bundeswehr „im Sinne des Friedens" beim öffentlichen Gelöbnis vor dem Mainzer Landtag am 24. Juni demonstrieren zu wollen.

„Die Formulierung ‚im Sinne des Friedens‘ legt ja umgekehrt den Schluss nahe, unsere Bundeswehrsoldaten seien Kriegsanstifter. Das ist nicht der Fall, unsere Verteidigungsarmee leistet vorbildliche Arbeit, auch im Inland ist sie den Bürgern zur Hilfe bei Unwettern und Katastrophen. Zudem ist die Bundeswehr eine klar legitimierte Parlamentsarmee, die mit dem Votum von demokratisch gewählten Abgeordneten in den Einsatz geschickt wird. Ihnen und ihren Familien gebührt Dank, nicht Hohn, Spott und diffamierende Demonstrantenrufe - schon gar nicht von Mitgliedern der Koalitionsfraktion!“ so die Abgeordneten.
Die Ministerpräsidentin müsse „endlich einmal Führung zeigen und nicht alles laufen lassen. Wenn wegen des Koalitionsfriedens Soldaten als Kriegstreiber angegangen werden dürfen, dann ist das mehr als traurig", betont Enders, denn auch im Kreis Altenkirchen wohnten Bundeswehrangehörige und ihre Familien.

„Dass viele Grüne im Parlament ein Problem haben, die Nationalhymne mitzusingen, einige sogar dann den Plenarsaal verlassen, bleibt nach wie vor verwunderlich. Es ist den Regierungsfraktionen auch unbenommen, dem Gelöbnis vorm Parlament fern zu bleiben, aber dass Regierungsabgeordnete auch noch gegen die Bundeswehr demonstrieren, das wirft viele Fragen auf", so Michael Wäschenbach.
Die CDU-Politiker fordern den Kreisverband der SPD und der Grünen deshalb auf, hier klar Stellung zu beziehen, ob sie die Soldaten der Region unterstützen oder nicht, heißt es in einer Pressemitteilung.

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