Nachricht vom 21.06.2008    

CDU: Kein Rauchverbot in Eckkneipen

Der Landtagsabgeordnete und CDU-Kandidat für den Deutschen Bundestag, Erwin Rüddel, Windhagen, hat sich gegebn ein Rauchverbot in Eckkneipen ausgesprochen. Man brauche eine lebensnahe Lösung, die der Funktion der Kneipen gerade im ländlichen Raum gerecht werde, fordert Rüddel.

Region. Der CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel (MdL) fordert die Landesregierung auf, das Rauchverbot in inhabergeführten Ein-Raum-Gaststätten aufzuheben. Die aktuellen Umsatzzahlen zeigten deutlich, dass die wirtschaftlichen Belange der typischen kleinen "Eckkneipen" besser berücksichtigt werden müssen. Laut Statistischem Bundesamt seien die Umsätze der Gaststätten in Ländern mit Rauchverbot im letzten Quartal des Jahres 2007 um 14,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal gesunken. In Ländern ohne Rauchverbot hingegen nur um 8,8 Prozent. Erwin Rüddel betonte, dass die CDU-Landtagsfraktion bereits im Februar-Plenum einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes eingebracht habe. Dieser werde derzeit in den zuständigen Ausschüssen beraten.
„Unabhängig von der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die anhängigen Verfassungsbeschwerden muss der Gesetzgeber endlich tätig werden. Die geltende Regelung mit ihrem pauschalen Rauchverbot stellt die Zukunft vieler Kneipen in Frage. Das haben wir nun schwarz auf weiß", so Rüddel.
Die CDU will, dass im besonderen Fall von inhabergeführten Einraumkneipen ohne Beschäftigte der Betreiber selbst entscheiden kann, ob er das Rauchen erlaubt oder nicht und eine entsprechende Kennzeichnung anbringt. Die potentiellen Gäste könnten dann selbst entscheiden, ob sie die jeweilige Kneipe besuchen wollten. Nichtraucherschutz sei richtig und wichtig. Das gesetzliche Rauchverbot im öffentlichen Bereich und insbesondere in Schulen entspricht den Forderungen der CDU und wird von ihr unterstützt.
"Aber wir dürfen nicht alle über einen Kamm scheren. Wir brauchen eine lebensnahe Lösung, die der Funktion der Kneipen, gerade in ländlichen Gebieten, gerecht wird. Wir wollen eine dauerhaft tragfähige Regelung", so Rüddel.

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