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Nachricht vom 21.06.2008    

Rosenbauer fordert mehr Polizeibeamte

Die Aufstockung der Personalstärke der Polizei im Kreis Altenkirchen fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Josef Rosenbauer. Angesichts der vielen Überstunden, die die Bamten leisten müssten, sei dies unerlässlich.

Kreis Altenkirchen. "Eine minimale Erhöhung der Bezüge, die längst überfällig war – ansonsten wurde für die Polizeibeamtinnen und –beamten im Kreis Altenkirchen offenbar nichts getan", äußerte sich der Abgeordnete und stellvertretende CDU-Landtagsfraktions-Vorsitzende Dr. Josef Rosenbauer enttäuscht von der Antwort auf seine Anfrage zur Entwicklung der Polizeistärke im Kreis. Dass die Personalplanung in den letzten Jahren nicht etwa zu einer Entlastung der Beamtinnen und Beamten geführt habe, sondern deren Einsatz und Engagement auf eine immer härtere Probe stelle, zeige, so Rosenbauer, vor allem der Stand der abzubauenden Überstunden im April 2008: Für die Polizeiinspektion Altenkirchen fielen 2647 ( 2175 Oktober 2005) Überstunden an, in Betzdorf 6449 (4610,5 Oktober 2005) und in Wissen 1417 (1177 Oktober 2005).
Nicht zuletzt auf Grund der Abweichung der tatsächlichen Einsatzstärke von den Soll-Vorgaben für die Besetzung der Polizeiinspektionen sei den Polizisten die Kompensation der dünnen Personaldecke nur durch die massive Leistung von Überstunden möglich, so Rosenbauer. Während beispielsweise in der Polizeiinspektion Altenkirchen 54,45 Stellen vorgesehen seien, sei die Dienststelle tatsächlich nur mit 42,5 Stellen besetzt. Diese Diskrepanz ergebe sich daraus, dass Beamtinnen und Beamte durch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen beziehungsweise Erkrankungen für den Dienst nicht zur Verfügung stehen.
Aber auch die vorgegebene Polizeistärke wurde teilweise drastisch reduziert statt aufgestockt: Die Soll-Zahl für die Besetzung der Schutzpolizei in Betzdorf wurde von 79 (Februar 2003) auf aktuell 63 herunter gefahren. Rosenbauer: "Unsere Polizeibeamtinnen und –beamten tun ihren Dienst sehr engagiert. Nur deshalb gelingt es, das Arbeitsaufkommen trotz dieser Personalsituation zu bewältigen. Wie aber sollen die vielen Überstunden abgebaut werden? Hier muss die Landesregierung handeln und die Personaldecke aufstocken, wenn Polizeiarbeit auch in Zukunft zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger einwandfrei funktionieren soll.".


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