Werbung

Nachricht vom 24.06.2014    

CDU will Kommunalwahl vereinfachen

Mit dem Blick auf die abgelaufenen Kommunalwahl und die rückläufige Wahlbeteiligung will die CDU-Landtagsfraktion eine Vereinfachung der Wahl. Die MdLs Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach: Wahlberechtigte sollen Kommunal-Wahlzettel vorab erhalten.

Mainz/Kreisgebiet. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für eine Vereinfachung und Erleichterung der rheinland-pfälzischen Kommunalwahlen aus. „Aufgrund des Umfangs der Wahlzettel und der Vielzahl der zu vergebenden Stimmen sollten die Wahlzettel bei Kommunalwahlen generell den Bürgerinnen und Bürger vorab nach Hause geschickt werden“, erläutern die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders (Eichen) und Michel Wäschenbach (Wallmenroth).

Seit Jahren sei die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen rückläufig. Allein die Beteiligung an der Altenkirchener Kreistagswahl habe bei nur knapp 55 Prozent gelegen. Die zurückliegenden Kommunalwahlen hätten landesweit erneut gezeigt: Die Wählerinnen und Wähler, die zum Teil Hunderte von Stimmen vergeben dürfen, um Ortsvorsteher und Ortsbürgermeister, Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistage zu wählen, „werden leicht abgeschreckt, überhaupt wählen zu gehen. Das komplizierte Wahlverfahren mit der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens, dessen Wert wir hoch schätzen, führt außerdem oft dazu, dass eine ungültige Stimmabgabe erfolgt.“ Insbesondere bei Stichwahlen falle die Wahlbeteiligung dann bisweilen auf weniger als 30 Prozent, so Wäschenbach. Von demokratischen Mehrheiten könne man in diesen Fällen objektiv nicht mehr sprechen.

Die CDU-Fraktion im Mainzer Landtag legt daher einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Das Ziel: Mehr Bürgerfreundlichkeit. „Die Umsetzung unseres Vorschlags würde den Bürgern das Wählen erleichtern und zu einer spürbar höheren Wahlbeteiligung führen. Durch die vorgeschlagene Änderung des Kommunalwahlgesetzes soll sichergestellt werden, dass den Wählern die Stimmzettel für die Wahlen zum Gemeinderat, zum Verbandsgemeinderat und zum Kreistag spätestens drei Tage vor dem Wahltag zugesandt werden. Die Wahlberechtigten können sich schon vor der Wahlhandlung mit der komplizierten Abstimmungstechnik vertraut machen, damit das Wählen selbst keine abschreckende Wirkung hat."

Enders und Wäschenbach verweisen auf die erfolgreiche Praxis in Baden-Württemberg, wo die Stimmzettel vorab verschickt werden: „Allen Wählern sollten ihre Stimmzettel und ein Merkblatt mit Hinweisen zur Stimmabgabe vor der Wahl automatisch durch die jeweilige Stadt oder Gemeinde übersandt werden. So könnten sich die Bürger in Ruhe auf den Urnengang vorbereiten und dann den Wahlzettel abgeben.“ Gerade älteren Wählern und Erstwählern würde dadurch der Druck genommen.



Bedenken, dass es zu Missbrauch bei der erleichterten Wahlhandlung kommen könnte, widerlege das Beispiel Baden-Württemberg oder Bayern. Langjährige Erfahrungen mit der Versendung von Stimmzetteln vor der Wahlhandlung, so die CDU-Politiker, hätten dort gezeigt, dass es zu keinem Anstieg des Missbrauchs gekommen ist. Vielmehr werde die Versendung der Stimmzettel vor dem Wahlgang von den Wahlberechtigen als „demokratische Dienstleistung“ verstanden, mit der gewissenhaft umgegangen werde.


Feedback: Hinweise an die Redaktion

.: Neu bei Instagram :. => @kuriere_news



Aktuelle Artikel aus Region


Toter bei Brand in "Schrott-Immobilie" – Angeklagter beim Amtsgericht Altenkirchens freigesprochen

Mit einem überraschenden Urteil endete am Amtsgericht Altenkirchen der Prozess gegen einen 75-jährigen ...

Verkaufsoffener Sonntag in Altenkirchen: "Herbstfashion" lockt am 12. Oktober mit Modenschau, Livemusik und Kulinarik

ANZEIGE | Am Sonntag, 12. Oktober 2025, lädt der Aktionskreis Altenkirchen von 13 bis 18 Uhr zur jährlichen ...

Junges Ausnahmetalent Tom Kalender überrascht die DTM-Welt in Österreich

Tom Kalender, der jüngste Fahrer in der Geschichte der DTM, zeigt beim vorletzten Rennwochenende der ...

Wasserretter im Einsatz: DLRG Westerwald-Taunus stellt sich dem Rhein

Am 13. September 2025 fand die jährliche Bezirksübung des DLRG-Bezirks Westerwald-Taunus e.V. am Rhein ...

Triumph und Technik beim Landesentscheid 2025 in Rheinland-Pfalz

Beim Offenen Landesentscheid im Leistungspflügen in Rheinland-Pfalz zeigten die besten Pflüger ihr Können. ...

Aktualisiert: Unbefugte Personen sorgten für Unterbrechung der Zugstrecke zwischen Wissen und Au

Am 17. September 2025 kam es auf der Zugstrecke zwischen Wissen und Au zu einer unerwarteten Sperrung. ...

Weitere Artikel


Früher Zugang zum Leistungssport bleibt gesichert

„Die Zukunft der beiden Schulsportwettbewerbe ‚Jugend trainiert für Olympia‘ und ‚Jugend trainiert für ...

Rettung und Bergung gezeigt

Die Freiwillige Feuerwehr der VG Gebhardshain, Löschzug Elkenroth/Nauroth, zeigte in zwei verschiedenen ...

Exkursion zur DEKRA Wissen

Die Schüler der BBS Betzdorf-Kirchen für Kfz-Mechatronik erlebten einen praxisbezogenen Unterrichtstag ...

Faustballdamen des VfL Kirchen sind Landesmeister

Sie sind am letzten Spieltag der Fastball-Verbandsliga Mittelrhein/Rheinhessen zur Bestform aufgelaufen ...

Jahrmarkt Wissen wird Kinderreha-Zentrum in Bolivien helfen

Das Jahrmarktsgremium der katholischen Jugend Wissen stellt das diesjährige Hilfsprojekt vor, mit dem ...

Tal toTal - Das Programm steht

Unbegrenztes Radel- und Skatevergnügen im Welterbetal „Tal toTal“ heißt es am letzten Juni-Sonntag im ...

Werbung