Nachricht vom 23.06.2008    

Hilfe Triebfeder der Drogenpolitik

Sabine Bätzing, MdB, und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, sprach jetzt in einer Veranstaltung der Europa-Union im Kreis Altenkirchen zum Thema "Europäische Sucht- und Drogenpolitik und ihre Auswirkungen auf die nationale Politik" im Kulturhaus Hamm.

Kreis Altenkirchen/Hamm. Was hat europäische Sucht- und Drogenpolitik mit dem Nichtraucherschutz in Gaststätten des Kreises Altenkirchen zu tun? Zur Diskussion dieser und ähnlicher Fragen gab der Vortrag der heimischen Bundestags-Abgeordneten Sabine Bätzing beim Verband der Europa-Union im Kreis Altenkirchen am vergangenen Samstag im Kulturhaus Hamm Anlass. Die Drogen-Beauftragte der Bundesregierung stellte dabei dar, warum die Mitgliedsländer der Europäischen Union schon seit vielen Jahren bei der Bekämpfung illegaler Drogen, aber auch von Suchtproblemen bei Alkohol und Nikotin, zusammenarbeiten: Die Notwendigkeit von Hilfe für Drogenabhängige und Suchtgefährdete, aber auch das Schicksal der betroffenen Familien und vor allem vieler Millionen von Kindern sei eine wesentliche Triebfeder dieser Anstrengungen.
Über die Ziele bestehe in diesen Fragen daher auch weithin Einigkeit. Um sie im grenzenlosen Europa erreichen zu können, gebe es vielfältige Formen der Abstimmung und Kooperation im Rahmen der Europäischen Union. Eine wirklich europäische Sucht- und Drogenpolitik gebe es aber nicht, weil die Kompetenzen in diesem Bereich eindeutig bei den einzelnen Mitgliedsländern lägen, nicht bei der Union. Außerdem stünden machtvolle Interessen einfachen Lösungen oft im Wege, wie sich am Beispiel der Werbung für alkoholische Getränke zeige, wo die Selbstverpflichtungen der Produzenten weithin wirkungslos bleibe. So sollten beispielsweise alkoholische Getränke nicht von Leistungssportlern beworben werden dürfen, was aber gerade während der Europameisterschaft tagtäglich geschehe. In solchen Fällen müsse dann eben der Gesetzgeber regelnd eingreifen, so Bätzing.
Die Beobachtung aus dem Publikum, daß es beim Nichtraucherschutz zumindest im Kreis Altenkirchen offenbar nicht nur eindeutige Fortschritte gäbe, und manche Kneipen, die früher zumindest Nichtraucherbereiche hatten, heute reine "Raucherkneipen" seien, erkläre sich, so Bätzing, letztendlich mit der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Die rechtliche Lage sei deshalb kompliziert. Andere Länder, wie Irland und Italien, hätten gerade in diesem Bereich besonders vorbildliche Regelungen umgesetzt. Das habe dem Umsatz der Gaststätten keineswegs geschadet. Der Druck von der europäischen Ebene habe aber dazu beigetragen, daß es in Deutschland in dieser Frage überhaupt Bewegung gegeben habe. Insofern sei in diesem Bereich das oft kritisierte "Spielen über Bande", bei dem auf nationaler Ebene erfolglose politische Projekte über die EU erneut ins Spiel gebracht werden, der Sache eher dienlich.
Die Europa-Union im Kreis Altenkirchen wird im September das Thema Sicherheitspolitik diskutieren. Gastreferent ist dann Richard Teltschik von der IABG in Ottobrunn.
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Foto: Dr. Markus Schulte, der Vorsitzende der Europa-Union im Kreis Altenkirchen, dankt Sabine Bätzing, MdB, für die Darstellung des komplexen Zusammenspiels zwischen der nationalen und der europäischen Ebene am Beispiel der Drogenpolitik.

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