Nachricht vom 05.07.2014    

VG Hamm bleibt bei den bewährten Beigeordneten

Der Verbandsgemeinderat Hamm wählte in seiner konstituierenden Sitzung die bewährten Beigeordneten Wolf-Dieter Stuhlmann, Franz Rohringer und Margarete Maleszka. Die Verpflichtung der Ratsmitglieder, Ehrungen und Verabschiedungen gehörten zur Tagesordnung.

Hamm. „Zunächst einmal möchte ich Ihnen allen herzlich zur Wahl gratulieren!“ Mit diesen Worten hat Bürgermeister Rainer Buttstedt die konstituierende Sitzung des Verbandsgemeinderats eröffnet. Damit unterstrich er die Bedeutung des Amtes, das die Ratsmitglieder übernehmen. Zum Ausdruck kam aber auch der Dank für die Bereitschaft, im Ehrenamt die Verantwortung für die Geschicke der Verbandsgemeinde mitzutragen.

Die Verpflichtung aller Ratsmitglieder – egal, ob langjährig dabei oder frisch gewählt – ist Tagesordnungspunkt 1 einer jeden konstituierenden Sitzung. Auch im Bürgerhaus in Roth-Oettershagen, wo der VG-Rat seit einiger Zeit tagt, gehörte zur Verpflichtung ein Hinweis auf zentrale Paragrafen der Gemeindeordnung. Sie beziehen sich auf die Treue- und Schweigepflicht sowie auch die Befangenheit als Ausschließungsgrund bei Abstimmungen.

Insgesamt ist die Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz allerdings ein dickes Buch. Es heißt „Kommunalbrevier 2014“ und wurde an die Ratsmitglieder verteilt. Bürgermeister Buttstedt hatte zum Vergleich ein Kommunalbrevier von 1994 mitgebracht, und es zeigte sich, dass sich die Vorschriften in 20 Jahren nahezu verdoppelt haben.

Auch deshalb will der Gemeinde- und Städtebund ein Seminar für neue Ratsmitglieder im Kreis Altenkirchen anbieten, so der Vorsitzende unter dem Punkt Mitteilungen. „Der Veranstaltungsort wird nach der Teilnehmerzahl entschieden“, teilte Buttstedt mit und warb damit um reichlich Anmeldungen aus Hamm.

Eine weitere Mitteilung stieß nicht auf Begeisterung: Das Land hat die Zuschüsse für den Streetworker der Verbandsgemeinde gestrichen. Maikel Sulayman arbeitet derzeit mit stark reduzierter Wochenstundenzahl. Über die künftige Finanzierung des Streetworkers wird in der ersten Fraktionsführerbesprechung dieser Wahlperiode beraten.

Nach einer Häufung von entsprechenden Beschwerden sollen sich die Fraktionen bis zur nächsten Sitzung eine Meinung bilden, wie sie zur Anleinpflicht für Hunde stehen. Eine solche Anordnung könnte im Rahmen einer „Gefahrenabwehrverordnung“ für die gesamte Verbandsgemeinde erlassen werden. Die Ratsmitglieder erhielten ein Muster, um sich mit den möglichen Vorschriften „zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung“ vertraut zu machen.

Die Wahl der Beigeordneten war das nächste Thema für den Verbandsgemeinderat. Die Bilanz der umfangreichen Wahl-Prozedur in Kürze: dreimal Wiederwahl. Jeweils waren die drei Amtsinhaber als einzige Kandidaten vorgeschlagen worden. So wurde Wolf-Dieter Stuhlmann von der SPD-Fraktion erneut als 1. Beigeordneter nominiert Er erhielt in geheimer Wahl 26 Ja-, eine Nein-Stimme und eine Enthaltung. Rainer Buttstedt überreichte ihm die Ernennungsurkunde für die kommenden fünf Jahre mit dem Hinweis: „Du wirst länger im Amt sein als ich!“

Auch die FWG schlug den von ihr entsandten Beigeordneten Franz Rohringer zur Wiederwahl vor. 17-mal Ja, achtmal Nein und drei Enthaltungen waren sein Ergebnis. Er dankte nach der Übergabe der Ernennungsurkunde der Ratsmehrheit für ihr Vertrauen und sagte dem Rest zu: „Ich möchte auch für diejenigen, die mich nicht gewählt haben, ein guter Beigeordneter sein.“

Für die CDU-Fraktion lautete der Wahlvorschlag: Margarete Maleszka soll wieder Beigeordnete werden. Dem folgten 19 Mitglieder des VG-Rats. Acht stimmten mit Nein, eines enthielt sich. Nach ihren Möglichkeiten werde sie weiterhin als Beigeordnete präsent sein“, versprach die Breitscheidterin.

Als erste Sachentscheidungen standen für den neuen Verbandsgemeinderat die Nominierung von Manfred Geldsetzer als stellvertretender Schiedsmann sowie die Annahme einer 100-Euro-Spende der Volksbank zum 20. Geburtstag der Kita Fürthen auf der Tagesordnung. Beides wurde einmütig genehmigt.

Verabschiedung und Ehrung

Eine ganze Reihe von Männern und Frauen hatte es nicht wieder in den Verbandsgemeinderat geschafft bzw. sich nicht mehr aufstellen lassen. Mit Dank von Bürgermeister Buttstedt verabschiedet wurden: Tanja Birkenbeul-Schneider, Hörst Rödder, Jan Burbach, Gretel Krämer, Gaby Eutebach, Thomas Christmann, Wolfgang Ebisch, Manfred Birkenbeul und Dieter Krämer. Zwischen fünf und 30 Jahren hatten sich dem VG-Rat Hamm angehört.

Mit dem Zinnteller der Verbandsgemeinde ausgezeichnet wurde Peter Krämer für 15 Jahre im Verbandsgemeinderat. Grete Krämer bekam für 25 Jahre den Raiffeisen-Kopf in Glas.

Schließlich standen noch Ehrungen des Gemeinde- und Städtebunds für langjährige kommunalpolitische Tätigkeit auf Ebene der Verbandsgemeinde auf dem Programm. Urkunden des GStB erhielten: Manfred Birkenbeul (30 Jahre), Wolfgang Fricke (35 Jahre), Detlef Klein (31 Jahre), Uli Paul (39 Jahre), Grete Krämer (25 Jahre), Heinz-Walter Birkenbeul (21 Jahre) und Wolfgang Fischer (25 Jahre). Auf örtlicher Ebene sind die Genannten teils noch länger aktiv. (spa)

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