Nachricht vom 15.07.2014    

VG-Rat Kirchen tagte

Die konstituierende Sitzung des Rates der Verbandsgemeinde Kirchen fand statt, es gab Satzungsänderungen , die Wahlen der ehrenamtlichen Beigeordneten und der Gleichstellungsbeauftragen und der Fachausschüsse. Dorothea Baldus wurde einstimmig wiedergewählt.

Kirchen. Zu seiner ersten und konstituierenden Sitzung kam der Verbandsgemeinderat Kirchen (Sieg) zusammen, der sich nach der Kommunalwahl vom 25. Mai aus 16 Ratsmitgliedern der CDU, 15 Ratsmitgliedern der SPD, drei Ratsmitgliedern von B`90/Die Grünen und zwei Ratsmitgliedern der FDP zusammensetzt.
Als Fraktionssprecher/in fungieren Michael Dützer (CDU), Michael Weller (SPD), Anna Neuhof (B`90/Die Grünen) und Christof Lautwein (FDP)

Bürgermeister Jens Stötzel begrüßte im 36-köpfigen Gremium insgesamt 15 neue Ratsmitglieder und wünschte sich eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit sowie allen viel Freude bei der interessanten und großartigen Aufgabe, vor Ort zu gestalten und für die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde etwas zu bewegen. Er verpflichtete alle Ratsmitglieder per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten als Ratsmitglied.

Sodann gab sich der Verbandsgemeinderat durch einstimmigen Beschluss für die Wahlzeit 2014 – 2019 eine neue Geschäftsordnung. Im Anschluss stand die Beschlussfassung über eine Neufassung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde auf der Tagesordnung. Neben verschiedenen redaktionellen Änderungen wurde vor allem die Anzahl der Ausschussmitglieder einheitlich auf 11 festgesetzt und die Ausschüsse damit insgesamt verkleinert. Lediglich der Rechnungsprüfungsausschuss hat wie bisher acht Ausschussmitglieder. Ferner eröffnet die neue Hauptsatzung die Möglichkeit, dass neben den Ratsmitgliedern auch sog. sonstige wählbare Bürger in Ausschüsse gewählt werden können. Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder soll jedoch Ratsmitglied sein.
Des Weiteren wurden durch die neue Hauptsatzung die Entscheidungskompetenzen verschiedener Ausschüsse sowie des Bürgermeisters erweitert, um so Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und insgesamt effizienter zu arbeiten.

Im weiteren Sitzungsverlauf erfolgte die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten mit sogenannter Vertretungsbefugnis. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde der Freusburger Rolf Dornhoff (SPD), der auch bisher schon als Beigeordneter agierte, ohne Gegenkandidat/in in geheimer Wahl bei 20 Ja- und 14 Nein-Stimmen zum 2. Beigeordneten gewählt.
Zum 3. Beigeordneten wurde auf Vorschlag der Fraktion B`90/Die Grünen der Harbacher Alfred Köhler (B`90/Die Grünen) bei 22 Ja- und 12 Nein-Stimmen gewählt. Auch hier gab es keinen Gegenkandidaten. Im Anschluss an die Wahl nahm Bürgermeister Jens Stötzel die Ernennung und Vereidigung seiner neuen Stellvertreter vor.

Das eindeutigste Wahlergebnis des Abends erzielte Dorothea Baldus, die einstimmig erneut als Gleichstellungsbeauftragte für die Verbandsgemeinde gewählt wurde. Eine Funktion, welche die Kirchenerin bereits seit September 2013 inne hat.

Es folgten zahlreiche Wahlen zur Besetzung der einzelnen Fachausschüsse und diverser anderer Gremien bevor Bürgermeister Jens Stötzel zum Abschluss unter dem Tagesordnungspunkt „Informationen“ unter anderem über erteilte Aufträge zur Erneuerung der Fahrbahnmarkierung zur Verkehrserziehung auf dem Schulhof der Grundschule Niederfischbach sowie zur Erneuerung des Fallschutzes bei einem Spielgerät auf dem Schulhof der Grundschule Brachbach berichtete.

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