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Nachricht vom 09.09.2014    

CDU im Wisserland nimmt Stellung

Seit dem Bekanntwerden der Mainzer Fusionspläne der VG Gebhardshain mit der der VG Wissen sind die Diskussionen in Schwung geraten. Die CDU Wissen nimmt Stellung und spricht von Partnern in Augenhöhe und zeigt sich gesprächsbereit. Top-Themen, wie Innenstadtsanierung und Rathausneubau haben allerdings Priorität.

Wissen. Die CDU in der Verbandsgemeinde Wissen sieht der Ankündigung der Landesregierung, die Verbandsgemeinden Gebhardshain und Wissen im Zuge der kommunalen Gebietsreform zu fusionieren, unaufgeregt entgegen. Wenn es zu einer Fusion komme, so der Tenor der Union im Wisserland, treffen sich zwei Partner „auf Augenhöhe“.

CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Sebastian Boketta macht dabei deutlich, dass die Verbandsgemeinde Wissen aufgrund ihrer Einwohnerzahl, ihrer Struktur und Leistungsfähigkeit von der Landesregierung nicht zur Disposition gestellt wird. Die Gebhardshainer Nachbarn jedoch brauchen demnach einen Partner. Dem werde man sich nicht verschließen, im Gegenteil: „Wenn beide Verbandsgemeinden gemeinsam langfristig stärker sein können, sind wir seitens der CDU in der Verbandsgemeinde Wissen offen für Gespräche und den Austausch von Argumenten. Allerdings sehen wir die Verbandsgemeinde Wissen nicht im unmittelbaren Zugzwang.“

Boketta hält dabei nicht nur die notwendigen Gespräche mit der Landesregierung und den möglichen Partnern in Gebhardshain für erforderlich. „Auch wenn es abgedroschen klingt: Wir müssen die Menschen mitnehmen - und zwar in allen beteiligten Ortsgemeinden beider Verbandsgemeinden.“ Andernorts im Land und auch im Kreis Altenkirchen sei viel Porzellan zerschlagen worden, weil Mainz sich über den erklärten Willen der Bevölkerung hinweggesetzt habe.
Außerdem, so der Wissener CDU-Vorsitzende, „gibt es für die CDU in der Verbandsgemeinde Wissen in Anlehnung an die Position des Kreisverbandes die klare Prämisse, dass im Zuge der Gebietsreform die Kreisgrenzen erhalten bleiben müssen.“

Sollten die Fusionspläne konkret werden, gelte es, gemeinsam mit den Akteuren in der Nachbar-Verbandsgemeinde Gebhardshain die Grundlagen dafür zu legen, dass eine neue Verbandsgemeinde ihre originären Aufgaben so gut wie möglich erfüllen könne. Dabei gebe es zweifellos viel zu tun für die Kommunalpolitiker, gibt es doch in beiden VGs durchaus unterschiedliche Strukturen, die zusammengeführt werden müssen, etwa im Bereich der Kindertagesstätten oder des Abwassersystems.

Für die CDU im Wisserland geht es derzeit jedoch vordringlich auch darum, die Innenstadtsanierung unter Berücksichtigung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt und der Bürgerinteressen im Rahmen des Programms „Aktive Stadtzentren“ voranzubringen. „Neben der Sanierung der Rathausstraße ist dabei die Ansiedlung eines Supermarktes im Bereich des heutigen Rathauses und der Verwaltungsneubau neben der Westerwald Bank Kernbestandteil der weiteren Entwicklung“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden der CDU in Stadt- und Verbandsgemeinderat, Ulrich Marciniak und Hermann-Josef Selbach.

Dieses Ziel habe man bei der Union seit Jahren verfolgt und werde daran festhalten. In Sachen Rathaus habe man stets die bestmögliche Lösung gesucht. Kommt die Fusion mit Gebhardshain, das macht die CDU in Wissen klar, soll auch die Verwaltung ihren Platz dauerhaft in der größten Ortsgemeinde - also in der Stadt Wissen - haben.

„Es wäre unverantwortlich für die Wissener Kommunalpolitik und auch unredlich gegenüber möglichen Investoren für einen Markt oder andere Projekte in der Innenstadt, die damit verbundenen Rathausplanungen nun komplett auf Eis zu legen - auch und vor allem mit Blick auf die Innenstadtentwicklung, aber auch, weil die Funktionsfähigkeit des heutigen Rathauses längst nicht mehr gegeben ist“, mahnen die beiden Kommunalpolitiker.

Wenn das Land im Zuge einer Fusion den Rathausstandort Wissen zur Debatte stelle, schaufele es mit am Grab für die innerstädtische Entwicklung. Ein Lebensmittelmarkt und der Rathausneubau im Bereich der oberen Rathausstraße sowie die Sanierung der Rathausstraße seien unverzichtbare Kernelemente, um die Innenstadt fit zu machen für die Zukunft.

„Die Stadt nimmt am Programm ‚Aktive Stadtzentren‘ teil, ermuntert und fördert dadurch auch private Immobilienbesitzer, ihren Bestand auf Vordermann zu bringen und zu investieren. Vor diesem Hintergrund wäre es fast ein Schildbürger-Streich, wenn die Verbandsgemeinde selbst den Standort Innenstadt preisgeben würde“, so CDU-Vorsitzender Boketta.


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Kommentare zu: CDU im Wisserland nimmt Stellung

6 Kommentare
Man sollte jetzt den Gemeinden, die sich aus guten Gründen nach Hachenburg oder Bad Marienberg orientieren möchten, kein schlechtes Gewissen ("Totengräber des Landkreises") einreden. Genausowenig hätte man die Bürger der VG Gebhardshain in der Bürgerbefragung täuschen dürfen. Abgestimmt wurde über die Frage, ob die Verbandsgemeinde selbständig bleiben soll. Dies stand doch gar nicht mehr zur Disposition, weil doch schon per Gesetz geregelt war, dass VG´s unter 12000 Einwohner fusioniert werden. Es wäre darüber abzustimmen gewesen, ob man nach Daaden, Betzdorf oder Wissen will. Das stand in der Freiwilligkeitsphase zur Disposition. Nicht mehr oder nicht weniger. Wenn Konrad Schwan das seinen Bürgern deutlich gesagt hätte und die Befragung in diesem Sinne durchgeführt hätte, wäre das Ergebnis ganz anders ausgefallen, nämlich Fusion mit Daaden. Der Landkreis ist sein eigener Totengräber, weil er diese Entwicklung nicht erkannt und sich dieses Themas auf Kreisebene nicht angenommen hat.
#6 von Christa Schröder, am 14.09.2014 um 18:31 Uhr
Das war auf die Fusionsverhandlungen ( wenn es dann welche gibt !!!!! ) der beiden Ver-
bandsgemeinden gemünzt. Um den Kreis Altenkirchen geht es ja erst mal nicht. Es könnte natürlich sein, dass einzelne Ortsgemeinden der VG Gebhardshain die Totengräber des Kreises Altenkirchen sind.
Es wird immer nur von Wissener Schulden gesprochen. Hat sich denn wer mal die Mühe gemacht zu schauen, welche Schulden die VG Hachenburg oder VG Bad Marienberg hat ?
Da fällt mir noch ein schönes Beispiel ein: Neulich stand ein Bus eines Steinebacher Unternehmens in Wissen vor dem Hallenbad und die Insassen machten sich auf in Richtung Eingang des Siegtalbades !!!!!

#5 von Vorstädter, am 13.09.2014 um 19:21 Uhr
Bemerkenswert ist, dass sich die CDU Gebhardshain gar nicht äußert. Bürgermeister Schwan informiert seine Bürger nicht einmal über den Inhalt der in Mainz geführten Gespräche. Daher Kompliment an Herrn Boketta. Aber warum sollen den die Kreisgrenzen nicht angetastet werden? Nur weil Sie, Herr Boketta, beim Kreis Altenkirchen beschäftigt sind? In Aufgenhöhe? Mitnichten. Und warum sollten die Bürger des Landkreises auf die Privilegien des Landrats Lieber wie Dienst-BMW und Fahrer Rücksicht nehmen? Jeder andere Arbeitnehmer muss auf eigene Kosten zu seiner Arbeitsstelle kommen. Ohne Chauffeur und Dienstwagen. Warum ein Landrat eigentlich nicht? Was hat Herr Koslwoski von einer Fusion mit einer benachbarten VG erwartet? Großstadtflair? Die Vernunft hat verloren und die Schuldigen -nämlich die CDU Mitglieder im VG Rat Gebhardshain schweigen. Die haben sich nämlich gehörig verzockt und sind jetzt sprachlos, weil ein Gesetz tatsächlich umgesetzt wird. Das war ja "sehr unwahrscheinlich" in den Augen der CDU-Ratsmitglieder.
#4 von Markus Bollmann, am 13.09.2014 um 08:37 Uhr
Fusion - VG Gebhardshain und Wissen, warum?

Sind die Bürger gefragt worden? Warum hat man mit den vergangenen Wahlen keine Bürgerbefragung durchgeführt, zur Fusion -zwischen Wissen,Hamm,Betzdorf,Gebhardshain,
zur Standortfrage der Windkrafträder, dem Planungsverband? Was bringt uns Wissen, außer Schulden und Windräder- nichts. Wissen hat die Planunghoheit/Mehrheit, wir die Flächen für Windkrafräder. Weder eine KFZ Zulassungstelle, kein Kataster, keine großen Warenhäuser, keine ansprechende Altstadt, einfach nichts, wenn man vom Kulturwerk mal absieht. Man sollte den Planungverband aufkündigen, meine Meinung. Einkaufen oder shoppen, da wäre man in Wissen schnell durch, ohne Erfolg. Bezugsstädte sind doch hier
Siegen oder Köln. Das ganze lässt sich auf Betzdorf übertragen, nur die haben noch nicht einmal ein Kulturwerk. Ich wäre für eine Orientierung nach Bad Mrienberg oder Hachenburg auf finanzieller Augenhöhe der Haushalte, wegen der Nähe, dem Bezug zu diesen Orten wo man einkauft, wo man kulturell was erleben kann. Wegen der georafischen
Lage. Wenn man es etwas globaler sieht, spielt es keine Rolle wo der ein oder andere Ort
zugeschlagen wird, da egal wo -die Verwaltungen zusammengelegt bzw. verkleinert werden,
der Spareffekt erreicht wird. Nur Global gesehen. Wäre der 1. April würde ich vorschlagen Gebhardshain zum Verwaltungssitz zu machen, denn da ist ein neues Rathaus vorhanden und Wissen spart viele Schulden ein.
#3 von Jürgen Koslowski, am 11.09.2014 um 16:01 Uhr
Lieber Herr Bergmann, danke, Sie sprechen vielen Bürgern aus dem Herzen. Der nördliche Westerwald befindet sich schon eine Ewigkeit im Abseits der RLP-Regierungen und fühlt sich im Herzen doch mehr denn je entsprechend dem Verlauf der Sieg dem Siegerland und/oder Köln hingezogen. Wenn dem Land RLP der Norden wichtig wäre, würden existenziell wichtige und länderübergreifende Projekte wie z.B. die Verkehrsinfrastruktur oder Tourismus (Wander- und Fahrradwege) besser gefördert. Die CDU hat doch mit ihrer Sorge um die Kreisgrenzen nur Angst, auf dieser Ebene Kompetenzen und vor allem Posten abzugeben. Nicht, dass nachher noch der Landrat seinen BMW GT nebst hauptamtlichem Chauffeur abgeben muss...
#2 von Wissener, am 10.09.2014 um 10:54 Uhr
Einerseits ist doch an einer Fusion nichts auszusetzen, denn jedes Wirtschaftsunternehmen würde ähnliche Einzelunternehmen fusionieren wollen. Es muss nicht jeder Ort seinen eigenen Bürgermeister, Verwaltung, Schule, Stadtwerke, Veranstaltungshalle, usw. besitzen.
Andererseits allerdings stört mich die apodiktische Haltung der CDU, die in diesem Artikel durchscheint: welches Argument macht denn die Kreisgrenzen unantastbar? Berod bei Hachenburg wechselte schließlich auch vor einigen Jahren den Landkreis. Ich würde sogar noch deutlich weiter gehen und behaupten, dass die VGs Wissen, Betzdorf und (in Teilen) Gebhardshain besser in Nordrhein-Westfalen als in Rheinland-Pfalz aufgehoben wären. Denn unter dem Infrasturktur Gesichtspunkt ist unsere Region eher nach NRW orientiert: durch die Bahnstrecke Köln-Gießen, Postleitregion 57, Telefon Vorwahlbereich 02 - aus dem Gebiet zieht es sicherlich mehr Berufspendler, Schüler und Studenten nach NRW, als nach Rheinland-Pfalz. Weiterhin ist es auch historisch richtiger den nördlichen Westerwald nach NRW zu orientieren, gehörte das Gebiet doch bis zu seiner Auflösung nach dem zweiten Weltkrieg zur preußischen Rheinprovinz (mit dem Provinziallandtag in Düsseldorf!) - bis heute auch noch teilweise am Grenzverlauf des Erzbistums Köln erkennbar. Sogar naturräumlich (rheinisches Schiefergebirge) wäre eine geänderte Zuordnung zu rechtfertigen.
#1 von Jörg Bergmann, am 10.09.2014 um 08:04 Uhr

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