Nachricht vom 20.09.2014    

Kreis-CDU nimmt Stellung zu den Fusionsplänen Wissen/Gebhardshain

Der CDU-Kreisverband fordert eine Offenlegung der Fusionspläne, und kritisiert die "Salami-Taktik" der rot-grünen Landesregierung, die nur scheibchenweise Parlament, Abgeordnete und die Öffentlichkeit informiert. Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer fordert eine zielführende Diskussion zu den Verwaltungsaufgaben bor der Reform der Gebietskörperschaften.

Kreisgebiet. Der CDU-Kreisverband Altenkirchen hält die Ankündigung der Landesregierung, die Verbandsgemeinden Gebhardshain und Wissen fusionieren zu wollen, für unausgegoren. Kreisvorstand und die CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden der CDU im Kreis Altenkirchen missbilligten einstimmig im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung in Kirchen ausdrücklich das derzeitige Mainzer Vorgehen.

„Die Informationen über eine beabsichtigte Fusion der Verbandsgemeinden Gebhardshain und Wissen haben über die lokalen Medien den Weg in die Öffentlichkeit des Kreises Altenkirchen gefunden, ohne dass insbesondere die heimischen Landtagsabgeordneten, die Kreisverwaltung sowie die betroffenen Verbandsgemeinderäte unmittelbar informiert wurden bzw. sich mit der Thematik auseinandersetzen konnten. Spätestens mit den Veröffentlichungen wäre das Land hier am Zug gewesen“, heißt es in der Stellungnahme.

„Stattdessen schürt Rot-Grün Unsicherheit und hemmt die Entwicklung der betroffenen Kommunen - und das gut drei Monate nach den Kommunalwahlen, in deren Vorfeld der SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Hendrik Hering, für das Fusions-Procedere für die Verbandsgemeinde Gebhardshain eine ‚Entschleunigung‘ ausgerufen hatte.“
"Der CDU-Kreisvorstand," so Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer, „erwartet von der Landesregierung, vom heimischen SPD-Landtagsabgeordneten sowie von der SPD-Kreistagsfraktion, die bisherige Salami-Taktik zu beenden und alle ihre Informationen und Planungen zur Kommunalreform im Kreis Altenkirchen auf offiziellem Weg bekannt zu machen und Stellung hierzu zu beziehen.“

Ein weiterer Kritikpunkt: Die Landesregierung, so die Kreis-CDU, habe bisher nicht dargelegt, ob bzw. welche Verbesserungen durch eine Fusion der beiden Verbandsgemeinden - beispielsweise unter Kostengesichtspunkten oder durch Optimierung von Arbeitsabläufen - zu erwarten seien. Das Hauptproblem in Rheinland-Pfalz, so Rosenbauer, sei nicht die Kommunalreform, sondern die schlechte finanzielle Ausstattung der Orts- und Verbandsgemeinden sowie der Landkreise. Hier stehe die Landesregierung in der Pflicht und müsse handeln.
„Stattdessen treibt Rot-Grün über die Köpfe der Bevölkerung hinweg und unter parteitaktischen Gesichtspunkten die Kommunalreform in Rheinland-Pfalz voran. Die CDU im Kreis Altenkirchen bekräftigt ihre Forderung nach einer Debatte über die Aufgabenstrukturen der Verwaltungsebenen. Erst danach kann zielführend über die Zusammenlegung von Gebietskörperschaften diskutiert werden.“

Der CDU-Kreisverband Altenkirchen unterstützt vor diesem Hintergrund die Entscheidung der CDU-Gremien in der Verbandsgemeinde Gebhardshain, die weiterhin auf eine gemeinsame und eigenständige Einheit der zwölf Ortsgemeinden innerhalb der Verbandsgemeinde Gebhardshain setzen.
Für die Kreis-CDU steht gemäß Rosenbauer damit auch fest: „Der Kreis Altenkirchen, der landesweit noch immer zu den wirtschaftlich soliden Kreisen zählt, in seiner derzeitigen Form und in seinen derzeitigen Grenzen steht nicht zu Debatte. Bestehende Verbandsgemeinden dürfen nicht zerschlagen und einzelne Ortsgemeinden nicht auf benachbarte Verbandsgemeinde aufgeteilt werden!“

Rosenbauer hatte schon beim CDU-Kreisparteitag im August letzten Jahres in Wissen seine Überzeugung dargelegt, dass die rot-grüne Landesregierung mit der Kommunalreform gezielt Unruhe in parteipolitische Hochburgen der Union bringen wolle.

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